Drucksache 18 / 12 157 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 16. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. August 2017) zum Thema: Leistungen der Berliner Justizvollzugsanstalten II und Antwort vom 15. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Sep. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12157 vom 16. August 2017 über Leistungen der Berliner Justizvollzugsanstalten II -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In der Antwort auf meine Anfrage 18/11721 hat der Senat durch die Staatssekretärin Gerlach behauptet, Überstunden seien „gemäß § 7 Arbeitszeitgesetz ( ArbZG) die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden von Tarifbeschäftigten, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden“. Diese Definition ist § 7 ArbZG nicht zu entnehmen. Weshalb hat der Senat diese unzutreffende Behauptung aufgestellt? Zu 1.: In der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/ 11 721 wurde bei der Benennung der Rechtsgrundlage für die Definition des Begriffs der Überstunden bei Tarifbeschäftigten versehentlich die falsche Rechtsgrundlage genannt. Richtigerweise findet sich die genannte Definition in § 7 Absatz 7 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). 2. Weiter erklärt der Senat dort, Überstunden fielen im Justizvollzug in der Regel nicht an und seien in dem Zeitraum 1996 auch nicht angeordnet worden.“ Gefragt hatte ich weder nach „Regelfällen“ noch „Anordnungen“, sondern den tatsächlich angefallen Überstunden . Die am 17.Juli 1980 zwischen der Senatsverwaltung für Justiz und dem Gesamtpersonalrat der Berliner Justiz abgeschlossen Dienstvereinbarung über das Mitbestimmungsverfahren bei der Anordnung von Mehrarbeit nach § 85 Abs. 1 Ziff. 2 PersVG im allgemeinen Vollzugsdienst an Justizvollzugsanstalten regelte das Mitbestimmungsverfahren nach dem Personalvertretungsgesetz bei der Abordnung von Mehrarbeit für die Beamtinnen und Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes (einschl. des Krankenpflegedienstes ) an Justizvollzugsanstalten und fand jedenfalls bis zum Jahr 2006 Anwendung. 2 Aus dem Vorgang der Abteilung III der Senatsverwaltung für Justiz zum Aktenzeichen B 6 - 2043/171 sind monatliche Aufstellungen über die Abgeltung von Mehrarbeit durch Gewährung von Freizeitausgleich getrennt nach Justizvollzugsanstalten, Anzahl der Bediensteten im allgemeinen Vollzugsdienst, Werkdienst und Krankenpflegedienst an JVA, die Zahl der freien Stunden pro Bediensteten und der entsprechenden Gesamtzahlen je Beamtengruppe und Justizvollzugsanstalt ersichtlich, so dass die wahrheitsgemäße Beantwortung meiner Anfrage selbstverständlich möglich ist. Ich frage daher erneut: Wie viele Überstunden sind in den Jahren 1996 bis 2016 jeweils zum Stichtag 31.12 bei den Berliner Justizvollzugsanstalten - bitte separat nach den einzelnen JVA und gegliedert nach Justizvollzugskräften und sonstigen Kräften - geleistet worden? Vorsorglich weise ich auf die Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts hin: Die weitreichende Pflicht des kontrollierten Senats, die Fragen des kontrollierenden Abgeordneten zu beantworten und diesem Auskunft aus allen Verwaltungsteilen zu verschaffen, konkretisiert das Verfassungsgericht in seinem Urteil vom 10.Februar 2016 zu VerfGH 31/15: „Um seine Kontrollfunktion sachgerecht wahrnehmen zu können, muss der Abgeordnete über einen umfassenden Informationszugang zur Verwaltung verfügen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Urteil vom 14.Januar 1986 - 2 BvE 14/ 83, 2 BvE 4/84 -, BVerfGE 70, 324 <355> = juris Rn. 124). Mit der Norm des Art. 45 Abs. 2 Satz 1 VvB steht ihm dafür eine herausragende Befugnisnorm zur Verfügung (vgl. zum Brandenburger Landesrecht: VerfG Brandenburg, Urteil vom 15. März 2007, a. a. O.). Sie soll ihm nach dem Willen des Verfassungsgebers die Möglichkeit eröffnen, sich selbst ein umfassendes Bild von einem Verwaltungsvorgang zu verschaffen, diesen kritisch zu hinterfragen und schließlich unabhängig zu bewerten . Zudem eröffnet sich dem Abgeordneten die Möglichkeit, Antworten und Auskünfte der Landesregierung und den befragten Behörden und Dienststellen zu überprüfen oder wiederum Anhaltspunkte für weitere Nachfragen zu erhalten (vgl. zum Brandenburger Landesrecht: Kirschniok-Schmidt, Das Informationsrecht des Abgeordneten nach der Brandenburgischen Landesverfassung, 2010, S. 200). Nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung ist das Fragerecht dazu bestimmt und geeignet, ein strukturelles Wissensdefizit des Parlaments, insbesondere der Opposition, auszugleichen. Das Fragerecht ist in seiner Kontrollfunktion wichtiger Teil des politischen Diskurses und sichert parlamentarischen Minderheiten die Chance, mit einem fundierten Diskurs bei zukünftigen parlamentarischen Wahlen die Mehrheit zu erringen , vgl. Kirschniok-Schmidt, Das Informationsrecht des Abgeordneten nach der Brandenburgischen Landesverfassung , 2010, S. 58). Dabei kommt dem parlamentarischen Informationsinteresse besonders hohes Gewicht zu, soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb von Regierung und Verwaltung geht (vgl. BVerfGE 67, 100 <130>; 110, 199 <219, 222>; 124, 78 <121>.“ Die Antwort muss nach bestem Wissen vollständig sein. Vollständig ist die Antwort, wenn alle Informationen , über die der Senat verfügt oder mit zumutbarem Aufwand verfügen könnte, lückenlos mitgeteilt werden , d.h. nichts, was bekannt ist oder was mit zumutbarem Aufwand hätte in Erfahrung gebracht werden können, verschwiegen wird. Nicht vollständig ist auch eine ausweichende Antwort, vgl. StGH Nds vom 25.11.1997 zu StGH 1/97. Die nun häufig gegebene Antwort, man führe bisher keine Statistik, steht dem Informationsrecht also keinesfalls entgegen. 3 Zu 2.: Zu unterscheiden sind die Begriffe „Überstunden“ und „Mehrarbeit“. Zur Definition des Begriffs der Überstunden, die ausschließlich für Tarifbeschäftigte gesetzlich geregelt sind, nehme ich Bezug auf die Beantwortung der Frage 1 der Schriftlichen Anfrage 18/11721 sowie ergänzend dazu auf die Antwort der Frage 1 in dieser Anfrage. Der Begriff der Mehrarbeit bezieht sich ausschließlich auf Beamtinnen und Beamten. Nach § 53 Landesbeamtengesetz (LBG) in Verbindung mit § 9 der Arbeitszeitverordnung (AZVO) sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Die Regelungen sehen außerdem vor, dass Beamtinnen und Beamten, die durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht werden, innerhalb eines Jahres für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren ist. Die in der Frage genannte „Dienstvereinbarung über das Zustimmungsverfahren bei der Anordnung von Mehrarbeit - § 85 Abs. 1 Ziffer 2 PersVG - im allgemeinen Vollzugsdienst an Justizvollzugsanstalten “ vom 11. Februar 1980 bezieht sich auf die angeordnete Mehrarbeit, die jedoch im Schichtund Wechselschichtdienst in den Justizvollzugsanstalten in der Regel nicht anfällt. Ebenso fallen, wie bereits in der Beantwortung der Frage 1 der Schriftlichen Anfrage 18/11721 dargelegt, bei Tarifbeschäftigten im Justizvollzug keine Überstunden an. Die in der Frage genannten