Drucksache 18 / 12 118 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Claudio Jupe (CDU) vom 17. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. August 2017) zum Thema: Staatliche Internationale Schule Berlin – SISB II Erfüllung des Schulgesetzes in der 04K10 und Antwort vom 04. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Sep. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Claudio Jupe (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 118 vom 17.08.2017 über Staatliche Internationale Schule Berlin – SISB II Erfüllung des Schulgesetzes in der 04K10 ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Gibt es eine Lehrkräfteliste für die neue Schule 04K10? Zu 1.: Ja. 2. Wenn ja, wie viele Lehrkräfte werden an die 04K10 formaljuristisch zum 01.08.2017 bzw. zum unmittelbaren Beginn des Schuljahres umgesetzt? Zu 2.: Zwei Lehrkräfte werden zum unmittelbaren Beginn des Schuljahres umgesetzt. 3. Wie viele Vollzeiteinheiten sind das rechnerisch? Zu 3.: Ca. 1,5 Vollzeiteinheiten (VZE). - - 2 4. Wie wird das Schulgesetz bezogen auf die Gremienarbeit der neuen Schule rechtsstaatlich erfüllt? 5. Wie ist die (Mit)wirkung der Elternschaft schulgesetzlich gewährleistet? Zu 4. und 5.: Die Gremien werden an der 04K10 gemäß Schulgesetz von Berlin gebildet. Da in der Aufbauphase weder die Eltern- noch die Lehrerschaft die zahlenmäßig vorgesehene Anzahl von Personen für die Schulkonferenz stellen können, wird hier gemäß § 77 Absatz 5 Schulgesetz von Berlin verfahren. 6. Ist davon auszugehen, dass die Gremienarbeit der 04K10 ab 01.08.2017 gemäß Schulgesetz mit Hilfe der 04K04 „abgedeckt“ wird und somit faktisch (noch) nicht stattfindet? a) Wenn ja, wie lange soll dieser Zustand voraussichtlich erhalten bleiben? b) In welcher Rechtsform wird das geschehen? Zu 6. a) und b): Nein. Eine Antwort zu 6. a) und b) ist deshalb obsolet. 7. Gibt es vergleichbare Fälle anderer Schulen aus dem Schuljahr 2016/17 und/oder aus 2015/16? a) Wenn ja, um welche Schulen handelt(e) es sich? b) Wie lange dauert(e) dieser Zustand dort an? Zu 7. a) und b): Die 04K10 ist eine zentral verwaltete Schule; aus diesem Bereich gibt es keine vergleichbaren Fälle aus den Jahren 2015/2016 bzw. 2016/2017. 8. Wann ist mit dem tatsächlichen Freizug des Gebäudes in der Levetzowstraße, dem tatsächlichen Beginn der Umbau-/Renovierungsarbeiten und dem tatsächlichen Einzug der 04K10 dort frühestens zu rechnen? Zu 8.: Der Freizug des Gebäudes in der Levetzowstraße ist beendet. Die Umsetzung der anstehenden Sanierungsarbeiten liegt bei der BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) als Träger des Objektes. Die weiteren Schritte ergeben sich aus der zeitlichen Verzahnung der verschiedenen Gewerke und lassen sich in diesem frühen Stadium nicht festlegen. 9. Ist der in der Drucksache 18/10690 angekündigte jour fixe inzwischen eingerichtet und wenn ja, wie oft wurde inzwischen getagt? - - 3 Zu 9.: Eine Auftaktsitzung hat am 04. Juli 2017 stattgefunden; wegen der Sommerferien gab es bislang noch keine Folgetermine. Die folgenden beiden Fragen wurden bereits mehrfach gestellt und werden nochmals wiederholt, weil sie nicht korrekt bzw. überhaupt nicht beantwortet wurden: 10. Wozu dient der „präferierte Standort“ in Moabit wirklich? Er wurde schließlich nicht unter dem Gesichtspunkt eines freien (frei werdenden) Gebäudes gesucht. 11. Ist man bei der Suche nach einem „der Gesamtstadt angemessenem zweiten Standort“ außerhalb von Moabit vorangekommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Zu 10. und 11.: Beide Fragen wurden in identischer Formulierung bereits in den Schriftlichen Anfragen Nrn. 18/10 690 und 18/11 533 gestellt und beantwortet. Es hat sich hierzu kein neuer Sachstand ergeben. Berlin, den 04.09.2017 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie S18-12118 S18-12118a