Drucksache 18 / 12 142 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) vom 23. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. August 2017) zum Thema: Zukunftsort Schöneweide und Antwort vom 04. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Sep. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12142 vom 23. August 2017 über Zukunftsort Schöneweide ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Warum hat die Gewerbe-Ansiedlungspolitik des Senats in Schöneweide bisher nicht zu den erhofften Erfolgen geführt? 4. Was sind die Hauptgründe und wer ist hauptverantwortlich für die bisher verfehlte Gewerbe- Ansiedlungspolitik in Schöneweide? Zu 1. und 4.: Hierzu ist grundsätzlich anzumerken, dass die Gewerbeansiedlungspolitik vom Senat und Bezirk in Schöneweide durchaus Erfolge zu verzeichnen hat. In den vergangenen Jahren konnten interessante Unternehmen, insbesondere aus der Kreativ- und der Digitalwirtschaft angesiedelt werden. Darüber hinaus existieren Erweiterungswünsche etablierter Unternehmen. Allerdings befinden sich die Gewerbeflächenpotentiale in Schöneweide überwiegend in privatem Eigentum, was deren Einsatz im Sinne der Wirtschaftsförderung einschränkt . 2. Was tut das Land Berlin, um die denkmalgeschützten Gebäude und Areale im Bereich zwischen Wilhelminenhofstraße und der Spree bis zur Nutzung vor weiterem Verfall zu schützen? Zu 2.: Die untere Denkmalschutzbehörde und die Denkmalfachbehörde stehen im intensiven Austausch mit den Eigentümerinnen und Eigentümern, um die Einhaltung der Erhaltungspflicht sicherzustellen. 3. Warum wurde die Zusammenarbeit mit dem Regionalmanagement Berlin Schöneweide in seiner bisherigen Form beendet, bzw. warum bekommt das Regionalmanagement einen neuen Aufgabenund Verantwortungsbereich? Zu 3.: Die befristete öffentliche Förderung des Projektes Regionalmanagement Berlin Schöneweide durch die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirt- 2 schaftsstruktur" (GRW) ist in seiner bisherigen Form nicht beendet worden und wird in einer dritten Phase ab 1.9.2017 fortgeführt. Aufgabe des Regionalmanagements ist weiterhin die Entwicklung des Zukunftsortes Schöneweide durch Unterstützungsmaßnahmen zur Ansiedlung von neuen Unternehmen. Neben diesem Oberziel werden jedoch zusätzlich neue Teilaufgaben in räumlicher Nähe übernommen. Das Projekt erhält daher ab dem 01.09.2017 den neuen Namen Regionalmanagement Süd- Ost. 5. Welche Strategien verfolgt der Senat, um die vielen Standortnachfragen zur Ansiedlung von Investoren in Berlin gezielt nach Schöneweide zu bringen? Zu 5.: Das ist explizit die Aufgabe des vom Bezirk eingesetzten Regionalmanagements , in der aktuell ab 1.9.2017 beginnenden Förderphase (siehe dazu auch Antwort zu 3.). 6. Warum nutzt der Senat die vorhandene Infrastruktur nicht, um Schöneweide bereits heute für die stetig steigenden Anfragen nach Gewerbe- und Industrieflächen in Berlin attraktiv zu machen? Zu 6.: Die bestehende Infrastruktur wird genutzt. Verschiedene Infrastrukturmaßnahmen sind zusätzlich in der Umsetzung und Planung. 7. Aus welchem Grund ist es bislang noch nicht zum Bau der im Bebauungsplan 9-14 vorgesehenen Wilhelminenhofbrücke und somit zu einem weiteren physischen Zusammenschluss der Teile Oberund Niederschöneweide gekommen? Zu 7.: Das Planungsrecht für die Brücke wird durch den Bezirk Treptow-Köpenick über das Bebauungsplanverfahren 9-14 geschaffen. Voraussetzung für die Weiterführung des Verfahrens ist die Klärung der Finanzierung für die kommenden Planungsschritte und den anschließenden Bau der Brücke. Hierzu gibt es Gespräche zwischen den verantwortlichen Senatsverwaltungen und dem Bezirk auch im Hinblick auf den Einsatz von GRW-Fördermitteln. Diese sind noch nicht abgeschlossen. 8. Ist in absehbarer Zeit vorgesehen, die Edison-Brücke sowie die Edisonstraße im Bereich südlich der Wilhelminenhofstraße für den allgemeinen Zweirichtungsverkehr freizugeben? Wenn Nein, warum nicht? Zu 8.: Diese Fragestellung ist aktuell Bestandteil einer vom Senat beauftragten Untersuchung im Zuge der Verkehrs- und Lärmaktionsplanung zur Umgestaltung von Straßenzügen infolge der Entlastungswirkungen durch die Süd-Ost-Verbindung (SOV, 1.BA) – Konkretisierung des Verkehrskonzeptes Schöneweide, II. Stufe. Ziel hierbei ist es, die Ortsteile Ober- und Niederschöneweide maßgeblich vom Durchgangsverkehr zu entlasten, insbesondere die entsprechenden nord-südgerichteten Straßenzüge sowie die vorher durch Überlastungserscheinungen aufgetretenen verkehrlichen Defizite und städtebaulichen Mängel zu korrigieren. Die Frage zum Zweirichtungsverkehr auf der Treskowbrücke und in der Edisonstraße wurde im Jahr 2012 mit der Studie „Konzept zur Umgestaltung des Straßennetzes in Schöneweide, I. Stufe“, bereits aufgenommen, untersucht und damals verworfen, da die Gleise der Straßenbahn hier in Seitenlage liegen und der Kurvenradius am Königsplatz demzufolge zu eng wäre. Vor dem Hintergrund des Ziels der Optimierung des fließenden Verkehrs wird diese Option aktuell erneut geprüft. 