monatlichen Aufstellungen zum Aktenzeichen B 6 – 2043/171 sind Übersichten zu abweichenden Einteilungen der regelmäßigen Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte nach § 5 Absatz 1 Satz AZVO. Diese Vorschrift regelt, dass eine von der regelmäßigen Arbeitszeit abweichende Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit (Verlängerung oder Verkürzung) innerhalb eines Jahres auszugleichen ist. Die hierzu geführten Erhebungen werden als sogenannte „freie Stunden“ im Berliner Justizvollzug ausgewiesen und liegen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten nur für den allgemeinen Justizvollzugsdienst, den Werkdienst und den Krankenpflegedienst vor. Die Aufstellung über den Stand der freien Stunden im Berliner Justizvollzug wird erst seit dem Jahr 1999 elektronisch erfasst. Eine Aufschlüsselung nach Berufsgruppen liegt für die Jahre 1999 - 2013 elektronisch nicht vor. Die nachfolgenden Tabellen weisen die Zahl der freien Stunden pro Bediensteten für jede Justizvollzugsanstalt für die Jahre 1999 – 2013 zum Stichtag 30. bzw. 31.eines Monats aus. Der Dezemberwert eines jeden Jahres bezieht sich auf den erfragten Stichtag 31.12. JVA Moabit JVA Tegel JVA Plötzensee JSA Berlin JVAF Berlin JVA Düppel JVA Hakenfelde JAA Berlin JVA Charlotten burg JVA Heiligensee Januar 44,6 71,2 70,7 36,8 44,9 41,8 32,8 16,6 34,9 30,6 Februar 45 70,7 68,3 39,7 45,5 44,3 24,9 22,1 38,6 30,1 März 39,4 66,2 58,6 35,6 41,9 40,7 24,4 24,7 35,1 21,9 April 42,9 70 54,1 43,8 46 38,3 24,3 35,2 43,2 28,1 Mai 51 80,6 55,7 52,2 55 44,4 25,6 46,2 55,1 34 Juni 48,8 74,4 48,1 46,3 47,9 37,3 21,8 43,6 46,4 28,7 Juli 44,5 69 45,7 43,5 45,7 38,5 24,6 45,5 42,8 24,8 August 42,8 64,5 45,6 49,2 42,6 40 24,6 47 42,9 24,2 September 36,9 61 41,3 49,4 41,2 34,9 24,2 44,2 38,4 21,4 Oktober 42,1 65,3 39,4 48,9 46,6 36,9 26,2 49,7 39,5 22,7 November 37,6 62,5 34,3 43 45 37,5 24,1 54,7 31,5 19,7 Dezember 35,2 66,7 34,1 40,1 41,1 37,6 27,9 32,7 38,4 22,9 1999 4 JVA Moabit JVA Tegel JVA Plötzensee JSA Berlin JVAF Berlin JVA Düppel JVA Hakenfelde JAA Berlin JVA Charlotten burg JVA Heiligensee Januar 33,9 63,6 34,1 40 40,3 37,5 29,3 28,1 33 26,8 Februar 29,6 57,7 34,4 39,5 40,6 35,6 23,9 27,2 34,3 28,2 März 23,3 47,2 28,8 36,5 37,7 35,4 18,1 17,3 29,5 22,6 April 30,7 53,9 36,1 50,2 48,1 41,2 22,7 33,6 43,7 31,1 Mai 31,7 50,8 35,7 48,9 45,7 37,2 23,6 34,9 43,7 29,6 Juni 31,5 48,9 38,4 50,4 43,9 33,6 21,3 41,1 50,5 32,6 Juli 32,4 47,3 36,7 49,9 44,9 37 22,1 57,2 55 32,7 August 31,6 40,5 34,2 45,8 39,7 36,9 23,4 59,8 54,9 33,7 September 32,2 39,4 33,8 47,3 36,8 33,7 26,9 60,8 59,8 32 Oktober 34,4 39,3 32,2 45,6 38,5 36,7 30,7 69,6 58,2 31,4 November 30,8 29,3 26,8 39,1 34,9 30,3 28,1 74,8 53,2 24,7 Dezember 34,9 34,2 30,3 39,7 40,3 37,8 31,6 36,6 60 30,5 2000 JVA Moabit JVA Tegel JVA Plötzensee JSA Berlin JVAF Berlin JVA Düppel JVA Hakenfelde JAA Berlin JVA Charlotten burg JVA Heiligensee Januar 28,7 27,3 27 34,9 35,6 36,2 35,8 21 59,4 29,3 Februar 26,8 24,1 29,7 36,4 35,1 34,3 39 22,1 49,6 28,6 März 23,7 23 28,4 35,4 35,8 34 32,9 21 38,4 35 April 28,2 30,2 35 43,9 43,4 38,2 40,6 19,5 38,4 42 Mai 29,8 32,6 34,7 46,7 42,3 43,3 32 11 39,9 39,3 Juni 29,6 34,2 36,5 50,8 43,6 43,9 30,2 20,2 43,2 39 Juli 28,3 30,7 33 51,7 40,1 41,9 26,5 31,2 44,4 39,3 August 23,8 27,8 30,7 52,5 34,7 49,1 24,6 22,1 44,6 33,6 September 27,6 32,2 34,7 55,5 35,7 46,2 32 29,9 39,9 41,6 Oktober 26 32,3 32,3 52,3 32,8 45,8 29,1 29,3 42 40,2 November 21,1 26,6 26,2 45,1 32,7 35 26,6 19,9 38,7 35,5 Dezember 32,2 40,2 36,3 60 51 44,9 37,4 14,2 54,5 39,3 2001 JVA Moabit JVA Tegel JVA Plötzensee JSA Berlin JVAF Berlin JVA Düppel JVA Hakenfelde JAA Berlin JVA Charlotten burg JVA Heiligensee Januar 27,3 34,7 31,6 55,7 38,1 33,5 34,9 4,4 49,6 38,9 Februar 23,4 31,2 29,1 49,3 35,3 32,5 30,2 4,1 43 37,4 März 25,8 34,5 30,2 52 38,2 41,3 31,7 14 41 38,2 April 24,6 32,2 26,9 45 37,7 33,5 31,1 20,9 36,1 37,7 Mai 31,5 39 29,6 47,8 37,6 39,1 30 43,4 37,7 39 Juni 33,9 41,5 27,9 47,5 38,1 36,9 28,3 38,8 35,3 33,4 Juli 27 35,1 23,3 39,3 27,9 32,4 27,4 28,4 30,2 30,2 August 24,9 35,3 20,8 36,3 25,3 32,1 26,5 35,8 28,5 32,1 September 27,3 34,8 18,7 32,3 23 37,6 29,6 40,9 23,7 32,9 Oktober 26 34,7 17,9 31,5 21,7 31,1 29,3 27,3 29,6 30,9 November 24,3 33,3 15,6 25,4 22,5 28 22,1 19,2 29,7 30,7 Dezember 27,6 47,9 21,9 33,3 29,4 41,3 25,9 15,4 39,5 33,6 2002 JVA Moabit JVA Tegel JVA Plötzensee JSA Berlin JVAF Berlin JVA Düppel JVA Hakenfelde JAA Berlin JVA Charlotten burg JVA Heiligensee Januar 26,1 44,3 20,5 26,4 23,1 29,9 22,2 2,5 34,9 35,7 Februar 19,5 39,1 18,5 20,2 21,7 29,8 14,1 4,4 27 33 März 17,4 37,7 17,6 19,4 22 30,3 16,2 15,3 23,7 32,8 April 20,4 36,6 17,2 18,5 23,6 30,2 14,4 21,2 23 29,5 Mai 23,6 38 19,4 20,4 26,9 32,3 21,4 23,6 23,8 23,5 Juni 26 39,8 19,5 23,6 28 35,9 25,7 31,7 22,3 25 Juli 23,1 33,7 15,8 16,8 22,3 31,5 22,1 34,3 15,1 23,7 August 29,2 40,8 20 19,6 26,4 36,5 25 44,8 21,2 22,7 September 31,1 38,8 19,7 19,9 22,1 35,7 26,5 36,5 20,2 22 Oktober 33,4 38,3 17 20,8 27,9 30,6 25,8 33,7 19,1 21 November 35,7 38,2 17 26,1 30,5 33,8 22 36,7 19,4 21 Dezember 44,6 48,1 22,2 32,6 36,4 43,3 21,8 4,6 17,2 21,1 2003 5 JVA Moabit JVA Tegel JVA Plötzensee JSA Berlin JVAF Berlin JVA Düppel JVA Hakenfelde JAA Berlin JVA Charlotten burg JVA Heiligensee Januar 45,1 47,5 21,8 31 34,3 33,7 20,3 9 17,4 21,9 Februar 43,8 46,9 20,2 30,7 31,6 34,9 19,6 16,1 17,8 18,9 März 38,2 40,4 19 22,9 27 23,2 17 4,2 16,1 18,4 April 43,1 45 19 26 31,5 25,2 18,1 7,2 17,5 17,9 Mai 51,8 50,1 20,9 32,2 38,9 31,4 26,1 20,6 24 26,3 Juni 49,4 50,4 20,1 29,3 35,1 30,4 23 5,8 18,5 20,1 Juli 49,9 48,2 20,1 31,3 34,5 31,2 23,5 11,1 17,5 22,7 August 48,5 47,8 20,9 29,1 34,4 27,4 23,4 6,9 17,8 23,3 September 46,6 41 20,1 26,5 29,8 23,9 21,8 6,9 14,3 21,5 Oktober 48,5 45,9 21 30,5 32,5 27,6 22,5 13,6 14,1 26,1 November 48,5 41,6 21,3 23,4 30 23,8 18,8 13,7 12,7 25,5 Dezember 43,8 40,4 21 27,9 27,1 23,6 18,2 5,1 16,7 21,3 2004 JVA Moabit JVA Tegel JVA Plötzensee JSA Berlin JVAF Berlin JVA Düppel JVA Hakenfelde JAA Berlin JVA Charlotten burg JVA Heiligensee Januar 41,3 42,4 21,5 29,5 28 27,3 17 0,2 17,5 26,1 Februar 37,7 37,1 20,9 24,5 24,7 27,1 15,2 2,6 15 23,9 März 38,2 41 22,4 26,3 25,9 29,9 19,3 3,1 16,4 19,4 April 35,7 38,9 21,5 26,4 22,5 24,1 18,1 5,7 15,7 20,3 Mai 41,6 45,5 22,7 35 26,4 34,3 23 13,1 20,3 23,3 Juni 39,5 45,2 23,5 30,2 23,1 35,8 21,1 15,8 20,4 20,3 Juli 41,9 42,9 24,5 35,3 25,5 41,2 24,3 18,7 23,9 29,6 August 41,1 37,6 24,5 30,8 20,8 36,7 24,4 11,8 20,5 26,7 September 40,4 34,1 25,3 28,5 17,7 31,1 20,8 8,1 19 24,8 Oktober 47 41,6 26 35 23,7 34,9 26,6 10 23,8 28,2 November 41,6 37 24,9 27,8 19,5 22,9 24,6 10 21,4 21,1 Dezember 39,3 37,9 23,9 25,5 22,2 23,1 26,9 3,2 25,7 22,8 2005 JVA Moabit JVA Tegel JVA Plötzensee JSA Berlin JVAF Berlin JVA Düppel JVA Hakenfelde JAA Berlin JVA Charlotten burg JVA Heiligensee Januar 34,7 35,3 23,6 20,6 17,3 20 25 7,1 20,5 23,8 Februar 32,4 34,4 35,1 16,5 16,4 20,8 23,6 8 17 23,9 März 29 28,9 31,8 11,8 14,4 14,7 19,6 8,3 12,5 21,1 April 39,5 40,6 42 21 25,2 27,5 29,9 20,1 20,7 32,1 Mai 42,9 42,7 44,7 26,6 26,9 28,2 29,9 19,7 20,9 35,9 