Drucksache 18 / 12 154       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 
 
 
vom 25. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. August 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Geschäftsmodell Ride-Sharing 
 
 
 
und  Antwort vom 07. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Sep. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/12 154       
vom 25.08.2017 
über Geschäftsmodell Ride-Sharing 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Das Unternehmen Clever Shuttle betreibt seit September 2016 innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings 
Elektroautos vom Typ Nissan Leaf. Sie werden nach dem Prinzip Ride-Sharing eingesetzt, also Sitzplätze 
einzeln zu „verkaufen“. 
Dafür wurde dem Unternehmen vom LABO eine „Genehmigung zur Erprobung gemäß §2, Abs.7 PBefG“ 
erteilt. Das Unternehmen hat weiterhin eine Genehmigung zur Ausweitung der Flotte beantragt. Des 
Weiteren betreibt auch die Firma Allygator Shuttle solch ein Unternehmensmodell.  
 
Frage 1: 

Inwieweit sieht der Senat bei diesem Geschäftsmodell ein öffentliches Verkehrsinteresse? 

Antwort zu 1: 

Die Feststellung, dass ein öffentliches Verkehrsinteresse an dem Modell besteht, ist nicht 
Tatbestandsvoraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung nach § 2 Abs. 7 
Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Vielmehr ist zu prüfen, ob öffentliche 
Verkehrsinteressen entgegenstehen, was bei der für Clever Shuttle erteilten Genehmigung 
verneint wurde.  
 

Frage 2: 

Kann der Senat bestätigen, dass die BVG eine ähnliche Dienstleistung plant und dazu als Partner das 
Unternehmen Mercedes-Benz favorisiert? 

Frage 3: 

Warum wird das Berliner Taxigewerbe mit seiner partiell unterdurchschnittlich ausgelasteten Fahrzeugflotte 
nicht als potentieller Partner betrachtet? 

Antwort zu 2 und 3:  

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hat dem Aufgabenträger und der 
Genehmigungsbehörde mitgeteilt, dass sie Möglichkeiten für eine Forschungs- und 



 2 

Entwicklungskooperation im Themenfeld Ride-Sharing prüfe: Das mögliche 
Forschungsvorhaben werde sich in der Konzeption grundlegend von dem von Clever 
Shuttle unterscheiden. Als Anbieter von Leistungen im ÖPNV (Öffentlicher 
Personennahverkehr) verfolge die BVG das Ziel, durch eine Bündelung von Verkehren 
und eine enge Anbindung an den ÖPNV die Anzahl privater Autofahrten im 
innerstädtischen Bereich zu verringern. Hierzu werde mit mehreren potenziellen 
Forschungsprojektpartnern gesprochen. Bisher sei noch keine Entscheidung über das 
Vorhaben und mögliche Partner gefallen. 
 
Frage 4: 

Warum unterstützt der Senat durch die Genehmigung derlei Geschäftsmodelle die Inverkehrbringung 
zusätzlicher Fahrzeuge innerhalb des S-Bahn-Rings und somit die weitere Verschärfung der 
Verkehrssituation und Feinstaubemission innerhalb der Umweltzone?  

Antwort 4: 

Die Erteilung einer beantragten Genehmigung ist keine Unterstützungshandlung des 
Senats, sondern entspricht rechtmäßigem Verwaltungshandeln. Wird ein Antrag auf 
Erteilung einer Genehmigung gem. § 2 Abs. 7 Personenbeförderungsgesetz gestellt, hat 
der Antragsteller Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung. 

 
Frage 5: 

Wie viele Fahrzeuge sind derzeit in Berlin für dieses Geschäftsmodell in Betrieb? Wie viele Unternehmen 
gibt es in Berlin, die dieses Geschäftsmodell verfolgen? Werden derlei Geschäftsmodelle vom Senat oder 
anderer Stelle mit öffentlichen Geldern gefördert? 

Antwort zu 5: 

CleverShuttle hat eine Genehmigung für den Betrieb von 30 Fahrzeugen erhalten. 
 
Dem Senat sind darüber hinaus folgende Unternehmen bekannt, die das Thema „Ride-
Sharing“ am Standort Berlin verfolgen: 

  Uber: https://www.uber.com/info/uber-in-berlin/ 
  BlaBlaCar: https://www.blablacar.de/ 
  Allygator: https://www.allygatorshuttle.com/ 
  Lyft: https://www.lyft.com/ (steht vor Markteintritt) 

 

Seitens des Senats erfolgt keine Förderung dieser Geschäftsmodelle. Ob eine Förderung 
mit öffentlichen Geldern von anderer Stelle erfolgt ist nicht bekannt. 
  
 
Frage 6: 

Ist vom Senat eine Ersetzung des bestehenden Berliner Taxigewerbes durch diese neuen Geschäftsmodelle 
angestrebt und erwünscht? 

Antwort zu 6: 

Nein. 
 
 

 

 







 3 

Frage 7: 

Gibt es von Seiten des Senates konkrete Maßnahmen / Initiativen, die Zulassung reiner E-Taxis in Berlin zu 
ermöglichen, die über kein werkseitiges Taxipaket verfügen? 

Antwort zu 7: 

Es liegt allein in der Entscheidung des Unternehmers, welches Fahrzeug mit welcher 
Antriebsart er für seinen Taxibetrieb wählt, sofern es den Anforderungen des 
Personenbeförderungsrechts entspricht.  

 

 
Berlin, den 07.09.2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Kirchner 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 


	S18-12154
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