Drucksache 18 / 12 121       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

der Abgeordneten Katalin Gennburg (LINKE) 
 
 
vom 17. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. August 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

Soziale Infrastruktur-Konzepte 
 
 
 
und  Antwort vom 30. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Sep. 2017) 
 

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Katalin Gennburg (Linke) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 12 121 
vom 17. August 2017 
über Soziale Infrastruktur-Konzepte 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat teilweise nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und verwendet zur Beantwortung der Frage 
1 eine von den Bezirken erbetene, gleichlautende Zuarbeit zur Beantwortung der Frage 1 
der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/12007 vom 07.08.2017.  
 
Frage 1: 
Liegen bereits alle bezirklichen Sozialen Infrastruktur-Konzepte (SIKo) vor; wenn nein, bis wann erfolgt dies; 
wenn ja, von wem und wann erfolgt die Auswertung der zwölf Konzepte für die gesamtstädtische 
Planungsebene? 
 
Frage 2: 
Was sind die wesentlichen Ergebnisse der damit erfolgten Bestandsanalyse und Bedarfsprognose für 
öffentliche Einrichtungen der sozialen und wohnumfeldbezogenen grünen Infrastruktur? 
 
Frage 3: 
Inwieweit gibt es in den zwölf Bezirken Gemeinsamkeiten und Unterschiede beim Handlungsbedarf bezogen 
auf die flächenmäßigen Auswirkungen, die notwendigen Investitionen und deren Priorisierung? 
Frage 4: 
Welche Maßnahmen werden aufgrund der Auswertungen der Sozialen Infrastruktur-Konzepte künftig durch 
das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt ermöglicht?  
 
Frage 5: 
Welche weiteren Folgen ergeben sich aus den Sozialen Infrastruktur-Konzepten für die Haushaltsplanung? 
 
Frage 6: 
Inwieweit wird das Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030 aufgrund der Auswertungen der Sozialen 
Infrastruktur-Konzepte angepasst?  
  



 2 

 
Frage 7: 
Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus den Konzepten bezogen auf die Hauptzielstellung, 
Maßnahmen zur Flächensicherung insbesondere für Schulneubauten und -erweiterungen, 
Kindertagesstätten und den Sport zu ergreifen und wie unterstützt er dabei die Bezirke?  
 
Frage 8: 
Sind hierfür auch Änderungen des Flächennutzungsplans oder der bereits vorgelegten 
Stadtentwicklungspläne erforderlich und wenn ja, welche? 
 
 

Antwort zu 1 bis 8: 
 
Zum derzeitigen Zeitpunkt liegen noch nicht alle bezirklichen Infrastruktur-Konzepte (SIKo) 
vor. Bezogen auf die Bearbeitungsabfolge stellt sich der aktuelle Bearbeitungsstand in den 
Bezirken wie folgt dar: 
 

1. Entwurf SIKo ist in Bearbeitung 
Zwei Bezirke: Marzahn, Hellersdorf, Lichtenberg  

2. Entwurf SIKo ist im Stellungnahmeverfahren der Senatsverwaltungen 
Drei Bezirke: Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln 

3. Auswertung des Stellungnahmeverfahrens und Überarbeitung des Entwurfs SIKo  
Vier Bezirke: Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, 
Reinickendorf 

4. Vorbereitung BA-Beschluss zum SIKo  
Drei Bezirke: Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg,Treptow-Köpenick 
 

Nach bisherigem Kenntnisstand streben alle Bezirke zur Herstellung von Verbindlichkeit 
eine Beschlussfassung des SIKo durch das Bezirksamt an. Mit der Vorlage aller mit BA-
Beschluss gesicherten SIKo durch die Bezirke wird im I. Quartal 2018 gerechnet. Die 
gesamtstädtische Auswertung, auf deren Grundlage die Beantwortung der weiteren 
Fragen möglich wäre, erfolgt im Anschluss federführend durch die Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen.  
 
Frage 9: 
Wie werden die Bezirke dabei unterstützt, die räumlich bezirksbezogenen Sozialen Infrastruktur-Konzepte in 
kleinteiligere, kiezbezogene Bereichsentwicklungsplanungen zu überführen? 

 

Antwort zu 9: 
 
Gemäß Richtlinien der Regierungspolitik sollen die Infrastrukturkonzepte (SIKo) in 
integrierte Bereichsentwicklungsplanungen überführt werden. Aktuell wurden und werden 
neben den SIKOs von den Bezirken weitere sektorale Konzepte (wie z.B. für Wohnen, 
Zentren und Einzelhandel) erstellt. Erst nach Vorliegen dieser Grundlagen und der 
Ressourcen-Absicherung können diese sektoralen Konzepte in eine integrierte 
Bereichsentwicklungsplanung übergeführt werden. 
 
  



 3 

Frage 10: 
Plant der Senat auf der Grundlage der Sozialen Infrastruktur-Konzepte einen Stadtentwicklungsplan Soziale 
und grüne Infrastruktur; wenn ja, wie und bis wann wird dieser erstellt und wie wird dabei die Öffentlichkeit 
beteiligt?  

 

Antwort zu 10: 
 
Der Senat plant die Erstellung eines Stadtentwicklungsplans (StEP) Soziale Infrastruktur 
nach Vorliegen aller bezirklichen Soziale Infrastruktur-Konzepte (SIKo). Derzeit finden 
hierzu Abstimmungen mit den fachlich zuständigen Senatsverwaltungen statt. Konkrete 
Angaben zum Verfahren können daher erst nach Abschluss dieser Abstimmungen 
gemacht werden.   
 
 
 
Berlin, den 30.08.2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Lüscher  
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen 
 


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	S18-12121a