Juni 44,9 42,7 44,4 27,1 23,4 24,4 26,4 22,1 14,2 35,7 Juli 48,6 46,6 47,1 27,8 28,5 30,5 30,8 18,5 15,9 37 August 45,1 43 45,2 25 23,8 30,8 31,5 17,1 15,5 26,7 September 46,4 44,8 44,3 25,6 23,7 28,4 34,5 22,1 18 33,5 Oktober 49,8 47,1 43,1 23,1 25,3 28,1 36 27,8 19,7 32,5 November 44,1 43,1 34,9 17,1 22,1 21,8 34,4 31 17,5 27,2 Dezember 46,2 52 40,2 22,5 28,1 25,4 36,6 31 24,8 27 2006 JVA Moabit JVA Tegel JVA Plötzensee JSA Berlin JVAF Berlin JVA Düppel JVA Hakenfelde JAA Berlin JVA Charlotten burg JVA Heiligensee JVK Berlin Januar 39 46,8 33,4 18,3 22,4 27,5 31,1 16,9 24,8 27,6 11,5 Februar 35,6 44,3 29,4 16 19,9 20,6 29,4 15,2 22,4 30,1 12 März 29,5 42,9 25,2 10,5 18,2 14,7 27,6 17,5 17,5 27,2 13,3 April 34,6 51,2 30,1 18,6 24,1 21,4 31,2 23,1 25,6 35,3 0 Mai 37,3 57,7 33,7 25 29,7 28,1 37,3 24 32 43,1 22,2 Juni 36,3 57,9 33,8 26 28,8 25,1 36,6 24,6 36,4 42,7 19,5 Juli 35,7 52,6 38,4 20,9 28,1 27,8 35,9 20,9 32,7 42,1 23,2 August 30,9 51,5 34,5 19,4 26,2 24,7 32,5 17,8 34,1 40,3 22 September 37 53,2 39 22,4 30,9 29,2 36,2 18,8 40 42,6 24,5 Oktober 35,8 52,3 37 20,1 31,2 24,1 32 14,5 36,6 41,2 18,3 November 31,6 45,5 34,2 12 30,1 19,1 22,2 12,4 35,3 31,7 14,8 Dezember 42,1 58,4 44,7 24,1 42,7 33,4 31 11,6 47,2 31,7 31,8 2007 6 JVA Moabit JVA Tegel JVA Plötzensee JSA Berlin JVAF Berlin JVA Düppel JVA Hakenfelde JAA Berlin JVA Charlotten burg JVA Heiligensee JVK Berlin Januar 37,5 58,6 42,6 20,2 35,7 27,8 22,7 13,4 41,1 35 27,7 Februar 30,9 52,5 35,7 11,1 28,3 19,8 15,8 15 35,8 31 22,1 März 36,6 58,2 42,6 17,9 32,4 26,5 22,4 25,5 41,3 33,2 26,7 April 32,3 53,9 36,2 13,3 27,6 17,2 16,7 17,9 35,6 27,1 16,5 Mai 36 55,5 41,4 18,3 30,7 22,9 22,6 14,5 39,8 32,5 23,1 Juni 34,3 52,1 39 15,6 30 21,7 25,4 16,1 35,7 24,7 15,8 Juli 32,9 56,4 36 11,1 26,6 14,5 24,1 18,7 33,4 10,1 August 34,7 48,9 38,1 13,6 29,7 21,8 25,8 23,2 34,8 17 September 36 41,8 35,8 18,1 25,8 16,6 28,6 18,4 32,8 15,3 Oktober 39,2 38 51,4 49,2 26,2 12,9 48,7 32,8 32,9 15,3 November 71,4 61 73 52,9 31,2 16,4 39,2 31,9 34,8 18,6 Dezember 75,2 66,1 78,6 55,4 53,3 47,5 61,8 24,3 41,3 20,8 2008 JVA Moabit JVA Tegel JVA Plötzensee JSA Berlin JVAF Berlin JVA Düppel JVA Hakenfelde JAA Berlin JVA Charlotten burg JVK Berlin Januar 68,3 61,9 74,4 52,1 50,7 43,2 58,4 21,2 88,1 18,7 Februar 66 57,1 64,5 43,4 46,2 36,2 48,6 18,6 85,7 45 März 55,8 50,3 55,1 37,8 42,1 35 42,6 14,6 80,1 44,2 April 56,3 50,2 55,7 41,8 42,1 36,5 42,3 15,9 76,5 41,3 Mai 57,7 56,7 64,3 52,3 50,3 45,8 47,5 19,5 80 52,2 Juni 53,3 55,8 63,1 49,4 51 39,4 41,7 15,1 79,6 53,8 Juli 48,5 50,4 60,3 44,8 45,8 38,4 37,5 10,9 75,8 46,6 August 50,7 51,8 61,7 43,3 47 38 40,1 16,1 74,6 39,9 September 49 47,6 59,2 34,9 43,3 34,4 33,6 13,8 73,9 32,1 Oktober 46,3 45,1 58,7 31,7 42,7 29,7 27,4 15,7 73 31,7 November 41,4 43,9 56,8 26,7 43,3 27 26,8 10,6 72,5 35,3 Dezember 45,3 45,4 60,8 27,1 45,6 27,4 24,2 4,1 73,8 39,7 2009 JVA Moabit JVA Tegel JVA Plötzensee JSA Berlin JVAF Berlin JVA Düppel JVA Hakenfelde JVA OVB JAA Berlin JVA Charlotten burg JVK Berlin Januar 37,8 45,2 61,5 25,1 46,6 31 28,9 7,5 77 38,3 Februar 32,6 41,8 54,5 20,4 42,8 28 26,6 5,4 72,4 36,4 März 27,7 31 44,7 15,9 34,5 23,6 11,8 1,4 64,8 25,7 April 28,2 30,2 45,7 14,3 37,1 24,2 18,6 6,7 62,1 25,5 Mai 36,6 37,6 53,4 21,1 47,9 26,5 32 19,8 69 33,8 Juni 34,2 33,1 48,4 17,1 44,2 19,5 20,7 16,3 64,8 33,4 Juli 33 31,3 47,9 16,7 39,9 21,1 5,6 65,5 28,6 August 31,1 27,5 49,3 16,8 37,7 20,9 8,7 60,3 26,8 September 28,6 24,3 49,3 15,2 34,2 23,2 9,6 59,6 23,6 Oktober 31,3 25,7 52,4 16,4 38,2 25,7 14,6 58,9 27,1 November 25,3 22,1 41 11,1 33,5 26,7 13,9 55 24,8 Dezember 23,8 22,6 33,3 10,2 32,7 20,1 7,3 54,7 22,3 2010 JVA Moabit JVA Tegel JVA Plötzensee JSA Berlin JVAF Berlin JVA OVB JAA Berlin JVA Charlotten burg JVK Berlin Januar 22,3 24,3 30,7 11,9 31,8 16,8 10,8 50,8 22 Februar 20,9 22,5 28 10,3 28,7 15,1 11,7 44,6 18,1 März 17,3 18,7 25,2 7,1 23,5 10,6 7 38,2 14,7 April 21,5 25,7 29,9 13,4 29 20,1 17,5 42,2 20,7 Mai 19,8 23,2 28,6 12,3 27,7 17,7 15,3 41 20,3 Juni 22,8 23,8 31,1 13,6 30,1 21,8 9,8 44 23,1 Juli 25,2 27 33,9 16,2 33,2 26,3 13,8 45,4 22,5 August 22,8 23,3 30,9 11,2 31,2 26,9 10,3 39,6 17,8 September 19,1 19,9 28,4 8,3 28,5 15,9 1,4 36,2 14,6 Oktober 23 25,9 35,1 13,5 33,2 21,8 7,5 39,9 18,4 November 18,4 20,3 29,7 7,1 29,4 22,7 3,9 32 16,3 Dezember 18,2 22 28,2 7 28,1 16,1 -1,8 33,6 16,6 2011 7 Seit dem 1. Januar 2014 liegt die monatliche Aufstellung der freien Stunden sowohl separat für die einzelnen Justizvollzugsanstalten als auch nach Berufsgruppen (Allgemeiner Vollzugsdienst - davon Funktionsdienst und Praktikanten sowie Werkdienst und Krankenpflegedienst) in elektronischer Form vor. Aus den nachstehenden Tabellen sind die monatlich erfassten freien Stunden für die Jahre 2014 bis 2016 ersichtlich: JVA Moabit JVA Tegel JVA Plötzensee JSA Berlin JVAF Berlin JVA OVB JAA Berlin JVA Charlotten burg JVK Berlin Januar 15,6 21,2 28 5,5 31,8 33,7 0,8 33,2 14,4 Februar 13,4 19,9 26,4 5,1 29,6 13,6 1,4 31,1 14,3 März 12,8 16,8 26,9 5,9 29,7 15,1 10,4 26,6 15,6 April 17,2 21,3 33 11,6 36,3 21,3 18,8 29 18,6 Mai 22,8 25,2 37,1 15,5 41,6 27 22,7 29,2 20,1 Juni 21,8 22 36,9 12,7 42,4 28,2 18,7 25,9 19,4 Juli 20,6 19,6 33,1 11,5 40 26,8 18,6 24,1 20,7 August 16,9 13,8 27,3 8,9 36,2 22,9 17,1 20,8 19,7 September 20,8 15,9 34,7 11,9 36,2 25,7 14,7 25,2 20,3 Oktober 20,6 14,4 33,1 6,7 36 25,8 9,5 28,7 17,2 November 14,7 8,9 28,9 6,5 32,3 20,3 1,4 27,7 16,5 Dezember 22,9 21,2 36,7 13,6 45,7 32 10,9 40,7 23,2 2012 JVA Moabit JVA Tegel JVA Plötzensee* JSA Berlin JVAF Berlin JVA OVB JAA Berlin JVA Charlotten burg* JVK Berlin JVA Heidering Januar 17,4 19,9 30,2 9,3 39,5 27,2 11,1 36,5 23,2 -4,6 Februar 15,2 19,6 28,3 5,9 37,2 24,3 12,8 32,2 18,4 -9 März 18,9 21,5 26,6 8,4 40,2 23,9 13,4 31,9 18 -4,6 April 18,3 19,4 30,2 7,7 39,1 25,6 11,7 29 17,2 -4,8 Mai 23,5 23,3 36 14,3 43,1 25,7 17,6 -2,5 Juni 27,3 25,6 37,1 14,1 43,8 31,1 26,8 0,9 Juli 25,3 18,1 34,7 13,3 39,8 24,5 28,4 -1,3 August 26,4 18,6 33,2 11,5 39 24,4 33,3 -2,2 September 26,9 21,1 34,3 12 39,4 24,6 36,8 0,5 Oktober 26,1 19,8 33,8 8,8 38,9 22,5 33 1,1 November 24,8 19,2 30,6 8,5 35 19,6 28,4 1 Dezember 32,3 26,8 40,3 15,6 43,5 28 23,7 17,1 2013 *gemeinsame Meldung ab 2013 Zeitraum: April 2008Zeitraum: Januar 2014 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 10121,6 387 26,2 9036,2 334 27,1 263,4 5 52,7 0,0 0 0,0 567,4 31 18,3 518,1 22 23,5 JVA Tegel 13716,6 523 26,2 9855,3 416 23,7 3054,7 99 30,9 0,0 0 0,0 2225,5 63 35,3 1635,8 44 37,2 JVA Plötzensee 13450,7 417 32,3 9127,1 247 37,0 204,4 4 51,1 0,0 0 0,0 1548,8 53 29,2 2774,8 117 23,7 JSA Berlin 2568,0 282 9,1 2328,0 245 9,5 300,0 16 18,8 0,0 0 0,0 258,0 25 10,3 -18,0 12 -1,5 JVAF Berlin 5636,4 138 40,8 4624,8 122 37,9 184,7 19 9,7 0,0 0 0,0 124,4 4 31,1 887,2 12 73,9 JVAOVB 3193,3 154 20,7 3193,3 152 21,0 560,9 15 37,4 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 436,0 21 20,8 436,0 21 20,8 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 2230,1 155 14,4 2230,1 155 14,4 180,2 8 22,5 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 51352,7 2077 24,7 40830,7 1692 24,1 4748,2 