Drucksache 18 / 12 127 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) vom 22. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. August 2017) zum Thema: Linksextremistische Netzwerke in Berlin und Antwort vom 30. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Sep. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 9 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12127 vom 22. August 2017 über Linksextremistische Netzwerke in Berlin ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung? 2. Ist dem Senat bekannt, ob die Amadeu Antonio Stiftung über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen der Amadeu Antonio Stiftung und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 3. Ist dem Senat bekannt, ob die Amadeu Antonio Stiftung über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern der Amadeu Antonio Stiftung und den Mitgliedern der genannten Parteien? 4. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder der Gewerkschaft Verdi? 5. Ist dem Senat bekannt, ob die Gewerkschaft Verdi über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen der Gewerkschaft Verdi und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 6. Ist dem Senat bekannt, ob die Gewerkschaft Verdi über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern der Gewerkschaft Verdi und den Mitgliedern der genannten Parteien? 7. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes? 8. Ist dem Senat bekannt, ob der Deutsche Gewerkschaftsbund über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? Seite 2 von 9 9. Ist dem Senat bekannt, ob der Deutsche Gewerkschaftsbund über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Deutschen Gewerkschaftsbundes und den Mitgliedern der genannten Parteien? 10. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder der Werkstatt der Kulturen? 11. Ist dem Senat bekannt, ob die Werkstatt der Kulturen über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen der Werkstatt der Kulturen und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 12. Ist dem Senat bekannt, ob die Werkstatt der Kulturen über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern der Werkstatt der Kulturen und den Mitgliedern der genannten Parteien? 13. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Vereins Clubcommission Berlin? 14. Ist dem Senat bekannt, ob der Verein Clubcommission Berlin über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Verein Clubcommission Berlin und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 15. Ist dem Senat bekannt, ob der Verein Clubcommission Berlin über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Vereins Clubcommission Berlin und den Mitgliedern der genannten Parteien? 16. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Vereins „Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“? 17. Ist dem Senat bekannt, ob der Verein „Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“ über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Verein „Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“ und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 18. Ist dem Senat bekannt, ob der Verein „Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“ über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Vereins „Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“ und den Mitgliedern der genannten Parteien? 19. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V.? 20. Ist dem Senat bekannt, ob der Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 21. Ist dem Senat bekannt, ob der Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Türkischer Bund in Berlin- Brandenburg e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? 22. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Fußballclubs BSC Eintracht Südring? 23. Ist dem Senat bekannt, ob der Fußballclub BSC Eintracht Südring über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Fußballclub BSC Eintracht Südring und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 24. Ist dem Senat bekannt, ob der Fußballclub BSC Eintracht Südring über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Fußballclub BSC Eintracht Südring und den Mitgliedern der genannten Parteien? Seite 3 von 9 25. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Türkiyemspor Berlin e.V.? 26. Ist dem Senat bekannt, ob der Türkiyemspor Berlin e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Türkiyemspor Berlin e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 27. Ist dem Senat bekannt, ob der Türkiyemspor Berlin e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Türkiyemspor Berlin e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? 28. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitarbeiter des Unternehmens Quartiermeister? 29. Ist dem Senat bekannt, ob das Unternehmen Quartiermeister über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Unternehmen Quartiermeister und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 30. Ist dem Senat bekannt, ob das Unternehmen Quartiermeister über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitarbeitern des Unternehmens Quartiermeister und den Mitgliedern der genannten Parteien? 31. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Verbands der Berliner Club-, Party- und Kulturereignisveranstalter e.V.? 32. Ist dem Senat bekannt, ob der Verband der Berliner Club-, Party- und Kulturereignisveranstalter e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Verband der Berliner Club-, Party- und Kulturereignisveranstalter e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 33. Ist dem Senat bekannt, ob der Verband der Berliner Club-, Party- und Kulturereignisveranstalter e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Verbands der Berliner Club-, Party- und Kulturereignisveranstalter e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? 34. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des AWO Landesverbands Berlin e.V. oder der Berliner Volkssolidarität? 35. Ist dem Senat bekannt, ob der AWO Landesverband Berlin e.V. oder die Berliner Volkssolidarität über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügen? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem AWO Landesverband Berlin e.V. oder der Berliner Volkssolidarität und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 36. Ist dem Senat bekannt, ob der AWO Landesverband Berlin e.V. oder die Berliner Volkssolidarität über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügen? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des AWO Landesverbands Berlin e.V. oder der Berliner Volkssolidarität und den Mitgliedern der genannten Parteien? 37. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Berliner Landesverbandes der SPD? 38. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Berliner Landesverbandes der Partei die Grünen? 39. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Berliner Landesverbandes der Partei die Linke? 40. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder der Grünen Jugend Berlin? Seite 4 von 9 41. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Berliner Landesverbandes der Piraten Partei? 42. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Berliner Landesverbandes der Jungen Piraten? 43. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Berliner Landesverbandes der Linksjugend Solid? 44. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Berliner Landesverbandes der Jungsozialisten? 45. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Berliner Landesverbandes der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken? 46. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Aktion Courage e.V.? 47. Ist dem Senat bekannt, ob der Aktion Courage e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Aktion Courage e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 48. Ist dem Senat bekannt, ob der Aktion Courage e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Aktion Courage e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? 49. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Amaro Foro – transkulturelle Jugendselbstorganisation von Roma und Nicht-Roma e.V.? 50. Ist dem Senat bekannt, ob der Amaro Foro – transkulturelle Jugendselbstorganisation von Roma und Nicht-Roma e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Amaro Foro – transkulturelle Jugendselbstorganisation von Roma und Nicht-Roma e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 51. Ist dem Senat bekannt, ob der Amaro Foro – transkulturelle Jugendselbstorganisation von Roma und Nicht-Roma e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Amaro Foro – transkulturelle Jugendselbstorganisation von Roma und Nicht- Roma e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? 52. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Anne Frank Zentrum Berlin e.V.? 53. Ist dem Senat bekannt, ob der Anne Frank Zentrum Berlin e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Anne Frank Zentrum Berlin e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 54. Ist dem Senat bekannt, ob der Anne Frank Zentrum Berlin e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Anne Frank Zentrum Berlin e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? 55. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V.? 56. Ist dem Senat bekannt, ob der Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 57. Ist dem Senat bekannt, ob der Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen Seite 5 von 9 verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? 58. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des ARIBA e.V.? 59. Ist dem Senat bekannt, ob der ARIBA e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem ARIBA e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 60. Ist dem Senat bekannt, ob der ARIBA e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des ARIBA e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? 61. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Aufwind – Verein für Aufsuchende Erziehungshilfen e.V.? 62. Ist dem Senat bekannt, ob der Aufwind – Verein für Aufsuchende Erziehungshilfen e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Aufwind – Verein für Aufsuchende Erziehungshilfen e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 63. Ist dem Senat bekannt, ob der Aufwind – Verein für Aufsuchende Erziehungshilfen e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Aufwind – Verein für Aufsuchende Erziehungshilfen e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? 64. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitarbeiter des August Bebel Instituts? 65. Ist dem Senat bekannt, ob das August Bebel Institut über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LIN-KE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem August Bebel Institut und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 66. Ist dem Senat bekannt, ob das August Bebel Institut über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LIN-KE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitarbeitern des August Bebel Instituts und den Mitgliedern der genannten Parteien? 67. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Babel e.V.? 68. Ist dem Senat bekannt, ob der Babel e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Babel e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 69. Ist dem Senat bekannt, ob der Babel e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Babel e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? 70. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.? 71. Ist dem Senat bekannt, ob der Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 72. Ist dem Senat bekannt, ob der Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? 73. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Gesellschaft für Interkulturelles Zusammenleben (GIZ) e.V.? Seite 6 von 9 74. Ist dem Senat bekannt, ob der Gesellschaft für Interkulturelles Zusammenleben (GIZ) e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Gesellschaft für Interkulturelles Zusammenleben (GIZ) e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 75. Ist dem Senat bekannt, ob der Gesellschaft für Interkulturelles Zusammenleben (GIZ) e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Gesellschaft für Interkulturelles Zusammenleben (GIZ) e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? 76. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder der Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit gGmbH? 77. Ist dem Senat bekannt, ob die Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit gGmbH über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen der Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit gGmbH und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 78. Ist dem Senat bekannt, ob die Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit gGmbH über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit gGmbH und den Mitgliedern der genannten Parteien? 79. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Inssan für kulturelle Interaktion e.V.? 80. Ist dem Senat bekannt, ob der Inssan für kulturelle Interaktion e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Inssan für kulturelle Interaktion e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 81. Ist dem Senat bekannt, ob der Inssan für kulturelle Interaktion e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Inssan für kulturelle Interaktion e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? 82. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder der Internationale Akademie Berlin für innovative Pädagogik, Psychologie und Ökonomie gGmbH (INA)? 83. Ist dem Senat bekannt, ob die Internationale Akademie Berlin für innovative Pädagogik, Psychologie und Ökonomie gGmbH (INA) über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen der Internationale Akademie Berlin für innovative Pädagogik, Psychologie und Ökonomie gGmbH (INA) und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 84. Ist dem Senat bekannt, ob die Internationale Akademie Berlin für innovative Pädagogik, Psychologie und Ökonomie gGmbH (INA) über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern der Internationale Akademie Berlin für innovative Pädagogik, Psychologie und Ökonomie gGmbH (INA) und den Mitgliedern der genannten Parteien? 85. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin? 86. Ist dem Senat bekannt, ob die Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 87. Ist dem Senat bekannt, ob die Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin und den Mitgliedern der genannten Parteien? Seite 7 von 9 88. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des KIgA e.V.? 89. Ist dem Senat bekannt, ob der KIgA e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem KIgA e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 90. Ist dem Senat bekannt, ob der KIgA e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des KIgA e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? 91. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Miphgasch/Begegnung e.V.? 92. Ist dem Senat bekannt, ob der Miphgasch/Begegnung e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Miphgasch/Begegnung e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 93. Ist dem Senat bekannt, ob der Miphgasch/Begegnung e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Miphgasch/Begegnung e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? 94. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Nachbar-schafts- und Selbsthilfezentrum in der ufaFabrik e.V.? 95. Ist dem Senat bekannt, ob der Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der ufaFabrik e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der ufaFabrik e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 96. Ist dem Senat bekannt, ob der Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der ufaFabrik e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der ufaFabrik e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? 97. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des NARUD e.V.? 98. Ist dem Senat bekannt, ob der NARUD e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem NARUD e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 99. Ist dem Senat bekannt, ob der NARUD e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des NARUD e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? 100. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Netzwerk Integration Südwest Berlin e.V.? 101. Ist dem Senat bekannt, ob der Netzwerk Integration Südwest Berlin e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Netzwerk Integration Südwest Berlin e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 102. Ist dem Senat bekannt, ob der Netzwerk Integration Südwest Berlin e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Netzwerk Integration Südwest Berlin e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? 103. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des offensiv'91 e.V.? 104. Ist dem Senat bekannt, ob der offensiv'91 e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem offensiv'91 e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? Seite 8 von 9 105. Ist dem Senat bekannt, ob der offensiv'91 e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des offensiv'91 e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? 106. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder der pad gGmbH? 107. Ist dem Senat bekannt, ob die pad gGmbH über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen der pad gGmbH und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 108. Ist dem Senat bekannt, ob die pad gGmbH über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern der pad gGmbH und den Mitgliedern der genannten Parteien? 109. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH? 110. Ist dem Senat bekannt, ob die Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH und den genannten Parteien oder deren partei-nahen Stiftungen? 111. Ist dem Senat bekannt, ob die Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH und den Mitgliedern der genannten Parteien? 112. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Regionale Arbeitsstellung für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V.? 113. Ist dem Senat bekannt, ob der Regionale Arbeitsstellung für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Regionale Arbeitsstellung für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 114. Ist dem Senat bekannt, ob der Regionale Arbeitsstellung für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Regionale Arbeitsstellung für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? 115. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin Walter May? 116. Ist dem Senat bekannt, ob die Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin Walter May über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin Walter May und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 117. Ist dem Senat bekannt, ob die Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin Walter May über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin Walter May und den Mitgliedern der genannten Parteien? 118. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Ufuq e.V.? 119. Ist dem Senat bekannt, ob der Ufuq e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Ufuq e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 120. Ist dem Senat bekannt, ob der Ufuq e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Ufuq e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? 121. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder Seite 9 von 9 spätere Mitglieder des Unabhängige Bürgerinitiative – Kommunikatives Leben in Zusammenarbeit e.V.? 122. Ist dem Senat bekannt, ob der Unabhängige Bürgerinitiative – Kommunikatives Leben in Zusammenarbeit e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Unabhängige Bürgerinitiative – Kommunikatives Leben in Zusammenarbeit e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 123. Ist dem Senat bekannt, ob der Unabhängige Bürgerinitiative – Kommunikatives Leben in Zusammenarbeit e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Unabhängige Bürgerinitiative – Kommunikatives Leben in Zusammenarbeit e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? 124. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung e.V.? 125. Ist dem Senat bekannt, ob der Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 126. Ist dem Senat bekannt, ob der Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? 127. Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V.? 128. Ist dem Senat bekannt, ob der Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 129. Ist dem Senat bekannt, ob der Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? Zu 1.-129.: Dem Senat liegen dazu keine Informationen vor. Der Senat erhebt im Übrigen nicht systematisch Daten über Mitgliedschaften von Personen in den genannten Parteien, Vereinen, Verbänden, Stiftungen oder Unternehmen, auch nicht personelle bzw. finanzielle Verbindungen zwischen diesen. Berlin, den 30. August 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-12127 S18-12127a