Drucksache 18 / 12 123 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD) vom 21. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. August 2017) zum Thema: Implizite Staatsschulden - Wie entwickelt sich die Generationenbilanz von Berlin? - Teil 2 und Antwort vom 04. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Sep. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Finanzen Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12123 vom 21. August 2017 über Implizite Staatsschulden – Wie entwickelt sich die Generationenbilanz von Berlin ? – Teil 2 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Problematik der impliziten Staatsverschuldung ist insbesondere für die sogenannte Generationenbilanz von Bedeutung: „Die Generationenbilanz ist ein umfassendes Rechenwerk zur langfristigen Analyse und Projektion der öffentlichen Finanzen, das weiter reicht als die auf Lasten der Vergangenheit (explizite Schulden) und das jeweilige Haushaltsjahr bezogene Fixierung öffentlicher Haushalte. Berücksichtigt werden die zukünftige demographische Entwicklung und ihre Folgen. So lassen sich die heute noch nicht direkt sichtbaren impliziten Schulden des Staates ermitteln. Diese resultieren daraus, dass – bei Fortbestehen des gesetzlichen Status quo – die in der Zukunft liegenden Staatsausgaben nicht (vollständig) durch künftige staatliche Einnahmen gedeckt sind und/oder der Staat Zusagen gibt (z.B. für Beamtenpensionen ), ohne entsprechende Rückstellungen zu bilden. Die Summe aus expliziten und impliziten Schulden ergibt die tatsächliche Staatsverschuldung [H.d.V.].“ 1 1. Ist dem Senat die Generationenbilanz der Stiftung Marktwirtschaft 2 bekannt? Welche Berücksichtigung finden die dortigen Prognosen – insbesondere in den wissenschaftlichen Ausarbeitungen zum Thema „Die fiskalischen Auswirkungen ungesteuerter Zuwanderung“ 3 – in der mittel- bis langfristigen Finanzplanung des Landes Berlins und seiner Bezirke? „Die langfristigen Kosten der Flüchtlingswelle belaufen sich auf rund 878 Milliarden Euro. Jährlich sind dies Kosten in Höhe von 15,2 Milliarden Euro. Die Politik ist gefordert, eine bestmögliche Integration sicherzustellen, um diese Kosten zumindest teilweise zu dämpfen. Gelingt dies nicht umfassend , droht ein „Verlust“ der zweiten Generation der Zuwanderer. Die Kosten könnten dann auf bis zu 1,5 Billionen Euro ansteigen. [H.d.V.]“ 4 2. Wie hoch ist der Berliner Anteil der von der Stiftung Marktwirtschaft für ganz Deutschland berechneten Kosten der bereits stattgefundenen „ungesteuerten Zuwanderung“? Wieviel entfallen davon auf den Bund und wieviel auf das Land Berlin? 1 Stiftung Marktwirtschaft, KURZINFORMATION, Berlin, Dezember 2016, Die fiskalischen Auswirkungen ungesteuerter Zuwanderung ; S.2; https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Kurzinformation_Migration_2016.pdf 2 Vgl. Ebenda. 3 Ebenda. 4 Stiftung Marktwirtschaft, Ehrbarer Staat? – Die Generationenbilanz Update 2016; http://www.stiftungmarktwirtschaft .de/fileadmin/user_upload/Pressemitteilungen/2016/PK_Folien_Generationenbilanz_Update_2016_NEU.pdf 3. Wieviel Geld stände dem Land Berlin fiskalisch voraussichtlich mehr zur Verfügung, wenn es die besagte „ungesteuerte Zuwanderung“ der letzten Jahre nicht gegeben hätte? In der wissenschaftlichen Ausarbeitung der Stiftung Marktwirtschaft „Die fiskalischen Auswirkungen ungesteuerter Zuwanderung“ 5 heißt es des Weiteren: „Von vielen ist in Deutschland 2015/2016 vieles geleistet worden [,] […] besonders bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen. Stark verbesserungsbedürftig sind dagegen erste Resultate auf dem Arbeitsmarkt: In den 30 deutschen Dax-Unternehmen ist nach ersten Auswertungen noch nicht einmal eine dreistellige Zahl tätig. Ende 2016 sind nach Aussage von IAB-Direktor Prof. Dr. Joachim Möller 34.000 Flüchtlinge beschäftigt (die meisten im Niedriglohnbereich), parallel entstanden rund 50.000 Stellen für Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen. [H.d.V.]“ 6 4. Wie viele von den 50.000 Stellen für Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen sind in Berlin entstanden? Zu 1. - 4.: Die von der Fragestellerin zitierten Studien sind nicht im Auftrag des Senats entstanden. Der Senat hat dementsprechend keine Erkenntnisse über die verwendeten Methoden und Annahmen und kann weder die Adäquanz und Solidität der Methoden und Berechnungen noch die Belastbarkeit der in den Studien verwendeten Annahmen beurteilen. Daher kann der Senat auch keine Einschätzung dazu abgeben , wie sich die von den Verfassern auf Grundlage dieser Annahmen errechneten Zahlen auf den Bund und einzelne Länder verteilen. Der Senat verwendet die Studien nicht für seine Finanzplanung. Berlin, den 04. September 2017 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen 5 Ebenda. 6 Stiftung Marktwirtschaft, KURZINFORMATION, Berlin, Dezember 2016, Die fiskalischen Auswirkungen ungesteuerter Zuwanderung ; S.2; https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Kurzinformation_Migration_2016.pdf S18-12123 S18-12123