166 28,6 0,0 0 0,0 4724,1 178 26,5 5797,9 207 28,0 B = Zahl der Bediensteten S = Zahl der freien Stunden pro Bed. Aufstellung über den Stand der freien Stunden im Berliner Justizvollzug 8 Zeitraum: April 2008Zeitraum: Februar 2014 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 10123,3 385 26,3 9046,5 331 27,3 292,0 5 58,4 0,0 0 0,0 553,1 32 17,3 523,7 22 23,8 JVA Tegel 12059,3 518 23,3 8512,0 413 20,6 2944,6 95 31,0 0,0 0 0,0 2182,9 63 34,6 1364,4 42 32,5 JVA Plötzensee 12400,5 418 29,7 8429,7 246 34,3 181,1 4 45,3 0,0 0 0,0 1434,4 53 27,1 2536,4 119 21,3 JSA Berlin 2375,0 281 8,5 2137,0 244 8,8 341,0 17 20,1 0,0 0 0,0 273,0 25 10,9 -35,0 12 -2,9 JVAF Berlin 5322,5 137 38,9 4330,9 121 35,8 199,3 19 10,5 0,0 0 0,0 128,2 4 32,0 863,4 12 72,0 JVAOVB 2834,3 154 18,4 2834,3 152 18,6 503,6 15 33,6 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 425,0 21 20,2 425,0 21 20,2 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 2127,2 155 13,7 2127,2 155 13,7 140,2 8 17,5 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 47667,1 2069 23,0 37842,6 1683 22,5 4601,8 163 28,2 0,0 0 0,0 4571,6 179 25,5 5252,9 207 25,4 Zeitraum: April 2008Zeitraum: März 2014 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 9829,1 383 25,7 8616,6 329 26,2 340,6 5 68,1 0,0 0 0,0 572,0 32 17,9 640,5 22 29,1 JVA Tegel 12234,8 517 23,7 8871,3 413 21,5 3050,2 96 31,8 0,0 0 0,0 2109,1 62 34,0 1254,4 42 29,9 JVA Plötzensee 11871,8 411 28,9 7931,2 245 32,4 193,6 4 48,4 0,0 0 0,0 1457,6 51 28,6 2483,0 115 21,6 JSA Berlin 2008,0 281 7,1 1779,0 244 7,3 355,0 17 20,9 0,0 0 0,0 251,0 25 10,0 -22,0 12 -1,8 JVAF Berlin 5183,9 137 37,8 4200,8 121 34,7 160,9 19 8,5 0,0 0 0,0 117,4 4 29,4 865,7 12 72,1 JVAOVB 3058,5 153 20,0 3058,5 151 20,3 575,3 15 38,4 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 304,0 21 14,5 304,0 21 14,5 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 2111,6 155 13,6 2111,6 155 13,6 221,4 8 27,7 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 46601,7 2058 22,6 36873,0 1679 22,0 4897,0 164 29,9 0,0 0 0,0 4507,1 176 25,6 5221,6 203 25,7 Zeitraum: April 2008Zeitraum: April 2014 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 10543,8 382 27,6 9270,3 328 28,3 359,5 5 71,9 0,0 0 0,0 555,4 32 17,4 718,1 22 32,6 JVA Tegel 12742,7 515 24,7 9301,1 412 22,6 3229,3 96 33,6 0,0 0 0,0 2195,5 61 36,0 1246,1 42 29,7 JVA Plötzensee 12623,8 410 30,8 8580,7 244 35,2 204,4 4 51,1 0,0 0 0,0 1552,5 51 30,4 2490,6 115 21,7 JSA Berlin 3515,0 280 12,6 3139,0 243 12,9 377,0 17 22,2 0,0 0 0,0 394,0 25 15,8 -18,0 12 -1,5 JVAF Berlin 5515,5 137 40,3 4506,1 121 37,2 201,3 19 10,6 0,0 0 0,0 118,6 4 29,7 890,8 12 74,2 JVAOVB 3391,1 153 22,2 3391,1 151 22,5 619,0 15 41,3 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 354,0 21 16,9 354,0 21 16,9 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 2459,2 156 15,8 2459,2 156 15,8 192,2 8 24,0 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 51145,1 2054 24,9 41001,5 1676 24,5 5182,7 164 31,6 0,0 0 0,0 4816,0 175 27,5 5327,6 203 26,2 Zeitraum: April 2008Zeitraum: Mai 2014 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 12197,2 382 31,9 10840,3 328 33,0 369,8 5 74,0 0,0 0 0,0 636,5 32 19,9 720,5 22 32,7 JVA Tegel 14103,7 514 27,4 10512,2 410 25,6 3215,7 96 33,5 0,0 0 0,0 2229,3 61 36,5 1362,2 43 31,7 JVA Plötzensee 13085,5 408 32,1 8978,9 243 37,0 206,6 4 51,7 0,0 0 0,0 1696,1 51 33,3 2410,5 114 21,1 JSA Berlin 4280,0 280 15,3 3929,0 243 16,2 406,0 17 23,9 0,0 0 0,0 363,0 25 14,5 -12,0 12 -1,0 JVAF Berlin 5744,0 137 41,9 4766,3 121 39,4 189,2 19 10,0 0,0 0 0,0 123,2 4 30,8 854,6 12 71,2 JVAOVB 4297,0 152 28,3 4297,0 150 28,6 596,0 15 39,7 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 522,0 21 24,9 522,0 21 24,9 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 3080,7 157 19,6 3080,7 157 19,6 97,8 8 12,2 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 57310,1 2051 27,9 46926,4 1673 28,0 5081,1 164 31,0 0,0 0 0,0 5048,0 175 28,8 5335,7 203 26,3 9 Zeitraum: April 2008Zeitraum: Juni 2014 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 12970,5 382 34,0 11508,1 328 35,1 410,3 6 68,4 0,0 0 0,0 704,3 32 22,0 758,1 22 34,5 JVA Tegel 14645,8 513 28,5 10919,1 408 26,8 3603,7 94 38,3 0,0 0 0,0 2313,2 61 37,9 1413,5 44 32,1 JVA Plötzensee 13217,4 411 32,2 9341,9 245 38,1 202,6 4 50,7 4,5 2 2,3 1652,7 50 33,1 2218,3 114 19,5 JSA Berlin 4499,0 285 15,8 4163,0 243 17,1 417,0 17 24,5 0,0 5 0,0 346,0 25 13,8 -10,0 12 -0,8 JVAF Berlin 6106,0 137 44,6 5074,0 118 43,0 195,1 18 10,8 0,0 3 0,0 125,4 4 31,4 906,7 12 75,6 JVAOVB 4550,7 152,0 29,9 4550,7 150 30,3 557,2 15 37,1 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 523,0 21 24,9 523,0 21 24,9 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 3607,2 155 23,3 3607,2 155 23,3 102,9 8 12,9 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 60119,6 2056 29,2 49686,9 1668 29,8 5488,7 162 33,9 4,5 10 0,5 5141,6 174 29,5 5286,6 204 25,9 Zeitraum: April 2008Zeitraum: Juli 2014 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 12058,6 382 31,6 10647,8 327 32,6 471,8 6 78,6 0,0 0 0,0 739,9 32 23,1 670,9 23 29,2 JVA Tegel 12216,1 510 24,0 8504,0 406 20,9 3261,7 92 35,5 0,0 0 0,0 2273,5 61 37,3 1438,6 43 33,5 JVA Plötzensee 12211,5 411 29,7 8504,5 244 34,9 198,6 4 49,7 -9,6 2 -4,8 1718,2 51 33,7 1998,4 114 17,5 JSA Berlin 3611,0 282 12,8 3339,0 243 13,7 381,0 17 22,4 0,0 3 0,0 335,0 24 14,0 -63,0 12 -5,3 JVAF Berlin 5502,4 137 40,2 4564,3 118 38,7 182,8 18 10,2 0,5 3 0,2 104,2 4 26,0 833,5 12 69,5 JVAOVB 3717,9 152,0 24,5 3717,9 150 24,8 484,3 15 32,3 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 241,0 23 10,5 262,0 21 12,5 0,0 0 0,0 -21,0 2 -10,5 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 2795,9 155 18,0 2795,9 155 18,0 99,8 8 12,5 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 52354,4 2052 25,5 42335,4 1664 25,4 5080,0 160 31,7 -30,1 10 -3,0 5170,8 174 29,7 4878,4 204 23,9 Zeitraum: April 2008Zeitraum: August 2014 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 12736,6 381 33,4 11238,3 325 34,6 507,6 6 84,6 0,0 0 0,0 853,3 33 25,9 645,0 23 28,0 JVA Tegel 12143,8 508 23,9 8564,0 405 21,1 3145,6 88 35,7 0,0 0 0,0 2049,2 61 33,6 1530,6 42 36,4 JVA Plötzensee 11815,1 405 29,2 8262,6 239 34,6 198,6 4 49,7 1,2 2 0,6 1637,3 51 32,1 1914,0 113 16,9 JSA Berlin 3154,0 282 11,2 2861,0 243 11,8 381,0 17 22,4 0,0 3 0,0 317,0 24 13,2 -24,0 12 -2,0 JVAF Berlin 5638,1 136 41,5 4666,4 118 39,5 186,3 18 10,4 0,5 3 0,2 96,7 4 24,2 874,6 11 79,5 JVAOVB 3463,4 152,0 22,8 3463,4 150 23,1 516,1 15 34,4 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 572,7 23 24,9 577,8 21 27,5 0,0 0 0,0 -5,1 2 -2,6 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 3091,1 155 19,9 3091,1 155 19,9 106,6 8 13,3 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 52614,8 2042 25,8 42724,6 1656 25,8 5041,7 156 32,3 -3,4 10 -0,3 4953,5 175 28,3 4940,2 201 24,6 Zeitraum: April 2008Zeitraum: September 2014 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 11034,5 380 29,0 9824,2 324 30,3 485,3 5 97,1 4,0 0 0,0 755,8 33 22,9 450,5 23 19,6 JVA Tegel 10647,0 507 