3 9. Wurde oder wird der Denkmalschutz im denkmalgeschützten AEG-Bau (Ecke Edisonstraße / Wilhelminenhofstraße ) für eine künftige Nutzung durch Detailgroßhändler (LIDL, ALDI etc.) außer Kraft gesetzt? Oder wurden / werden bauliche Änderungen vorgenommen, die den Denkmalschutzrichtlinien nicht vollumfänglich gerecht werden? Zu 9.: Nein, es wurde bislang weder der Denkmalschutz im denkmalgeschützten AEG-Bau (Ecke Edisonstraße / Wilhelminenhofstraße) aufgehoben noch ist bekannt, dass bauliche Änderungen vorgenommen wurden, die den Denkmalschutzrichtlinien widersprechen. 10. Ist das Land Berlin mit den Privateigentümern einiger Teile des Gesamtareals Schöneweide in Verhandlungen zum Ankauf der Areale? Hier insbesondere auch für das Areal zwischen HTW und Kaisersteg / Platz am Kaisersteg? 11. Wenn ja, wie ist der Stand der Verhandlungen? 12. Wenn nein, was sind die Gründe, das Gelände zwischen Wilhelminenhofstraße und Spree nicht in Landeseigentum zu holen, um die ehrgeizigen Ziele bis 2035 (Ansiedlung von 10.000 Arbeitsplätzen) zu erreichen? Zu 10. - 12.: Nein, es gibt keine Verhandlungen bezüglich des Ankaufs privater Flächen in Schöneweide durch das Land Berlin. Die Ansiedlung neuer Unternehmen ist ein wichtiges Ziel der qualifizierten Arbeit von bezirklicher Wirtschaftsförderung gemeinsam mit dem Regionalmanagement und hat bereits Erfolge gezeigt (siehe dazu auch Antwort zu 1. und 4.). 13. Wie sehen die konkreten Planungen des Senats aus, in Schöneweide bis 2020 (Quelle: WISTA Management GmbH) das Innovations- und Technologiezentrum für Digitalisierung der Wirtschaft und Industrie 4.0. anzusiedeln? 14. Was genau beinhaltet das ITZ 4.0? 15. Wie laufen schon heute die Vorbereitungen, um in 2020 die Ansiedlung des ITZ 4.0 abgeschlossen zu haben? 16. Welche Investitionen sind konkret schon heute für die Vorbereitungsmaßnahmen eingeplant? Zu 13. - 16.: Für die Ansiedlung des Innovations- und Technologiezentrums für Digitalisierung der Wirtschaft und Industrie 4.0 (ITZ 4.0) ist aktuell eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Mit dem ITZ 4.0 sollen infrastrukturelle Voraussetzungen zur weiteren Entwicklung von Schöneweide hin zu einem wichtigen Referenzort für Digitalisierung und Industrie 4.0. geschaffen werden. 17. Welche Maßnahmen ergreift der Senat oder hat ergriffen, um das Technologie- und Gründungszentrum Spreeknie weiterzuentwickeln? 18. Welche Investitionen sind konkret schon heute für die Weiterentwicklung eingeplant? Zu 17. und 18.: Das Technologie- und Gründerzentrum Spreeknie (TGZ) ist eine bezirkliche Einrichtung und wird auch zukünftig mit dem Ziel technologieaffinen Gründerinnen und Gründern Platz für ihre Existenzen zu bieten, weitergeführt. Aktuell sind 4 die für Existenzgründerinnen und Existenzgründer ausgewiesenen Flächen sehr gut ausgelastet. 19. Wie sieht konkret die Ansiedlungspolitik zur Ansiedlung von Textilindustrie und damit zusammenhängenden weiteren Unternehmen in Schöneweide aus? 20. Welche Investoren werden konkret angesprochen? Sind Förderungen oder Investitionen von Seiten des Senats geplant? Zu 19. und 20.: Die traditionelle Textilindustrie zählt nicht zu den Schwerpunktbranchen der Ansiedlungspolitik im Land Berlin. Inwieweit sich aus neuen Entwicklungen in der Textilwirtschaft Perspektiven für Schöneweide insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung ableiten lassen, wird derzeit in einer vom Regionalmanagement Schöneweide beauftragten Machbarkeitsstudie geklärt. 21. Sind von Seiten des Senats im oben angesprochenen Bereich Wilhelminenhofstraße / Spree FNP- Änderungen von Gewerbe- und Industrieflächen bzw. Mischgebietsflächen in Flächen für den Wohnungsbau geplant? Wenn ja, welche Flächen und Gebäude sollen umgewidmet werden? Zu 21.: Änderungen des Flächennutzungsplans von Gewerbe- und Industrieflächen bzw. Mischgebietsflächen in Flächen für den Wohnungsbau sind seitens des Senats im oben angesprochenen Bereich Wilhelminenhofstraße / Spree nicht geplant. 22. Wurde oder wird Schöneweide mit seinen großen Freiflächen, Hallen und Gebäuden von Seiten des Senats als Alternative zu dem seit Jahren bestehenden Provisorium Campus Schulzendorf für die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie (BFRA) in bisherigen Planungen berücksichtigt? Wenn nein, was sind die Gründe? Zu 22.: Nein, für die BFRA wurden anderweitige Flächen gewonnen, die den derzeitigen Anforderungen der BFRA Rechnung tragen. Berlin, den 04.09.2017 In Vertretung Henner B u n d e .......................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe S18-12142 S18-12142