Drucksache 18 / 12 130       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Florian Graf (CDU) 
 
 
vom 21. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. August 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Belastungen in der Culemeyerstraße in Marienfelde 
 
 
 
und  Antwort vom 05. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Sep. 2017) 
 
 

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 1 

Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Florian Graf (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/12130 
vom 21. August 2017 
über Belastungen in der Culemeyerstraße in Marienfelde 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
Sind dem Senat Beschwerden in der Culemeyerstraße hinsichtlich Lärm, Abgasen und Vermüllung bekannt? 
 

Antwort zu 1: 
 

Bei der Culemeyerstraße im Bezirk Tempelhof – Schöneberg, Ortsteil Marienfelde handelt 
es sich um eine Privatstraße des öffentlichen Verkehrs im Sinne des 
Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG). Gemäß § 4 Abs. 2 StrReinG sind zur 
Durchführung der ordnungsmäßigen Reinigung der Privatstraßen des öffentlichen 
Verkehrs die Eigentümer verpflichtet. 

Dem Senat sind keine Beschwerden über Vermüllungen oder einem erhöhten 
Verschmutzungsgrad in dieser Straße bekannt.  

Auch hinsichtlich Lärm und Abgasen sind dem Senat keine Beschwerden bekannt. 

 
 
Frage 2: 
Sind dem Senat erhebliche Geschwindigkeitsübertretungen von Fahrzeugen in der Culemeyerstraße 
bekannt? 
 

Antwort zu 2: 
 
Nein, dem Senat sind keine Kenntnisse über erhebliche Greschwindigkeitsübertretungen 
in dieser Straße bekannt. 
 



 2 

Frage 3: 
Haben bereits Messungen zur Einhaltung von Immissionsgrenzwerten stattgefunden? Wenn ja, mit welchen 
Ergebnissen? 
 

Antwort zu 3: 
 
In der Culemeyerstraße haben keine Messungen zur Einhaltung der 
Immissionsgrenzwerte stattgefunden, da es aufgrund des vergleichsweise geringen 
Verkehrsaufkommens in dieser Nebenstraße keinerlei Anhaltspunkte für erhöhte 
Luftschadstoffkonzentrationen vorliegen. Um die Luftqualität an Stellen ohne Messstation 
abzuschätzen, wird die Immissionsbelastung im Berliner Hauptverkehrsstraßennetz mit 
einem Rechenmodell simuliert, weil nur in Hauptstraßen mit Überschreitungen der 
Grenzwerte für die Luftschadstoffkonzentrationen zu rechnen ist. Da die Culemeyerstraße 
keine Hauptverkehrsstraße ist, liegen auch keine modellierten Werte vor.  
 
Die Schadstoff-Belastung an dem Straßenabschnitt des Richard-Tauber-Damms, der an 
die Culemeyerstraße angrenzt, liegt mit 17,6 µg/m³ im Jahresmittel für NO2 und mit 23,2 
µg/m³ für PM10 weit unter den zum Schutz der menschlichen Gesundheit erlassenen 
Grenzwerten von jeweils 40 µg/m³ im Jahresmittel. Da die Culemeyerstraße eine 
Nebenstraße des Richard-Tauber-Damms ist, kann auch hier eine 
Grenzwertüberschreitung sicher ausgeschlossen werden. 
 
 
Frage 4: 
Sind Maßnahmen zur Veränderung der Situation geplant? 
 

Antwort zu 4: 
 
Nein. Der Senat sieht dafür keinen Anlass. 
 
 
 
 
 

 
Berlin, den 05.09.2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
S t e f a n   T i d o w 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 


	S18-12130
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