21,0 7030,7 403 17,4 3125,9 91 34,4 0,0 0 0,0 2143,9 61 35,1 1472,4 43 34,2 JVA Plötzensee 10656,9 406 26,2 7499,6 237 31,6 173,0 4 43,3 8,3 2 4,2 1648,2 52 31,7 1500,8 115 13,1 JSA Berlin 2827,0 281 10,1 2516,0 242 10,4 376,0 17 22,1 0,0 3 0,0 341,0 24 14,2 -30,0 12 -2,5 JVAF Berlin 5110,7 134 38,1 4293,1 118 36,4 290,9 19 15,3 0,0 2 0,0 93,2 4 23,3 724,5 10 72,4 JVAOVB 3653,5 152,0 24,0 3653,5 150 24,4 569,9 15 38,0 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 622,3 19 32,8 622,3 19 32,8 102,2 1 102,2 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 2551,5 154 16,6 2551,5 154 16,6 111,6 8 14,0 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 47103,4 2033 23,2 37990,9 1647 23,1 5234,7 160 32,7 12,3 7 1,8 4982,0 176 28,3 4118,2 203 20,3 10 Zeitraum: April 2008Zeitraum: Oktober 2014 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 11225,9 386 29,1 9970,6 321 31,1 507,1 6 84,5 0,0 8 0,0 802,4 34 23,6 452,9 23 19,7 JVA Tegel 10421,4 502 20,8 6832,9 398 17,2 3058,2 88 34,8 0,0 0 0,0 2060,9 61 33,8 1527,6 43 35,5 JVA Plötzensee 10619,4 404 26,3 7408,6 235 31,5 198,6 4 49,7 7,8 3 2,6 1620,7 52 31,2 1582,3 114 13,9 JSA Berlin 2500,0 282 8,9 2145,0 240 8,9 354,0 17 20,8 0,0 6 0,0 350,0 24 14,6 5,0 12 0,4 JVAF Berlin 5116,9 132 38,8 4300,9 118 36,4 311,4 19 16,4 0,0 0 0,0 96,9 4 24,2 719,1 10 71,9 JVAOVB 3649,3 152,0 24,0 3649,3 150 24,3 565,9 15 37,7 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 713,6 20 35,7 715,6 19 37,7 102,2 1 102,2 -2,0 1 -2,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 2456,2 154 15,9 2456,2 154 15,9 143,6 8 17,9 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 46702,7 2032 23,0 37479,0 1635 22,9 5240,9 158 33,2 5,8 18 0,3 4930,9 177 27,9 4286,9 202 21,2 Zeitraum: April 2008Zeitraum: November 2014 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 12156,1 388 31,3 10788,5 322 33,5 487,6 6 81,3 0,0 8 0,0 850,4 34 25,0 517,2 24 21,6 JVA Tegel 11589,1 500 23,2 7924,4 396 20,0 3063,7 88 34,8 0,0 0 0,0 2088,9 60 34,8 1575,8 44 35,8 JVA Plötzensee 10768,3 399 27,0 7513,2 230 32,7 340,5 7 48,6 2,1 2 1,1 1577,9 54 29,2 1675,1 113 14,8 JSA Berlin 2743,0 276 9,9 2349,0 239 9,8 345,0 17 20,3 0,0 1 0,0 388,0 24 16,2 6,0 12 0,5 JVAF Berlin 5660,0 132 42,9 4770,8 118 40,4 348,4 19 18,3 0,0 0 0,0 110,9 4 27,7 778,3 10 77,8 JVAOVB 3910,7 152,0 25,7 3910,7 150 26,1 515,0 15 34,3 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 858,0 19 45,2 862,0 18 47,9 99,6 1 99,6 -4,0 1 -4,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 3192,3 153 20,9 3192,3 153 20,9 158,9 8 19,9 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 50877,6 2019 25,2 41310,9 1626 25,4 5358,6 161 33,3 -1,9 12 -0,2 5016,1 178 28,2 4552,4 203 22,4 Zeitraum: April 2008Zeitraum: Dezember 2014 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 12039,2 381 31,6 10860,0 322 33,7 416,8 6 69,5 0,0 0 0,0 750,6 35 21,4 428,6 24 17,9 JVA Tegel 14404,6 515 28,0 10545,9 395 26,7 3111,1 86 36,2 117,4 16 7,3 2044,0 60 34,1 1697,3 44 38,6 JVA Plötzensee 13286,7 401 33,1 9081,7 232 39,1 326,7 7 46,7 16,0 2 8,0 1800,0 54 33,3 2389,0 113 21,1 JSA Berlin 3649,0 278 13,1 3250,0 237 13,7 350,0 17 20,6 0,0 5 0,0 408,0 24 17,0 -9,0 12 -0,8 JVAF Berlin 6581,8 131 50,2 5610,9 117 48,0 373,7 19 19,7 0,0 0 0,0 127,2 4 31,8 843,8 10 84,4 JVAOVB 4860,5 152,0 32,0 4860,5 150 32,4 513,4 15 34,2 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 280,0 18 15,6 280,0 18 15,6 57,0 1 57,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 4790,8 154 31,1 4790,8 154 31,1 128,9 8 16,1 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 59892,6 2030 29,5 49279,8 1625 30,3 5277,7 159 33,2 133,4 23 5,8 5129,8 179 28,7 5349,7 203 26,4 Zeitraum: April 2008Zeitraum: Januar 2015 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 10912,6 378 28,9 9589,9 321 29,9 476,0 6 79,3 0,0 0 0,0 716,7 35 20,5 606,0 22 27,5 JVA Tegel 13720,5 515 26,6 10182,2 395 25,8 3026,8 86 35,2 22,6 16 1,4 2020,9 60 33,7 1494,8 44 34,0 JVA Plötzensee 13640,0 409 33,3 8754,6 230 38,1 206,2 8 25,8 8,0 2 4,0 1720,9 54 31,9 3156,5 123 25,7 JSA Berlin 3383,0 276 12,3 3030,0 233 13,0 289,0 17 17,0 0,0 5 0,0 408,0 26 15,7 -55,0 12 -4,6 JVAF Berlin 6448,6 128 50,4 5601,3 113 49,6 663,5 19 34,9 0,0 0 0,0 122,4 4 30,6 724,9 11 65,9 JVAOVB 4402,1 150 29,3 4402,1 148 29,7 583,0 15 38,9 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 371,0 20 18,6 365,0 18 20,3 52,0 1 52,0 6,0 2 3,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 4147,6 154 26,9 4147,6 154 26,9 124,9 9 13,9 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 57025,4 2030 28,1 46072,6 1612 28,6 5421,4 161 33,7 36,6 25 0,0 4988,9 181 27,6 5927,2 212 28,0 11 Zeitraum: April 2008Zeitraum: Februar 2015 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 10269,4 378 27,2 9002,2 321 28,0 468,2 6 78,0 0,0 0 0,0 731,1 35 20,9 536,1 22 24,4 JVA Tegel 12538,6 511 24,5 9093,8 391 23,3 2950,2 84 35,1 -27,9 16 -1,7 1996,6 60 33,3 1476,1 44 33,5 JVA Plötzensee 12547,6 402 31,2 8013,9 225 35,6 150,7 7 21,5 36,5 1 36,5 1733,2 54 32,1 2764,0 122 22,7 JSA Berlin 1948,0 275 7,1 1600,0 232 6,9 407,0 17 23,9 0,0 5 0,0 413,0 26 15,9 -65,0 12 -5,4 JVAF Berlin 5919,2 131 45,2 5176,9 112 46,2 649,1 19 34,2 0,0 4 0,0 118,4 4 29,6 623,9 11 56,7 JVAOVB 3638,8 149 24,4 3638,8 147 24,8 509,0 15 33,9 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 236,5 22 10,8 249,0 20 12,5 40,0 1 40,0 -12,5 2 -6,3 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 3367,2 154 21,9 3367,2 154 21,9 126,0 9 14,0 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 50465,3 2022 25,0 40141,9 1602 25,1 5300,2 158 33,5 -3,9 28 0,0 4992,3 181 27,6 5335,0 211 25,3 Zeitraum: April 2008Zeitraum: März 2015 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 9670,6 382 25,3 8497,5 320 26,6 476,8 6 79,5 0,0 5 0,0 740,0 35 21,1 433,1 22 19,7 JVA Tegel 12216,6 532 23,0 8675,1 390 22,2 3294,6 81 40,7 -0,2 38 0,0 2070,5 59 35,1 1471,2 45 32,7 JVA Plötzensee 11647,3 400 29,1 7275,2 225 32,3 148,0 8 18,5 98,5 4 24,6 1678,9 54 31,1 2594,7 117 22,2 JSA Berlin 2870,0 270 10,6 2450,0 232 10,6 363,0 17 21,4 0,0 0 0,0 436,0 26 16,8 -16,0 12 -1,3 JVAF Berlin 5637,3 127 44,4 5033,1 112 44,9 629,0 19 33,1 0,0 0 0,0 108,4 4 27,1 495,8 11 45,1 JVAOVB 3348,0 149 22,5 3348,0 147 22,8 497,0 15 33,1 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 229,0 18 12,7 229,0 18 12,7 40,0 1 40,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 3217,0 154 20,9 3217,0 154 20,9 110,9 9 12,3 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 48835,8 2032 24,0 38724,9 1598 24,2 5559,2 156 35,6 98,3 47 2,1 5033,8 180 28,0 4978,8 207 24,1 Zeitraum: April 2008Zeitraum: April 2015 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 10429,7 385 27,1 9167,4 318 28,8 457,9 6 76,3 13,1 9 1,5 790,0 36 21,9 459,2 22 20,9 JVA Tegel 12846,2 529 24,3 9335,6 389 24,0 3193,7 80 39,9 -0,3 38 0,0 2160,9 59 36,6 1350,0 43 31,4 JVA Plötzensee 12365,0 403 30,7 7603,2 227 33,5 169,6 7 24,2 117,3 4 29,3 1899,5 54 35,2 2745,0 118 23,3 JSA Berlin 3537,0 270 13,1 3125,0 232 13,5 385,0 17 22,6 0,0 0 0,0 455,0 26 17,5 -43,0 12 -3,6 JVAF Berlin 6177,9 131 47,2 5531,8 111 49,8 657,2 19 34,6 0,0 5 0,0 112,2 4 28,0 533,9 11 48,5 JVAOVB 3515,7 149 23,6 3515,7 147 23,9 471,5 15 31,4 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 422,3 20 21,1 418,0 18 23,2 51,0 1 51,0 4,3 2 2,2 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 3669,9 154 23,8 3669,9 154 23,8 116,9 9 13,0 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 52963,6 2041 25,9 42366,6 1596 26,5 5502,7 154 35,7 134,4 58 2,3 5417,6 181 29,9 5045,1 206 24,5 Zeitraum: April 2008Zeitraum: Mai 2015 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 13026,9 378 34,5 11886,2 317 37,5 383,2 6 63,9 14,7 4 3,7 338,8 35 9,7 787,2 22 35,8 JVA Tegel 17349,7 528 32,9 13588,0 387 35,1 3253,7 78 41,7 -0,2 38 0,0 2152,2 60 35,9 1609,7 43 37,4 JVA Plötzensee 14716,0 406 36,2 8909,6 230 38,7 171,1 7 24,4 153,6 4 38,4 2022,4 54 37,5 3630,4 118 30,8 JSA Berlin 6029,0 270 22,3 5573,0 232 24,0 353,0 17 20,8 0,0 0 0,0 410,0 26 15,8 46,0 12 3,8 JVAF Berlin 7667,9 133 57,7 6847,8 112 61,1 619,8 19 32,6 0,7 5 0,1 109,7 4 27,4 709,8 12 59,2 JVAOVB 4908,0 148 33,2 4908,0 146 33,6 491,7 15 32,8 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 867,0 21 41,3 861,0 19 45,3 76,0 1 76,0 6,0 2 3,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 5775,7 154 37,5 5775,7 154 37,5 103,0 9 11,4 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 70340,2 2038 34,5 58349,3 1597 36,5 5451,5 152 35,9 174,8 53 3,3 5033,1 181 27,8 6783,1 207 32,8 12 Zeitraum: April 2008Zeitraum: Juni 2015 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 12390,9 406 30,5 10758,5 346 31,1 392,8 6 65,5 0,0 0 0,0 990,8 36 27,5 641,6 24 26,7 JVA Tegel 14784,9 527 28,1 11163,1 386 28,9 2996,1 79 37,9 -0,2 38 0,0 2113,7 60 35,2 1508,3 43 35,1 JVA Plötzensee 13920,6 402 34,6 8594,4 227 37,9 269,3 9 29,9 0,0 0 0,0 2001,1 54 37,1 3325,1 121 27,5 JSA Berlin 4247,0 267 15,9 3874,0 229 16,9 348,0 17 20,5 0,0 0 0,0 424,0 26 16,3 -51,0 12 -4,3 JVAF Berlin 7368,5 137 53,8 6624,7 112 59,1 673,1 19 35,4 1,9 9 0,2 110,7 4 27,7 631,3 12 52,6 JVAOVB 4373,4 146 30,0 4373,4 144 30,4 674,8 15 45,0 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 804,8 23 35,0 804,3 19 42,3 77,0 1 77,0 0,5 4 0,1 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 4729,9 154 30,7 4729,4 154 30,7 116,3 9 12,9 0,5 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 62620,0 2062 30,4 50921,8 1617 31,5 5547,4 155 35,8 11,0 51 0,2 5640,3 182 31,0 6055,3 212 28,6 Zeitraum: April 2008Zeitraum: Juli 2015 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 11050,9 377 29,3 9744,9 317 30,7 390,6 6 65,1 0,0 0 0,0 928,7 36 25,8 377,3 24 15,7 JVA Tegel 12690,3 526 24,1 9447,3 386 24,5 2591,5 82 31,6 -41,7 37 -1,1 2122,7 60 35,4 1162,0 43 27,0 JVA Plötzensee 12028,1 407 29,6 7298,3 228 32,0 372,4 11 33,9 -40,7 4 -10,2 2000,0 54 37,0 2770,5 121 22,9 JSA Berlin 3863,0 266 14,5 3553,0 228 15,6 317,0 17 18,6 0,0 0 0,0 424,0 26 16,3 -114,0 12 -9,5 JVAF Berlin 6394,9 137 46,7 5756,4 111 51,9 686,0 19 36,1 0,0 10 0,0 97,2 4 24,3 541,4 12 45,1 JVAOVB 3595,3 144 25,0 3595,3 143 25,1 551,2 15 36,7 0,0 0 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 441,0 22 20,0 446,0 19 23,5 80,0 1 80,0 -5,0 3 -1,7 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 4091,3 156 26,2 4091,3 156 26,2 147,6 9 16,4 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 54154,8 2035 26,6 43932,4 1588 27,7 5136,3 160 32,1 11,0 54 0,2 5572,6 181 30,8 4737,2 212 22,3 Zeitraum: April 2008Zeitraum: August 2015 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 11421,5 380 30,1 10053,1 319 31,5 426,4 6 71,1 -9,1 2 -4,6 1033,1 35 29,5 344,4 24 14,4 JVA Tegel 13058,9 525 24,9 9671,8 385 25,1 2665,6 86 31,0 -23,1 37 -0,6 2102,7 60 35,0 1307,4 43 30,4 JVA Plötzensee 12840,6 402 31,9 7776,8 227 34,3 383,2 11 34,8 0,0 0 0,0 2000,7 54 37,1 3063,1 121 25,3 JSA Berlin 4888,0 264 18,5 4539,0 227 20,0 323,0 17 19,0 0,0 0 0,0 417,0 25 16,7 -68,0 12 -5,7 JVAF Berlin 6186,5 137 45,2 5575,1 111 50,2 707,8 19 37,3 11,7 10 1,2 96,4 4 24,1 503,3 12 41,9 JVAOVB 3653,9 143 25,6 3653,9 142 25,7 465,4 15 31,0 0,0 0 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 550,9 20 27,5 550,8 19 29,0 72,0 1 72,0 0,1 1 0,1 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 4262,5 156 27,3 4262,5 156 27,3 160,7 9 17,9 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 56862,8 2027 28,1 46083,1 1586 29,1 5204,1 164 31,7 11,0 50 0,2 5649,9 179 31,6 5150,2 212 24,3 Zeitraum: April 2008Zeitraum: September 2015 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 10594,4 379 28,0 9283,2 314 29,6 438,7 6 73,1 14,3 6 2,4 1029,2 35 29,4 267,7 24 11,2 JVA Tegel 11615,0 521 22,3 8232,8 382 21,6 2619,9 82 32,0 -16,7 37 -0,5 2082,7 60 34,7 1316,2 42 31,3 JVA Plötzensee 12366,4 405 30,5 7510,7 233 32,2 346,5 10 34,7 0,0 0 0,0 1892,1 53 35,7 2963,6 119 24,9 JSA Berlin 4400,0 264 16,7 3998,0 227 17,6 327,0 17 19,2 0,0 0 0,0 453,0 25 18,1 -51,0 12 -4,3 JVAF Berlin 5407,4 142 38,1 4843,6 111 43,6 656,2 20 32,8 0,0 15 0,0 96,2 4 24,0 467,6 12 39,0 JVAOVB 3447,6 143 24,1 3447,6 142 24,3 576,8 15 38,5 0,0 0 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 420,6 21 20,0 432,3 19 22,8 79,5 1 79,5 -11,8 2 -5,9 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 3681,2 156 23,6 3681,2 156 23,6 120,8 9 13,4 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 51932,5 2031 25,6 41429,5 1584 26,2 5165,4 160 32,3 11,0 60 0,2 5553,2 178 31,2 4964,1 209 23,8 13 Zeitraum: April 2008Zeitraum: Oktober 2015 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 10192,8 380 26,8 8918,5 314 28,4 429,9 6 71,7 22,8 7 3,3 980,9 35 28,0 270,6 24 11,3 JVA Tegel 11654,6 520 22,4 8328,3 381 21,9 384,7 16 24,0 -11,0 37 -0,3 2061,6 60 34,4 1275,7 42 30,4 JVA Plötzensee 12474,7 396 31,5 7548,1 233 32,4 417,3 10 41,7 0,0 0 0,0 1848,5 43 43,0 3078,1 120 25,7 JSA Berlin 3690,0 264 14,0 3253,0 227 14,3 280,0 17 16,5 0,0 0 0,0 430,0 25 17,2 7,0 12 0,6 JVAF Berlin 5321,6 142 37,5 4795,4 111 43,2 644,5 20 32,2 0,0 15 0,0 86,1 4 21,5 440,0 12 36,7 JVAOVB 3324,1 141 23,6 3324,1 140 23,7 613,2 14 43,8 0,0 0 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 285,0 21 13,6 287,5 19 15,1 78,2 1 78,2 -2,5 2 -1,3 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 3827,9 158 24,2 3827,9 158 24,2 128,8 10 12,9 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 50770,7 2022 25,1 40282,9 1583 25,4 2976,6 94 31,7 11,0 61 0,2 5407,2 168 32,2 5071,4 210 24,1 Zeitraum: November 2015 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 9746,2 379 25,7 8430,4 314 26,8 412,2 6 68,7 -4,5 7 -0,6 1043,6 34 30,7 276,7 24 11,5 JVA Tegel 11678,9 518 22,5 8768,6 379 23,1 402,5 15 26,8 -23,8 37 -0,6 1541,5 60 25,7 1392,6 42 33,2 JVA Plötzensee 12571,7 410 30,7 7610,2 232 32,8 434,5 11 39,5 -8,4 7 -1,2 1762,0 53 33,2 3207,9 118 27,2 JSA Berlin 3808,0 264 14,4 3363,0 227 14,8 318,0 17 18,7 0,0 0 0,0 436,0 25 17,4 9,0 12 0,8 JVAF Berlin 4922,6 143 34,4 4403,8 109 40,4 512,8 20 25,6 13,5 18 0,7 97,2 4 24,3 408,2 12 34,0 JVAOVB 2835,9 141 20,1 2835,9 140 20,3 475,6 14 34,0 0,0 0 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 358,8 22 16,3 355,4 20 17,8 61,1 1 61,1 3,4 2 1,7 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 3794,8 158 24,0 3794,8 158 24,0 177,8 11 16,2 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 49716,9 2035 24,4 39562,1 1579 25,1 2794,6 95 29,4 11,0 71 0,2 4880,3 177 27,6 5294,5 208 25,5 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 10193,3 378 27,0 8762,1 314 27,9 428,6 6 71,4 -4,5 7 -0,6 1190,5 34 35,0 245,2 23 10,7 JVA Tegel 13385,4 530 25,3 10056,6 377 26,7 328,5 15 21,9 56,7 51 1,1 1602,5 60 26,7 1669,6 42 39,8 JVA Plötzensee 13905,7 407 34,2 8338,1 230 36,3 432,4 11 39,3 3,1 7 0,4 2211,4 53 41,7 3353,1 117 28,7 JSA Berlin 4208,0 262 16,1 3697,0 225 16,4 250,0 17 14,7 0,0 0 0,0 396,0 25 15,8 115,0 12 9,6 JVAF Berlin 4998,7 142 35,2 4478,3 109 41,1 498,5 20 24,9 0,0 17 0,0 97,9 4 24,5 422,5 12 35,2 JVA OVB 3066,6 141 21,7 3066,6 140 21,9 478,0 14 34,1 0,0 0 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 211,0 21 10,0 207,0 20 10,4 19,2 1 19,2 4,0 1 4,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 4421,4 157 28,2 4421,4 157 28,2 173,6 11 15,8 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 54390,0 2038 26,7 43027,0 1572 27,4 2608,8 95 27,5 11,0 83 0,1 5498,3 177 31,1 5805,4 206 28,2 Zeitraum: Dezember 2015 Zeitraum: April 2008Zeitraum: Januar 2016 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 10246,8 379 27,0 8662,5 313 27,7 442,6 6 73,8 -6,5 6 -1,1 1265,6 36 35,2 325,2 24 13,6 JVA Tegel 13463,9 529 25,5 10344,7 376 27,5 330,6 16 20,7 110,6 51 2,2 1444,8 60 24,1 1563,8 42 37,2 JVA Plötzensee 14112,3 412 34,3 8369,0 225 37,2 504,0 11 45,8 161,7 16 10,1 1990,7 55 36,2 3590,9 116 31,0 JSA Berlin 4620,0 259 17,8 4128,0 223 18,5 399,0 17 23,5 0,0 0 0,0 405,0 25 16,2 87,0 11 7,9 JVAF Berlin 5092,2 139 36,6 4495,7 109 41,2 485,2 20 24,3 52,5 14 3,7 97,4 4 24,4 446,6 12 37,2 JVAOVB 3307,1 140 23,6 3307,1 140 23,6 585,5 14 41,8 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 55,6 23 2,4 50,0 21 2,4 19,0 1 19,0 5,6 2 2,8 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 4593,2 160 28,7 4591,9 156 29,4 148,1 11 13,5 1,3 4 0,3 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 55491,1 2041 27,2 43948,9 1563 28,1 2914,1 96 30,4 325,2 93 0,0 5203,5 180 28,9 6013,5 205 29,3 14 Zeitraum: April 2008Zeitraum: Februar 2016 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 9481,7 387 24,5 7804,3 312 25,0 329,0 6 54,8 -1,9 15 -0,1 1384,3 37 37,4 295,0 23 12,8 JVA Tegel 12320,4 529 23,3 9181,2 375 24,5 351,2 17 20,7 -10,7 53 -0,2 1631,8 59 27,7 1518,1 42 36,1 JVA Plötzensee 11978,9 405 29,6 7187,2 230 31,2 1518,0 21 72,3 3,4 13 0,3 1597,1 48 33,3 3191,3 114 28,0 JSA Berlin 4096,0 259 15,8 3669,0 223 16,5 283,0 16 17,7 0,0 0 0,0 387,0 25 15,5 40,0 11 3,6 JVAF Berlin 4614,0 139 33,2 4071,1 109 37,3 486,9 20 24,3 8,9 14 0,6 97,7 4 24,4 436,3 12 36,4 JVAOVB 2761,2 142 19,4 2761,2 141 19,6 710,9 15 47,4 0,0 0 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin -79,0 26 -3,0 -43,0 20 -2,2 17,5 1 17,5 -36,0 6 -6,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 4706,8 157 30,0 4706,5 154 30,6 86,2 9 9,6 0,3 3 0,1 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 49879,9 2044 24,4 39337,5 1564 25,2 3782,7 105 36,0 -36,0 104 0,0 5097,7 174 29,3 5480,7 202 27,1 Zeitraum: April 2008Zeitraum: März 2016 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 9995,3 384 26,0 8350,8 310 26,9 403,5 6 67,3 -34,8 14 -2,5 1384,3 37 37,4 295,0 23 12,8 JVA Tegel 13290,3 532 25,0 10137,8 373 27,2 203,1 16 12,7 36,2 59 0,6 1605,9 58 27,7 1510,5 42 36,0 JVA Plötzensee 12275,8 414 29,7 7136,5 228 31,3 1448,5 21 69,0 47,5 25 1,9 1737,0 48 36,2 3354,8 113 29,7 JSA Berlin 4242,0 259 16,4 3741,0 223 16,8 292,0 16 18,3 0,0 0 0,0 419,0 25 16,8 82,0 11 7,5 JVAF Berlin 4813,5 137 35,1 4202,9 108 38,9 525,1 20 26,3 52,2 13 4,0 98,9 4 24,7 459,6 12 38,3 JVAOVB 2891,7 142 20,4 2891,7 141 20,5 768,6 15 51,2 0,0 0 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin -68,7 25 -2,7 -79,3 20 -4,0 26,4 1 26,4 10,6 5 2,1 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 4465,6 159 28,1 4465,3 153 29,2 87,1 9 9,7 0,3 6 0,1 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 51905,5 2052 25,3 40846,7 1556 26,3 3754,3 104 36,1 112,0 122 0,0 5245,0 173 30,3 5701,9 201 28,4 Zeitraum: April 2008Zeitraum: April 2016 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 9979,2 383 26,1 7945,7 309 25,7 382,7 6 63,8 23,2 13 1,8 1640,1 38 43,2 370,2 23 16,1 JVA Tegel 12417,1 532 23,3 9405,2 373 25,2 0,0 16 0,0 81,5 59 1,4 1616,1 58 27,9 1314,4 42 31,3 JVA Plötzensee 12062,1 408 29,6 6958,7 226 30,8 1414,9 21 67,4 79,6 23 3,5 1662,4 48 34,6 3361,4 111 30,3 JSA Berlin 4536,0 257 17,6 4030,0 221 18,2 14,0 7 2,0 0,0 0 0,0 404,0 25 16,2 102,0 11 9,3 JVAF Berlin 4495,4 136 33,1 3889,2 107 36,3 501,7 20 25,1 70,0 13 5,4 97,9 4 24,5 438,3 12 36,5 JVAOVB 2917,7 142 20,5 2917,7 141 20,7 561,4 15 37,4 0,0 0 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin -70,3 23 -3,1 -81,4 20 -4,1 23,2 1 23,2 11,1 3 3,7 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 4645,2 156 29,8 4628,8 152 30,5 439,5 13 33,8 16,4 4 4,1 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 50982,2 2037 25,0 39693,8 1549 25,6 3337,4 99 33,7 281,8 115 0,0 5420,5 174 31,2 5586,2 199 28,1 Zeitraum: April 2008Zeitraum: Mai 2016 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 10991,3 405 27,1 8512,7 315 27,0 414,6 6 69,1 273,2 28 9,8 1684,3 39 43,2 521,1 23 22,7 JVA Tegel 14025,7 533 26,3 10589,3 370 28,6 0,0 16 0,0 116,8 64 1,8 1650,2 57 29,0 1669,5 42 39,7 JVA Plötzensee 12568,5 402 31,3 7254,5 226 32,1 1412,2 21 67,2 10,2 17 0,6 1738,4 48 36,2 3565,4 111 32,1 JSA Berlin 5418,0 257 21,1 4883,0 221 22,1 81,0 8 10,1 0,0 0 0,0 389,0 25 15,6 146,0 11 13,3 JVAF Berlin 4739,6 147 32,2 4101,9 114 36,0 514,3 21 24,5 123,0 17 7,2 89,4 4 22,4 425,3 12 35,4 JVAOVB 3783,6 148 25,6 3783,6 140 27,0 615,5 15 41,0 0,0 7 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 76,0 23 3,3 65,0 20 3,3 33,0 1 33,0 11,0 3 3,7 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 5179,7 163 31,8 5179,1 159 32,6 427,7 13 32,9 0,5 4 0,1 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 56782,3 2078 27,3 44369,2 1565 28,4 3498,3 101 34,6 534,7 140 0,0 5551,3 174 31,9 6327,2 199 31,8 15 Zeitraum: April 2008Zeitraum: Juni 2016 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 10176,2 406 25,1 7919,2 315 25,1 469,9 6 78,3 186,1 29 6,4 1687,7 39 43,3 383,2 23 16,7 JVA Tegel 12020,0 531 22,6 8833,4 368 24,0 0,0 16 0,0 91,5 64 1,4 1666,7 57 29,2 1428,4 42 34,0 JVA Plötzensee 12336,2 398 31,0 6884,8 229 30,1 1345,8 21 64,1 -16,2 7 -2,3 1733,3 47 36,9 3734,3 115 32,5 JSA Berlin 4816,0 260 18,5 4345,0 221 19,7 71,0 8 8,9 6,0 3 2,0 372,0 25 14,9 93,0 11 8,5 JVAF Berlin 4331,2 142 30,5 3761,3 113 33,3 492,9 22 22,4 106,8 13 8,2 91,4 4 22,9 371,7 12 31,0 JVAOVB 3255,9 148 22,0 3255,9 140 23,3 575,7 15 38,4 0,0 7 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 33,0 21 1,6 17,0 20 0,9 5,0 1 5,0 16,0 1 16,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 4497,2 163 27,6 4496,7 159 28,3 325,8 13 25,1 0,5 4 0,1 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 51465,7 2069 24,9 39513,3 1565 25,2 3286,1 102 32,2 390,7 128 0,0 5551,2 173 32,1 6010,6 203 29,6 Zeitraum: April 2008Zeitraum: Juli 2016 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 10514,5 394 26,7 8225,6 313 26,3 521,6 6 86,9 193,0 19 10,2 1716,7 39 44,0 379,2 23 16,5 JVA Tegel 12636,5 528 23,9 9359,0 367 25,5 0,0 16 0,0 164,2 64 2,6 1602,0 56 28,6 1511,4 41 36,9 JVA Plötzensee 12584,9 392 32,1 7272,9 224 32,5 1329,7 21 63,3 14,3 8 1,8 1679,1 47 35,7 3618,6 113 32,0 JSA Berlin 4819,0 259 18,6 4356,0 220 19,8 63,0 8 7,9 6,0 3 2,0 362,0 25 14,5 95,0 11 8,6 JVAF Berlin 4454,1 153 29,1 3870,1 113 34,2 471,3 22 21,4 100,8 24 4,2 82,4 4 20,6 400,7 12 33,4 JVA OVB 3458,6 149 23,2 3448,6 141 24,5 614,1 15 40,9 10,0 7 1,4 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 52,0 21 2,5 47,0 20 2,4 0,0 1 0,0 5,0 1 5,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 4542,4 166 27,4 4543,4 159 28,6 403,1 13 31,0 -1,0 7 -0,1 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 53062,0 2062 25,7 41122,6 1557 26,4 3402,7 102 33,4 492,4 133 0,0 5442,2 172 31,6 6004,9 200 30,0 Zeitraum: April 2008Zeitraum: August 2016 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 9509,1 403 23,6 7448,9 316 23,6 489,7 6 81,6 56,0 24 2,3 1655,6 40 41,4 348,6 23 15,2 JVA Tegel 10477,9 528 19,8 7510,7 367 20,5 0,0 16 0,0 -6,8 64 -0,1 1618,2 57 28,4 1355,8 40 33,9 JVA Plötzensee 11586,1 389 29,8 6370,8 227 28,1 1197,8 21 57,0 -2,5 3 -0,8 1756,4 47 37,4 3461,4 112 30,9 JSA Berlin 4667,0 259 18,0 4206,0 221 19,0 56,0 8 7,0 4,0 3 1,3 374,0 25 15,0 83,0 10 8,3 JVAF Berlin 3980,2 157 25,4 3527,4 116 30,4 743,0 23 32,3 10,3 25 0,4 83,2 4 20,8 359,4 12 29,9 JVA OVB 2800,9 150 18,7 2800,9 142 19,7 635,7 15 42,4 0,0 7 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin -35,7 22 -1,6 -33,1 20 -1,7 0,0 1 0,0 -2,6 2 -1,3 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 3659,4 171 21,4 3676,4 164 22,4 457,2 13 35,2 -17,0 7 -2,4 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 46645,0 2079 22,4 35508,0 1573 22,6 3579,4 103 34,8 41,5 135 0,0 5487,3 174 31,5 5608,2 197 28,5 Zeitraum: April 2008Zeitraum: September 2016 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 9312,4 377 24,7 7397,0 315 23,5 508,0 6 84,7 10,0 -3 -3,4 1574,0 41 38,4 331,5 24 13,8 JVA Tegel 9829,6 527 18,7 6920,2 367 18,9 0,0 16 0,0 -31,1 64 -0,5 1630,5 56 29,1 1309,9 40 32,7 JVA Plötzensee 11553,8 390 29,6 6337,8 225 28,2 1260,1 21 60,0 -7,2 4 -1,8 1694,3 48 35,3 3528,8 113 31,2 JSA Berlin 4034,0 257 15,7 3609,0 219 16,5 31,0 8 3,9 3,0 3 1,0 365,0 25 14,6 57,0 10 5,7 JVAF Berlin 3563,1 142 25,1 3103,1 114 27,2 752,4 23 32,7 9,8 12 0,8 82,4 4 20,6 367,8 12 30,6 JVA OVB 2604,8 149 17,5 2604,8 141 18,5 567,1 15 37,8 0,0 7 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 56,2 20 2,8 56,2 20 2,8 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 3398,7 170 20,0 3407,7 163 20,9 390,7 13 30,1 -9,0 7 -1,3 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 44352,5 2032 21,8 33435,8 1564 21,4 3509,2 103 34,1 -24,4 94 0,0 5346,1 175 30,5 5594,9 199 28,1 16 3. Trifft es zu, dass ab dem 1. Januar 2010 nach einer Rahmendienstvereinbarung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Vollzugs- und Krankenpflegedienst im Schicht- und Wechseldienst zwischen der Sen- Just und dem Gesamtpersonalrat der Berliner Justiz jeder Tag des Jahres zum (regulären) Arbeitstag erklärt worden ist? Wie ist der Wortlaut dieser Vereinbarung, sofern diese getroffen worden ist? Zeitraum: April 2008Zeitraum: Oktober 2016 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 10274,0 399 25,7 8218,1 313 26,3 531,9 6 88,7 21,6 22 1,0 1630,1 41 39,8 404,2 23 17,6 JVA Tegel 11733,8 523 22,4 8583,8 359 23,9 0,0 16 0,0 141,6 68 2,1 1650,6 56 29,5 1357,8 40 33,9 JVA Plötzensee 12542,5 411 30,5 6925,1 225 30,8 1011,7 19 53,2 89,2 24 3,7 1804,4 50 36,1 3723,8 112 33,2 JSA Berlin 5010,0 253 19,8 4540,0 208 21,8 17,0 7 2,4 6,0 10 0,6 372,0 25 14,9 92,0 10 9,2 JVAF Berlin 4031,4 143 28,2 3492,6 114 30,6 799,5 24 33,3 11,2 13 0,9 80,9 4 20,2 446,8 12 37,2 JVA OVB 3106,7 157 19,8 3067,6 136 22,6 592,5 15 39,5 39,1 20 2,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 162,0 24 6,8 161,0 21 7,7 0,0 0 0,0 1,0 3 0,3 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 4638,7 169 27,4 4631,5 162 28,6 424,3 13 32,6 7,2 7 1,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 51499,0 2079 24,8 39619,7 1538 25,8 3376,9 100 33,8 316,8 167 0,0 5538,0 177 31,3 6024,6 197 30,6 Zeitraum: April 2008Zeitraum: November 2016 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 9720,4 414 23,5 7640,1 318 24,0 548,2 6 91,4 36,9 31 1,2 1647,9 42 39,2 395,5 23 17,2 JVA Tegel 11122,4 505 22,0 8067,5 358 22,5 0,0 16 0,0 105,2 52 2,0 1724,5 55 31,4 1225,2 40 30,6 JVA Plötzensee 11621,2 408 28,5 6735,4 225 29,9 1067,9 20 53,4 18,0 18 1,0 1762,5 51 34,6 3105,3 114 27,2 JSA Berlin 4736,4 254 18,6 4254,0 207 20,6 17,0 7 2,4 2,4 10 0,2 406,0 25 16,2 74,0 12 6,2 JVAF Berlin 3677,0 148 24,8 3162,7 124 25,5 823,5 24 34,3 2,5 8 0,3 83,2 4 20,8 428,7 12 35,7 JVA OVB 2900,9 163 17,8 2782,6 136 20,5 587,2 15 39,1 118,3 26 4,6 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 203,8 22 9,3 201,3 21 9,6 0,0 0 0,0 2,5 1 2,5 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 4323,2 170 25,4 4324,0 163 26,5 416,0 13 32,0 -0,8 7 -0,1 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 48305,3 2084 23,2 37167,6 1552 23,9 3459,8 101 34,3 285,1 153 0,0 5624,0 178 31,6 5228,7 201 26,0 Zeitraum: April 2008Zeitraum: Dezember 2016 Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst KrPflDienst Anstalt Gesamt B S B S davon FunktD B S Praktikanten B S B S B S JVA Moabit 10493,8 413 25,4 8382,2 317 26,4 597,6 6 99,6 63,8 30 2,1 1687,1 42 40,2 360,7 24 15,0 JVA Tegel 12651,5 511 24,8 9129,2 358 25,5 938,4 16 58,6 160,5 58 2,8 1890,8 55 34,4 1471,1 40 36,8 JVA Plötzensee 11940,1 406 29,4 6980,9 225 31,0 1062,0 19 55,9 55,3 15 3,7 1660,5 51 32,6 3243,4 115 28,2 JSA Berlin 3864,0 253 15,3 3345,0 207 16,2 16,0 7 2,3 11,0 10 1,1 359,0 25 14,4 149,0 11 13,5 JVAF Berlin 3672,3 175 21,0 3126,0 124 25,2 786,9 24 32,8 16,7 35 0,5 72,9 4 18,2 456,6 12 38,1 JVA OVB 2817,6 162 17,4 2790,3 136 20,5 591,1 15 39,4 27,3 25 1,1 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 JAA Berlin 19,6 22 0,9 14,1 21 0,7 0,0 0 0,0 5,5 1 5,5 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 JVA Heidering 4482,6 171 26,2 4452,1 164 27,1 408,2 13 31,4 30,5 7 4,4 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 49941,4 2113 23,6 38219,9 1552 24,6 4400,2 100 44,0 370,4 181 0,0 5670,3 178 31,9 5680,8 202 28,1 17 Zu 3.: Das ist zutreffend. Die Rahmendienstvereinbarung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des allgemeinen Vollzugs- und Krankenpflegedienstes im Schicht- und Wechselschichtdienst vom 1. Januar 2010 hat folgenden Wortlaut: 18 4. Setzt der Senat im Justizvollzugsdienst die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung um, dort insbesondere die Artikel 3 bis 8? Falls nein, weshalb nicht und wann beabsichtigt der Senat die Umsetzung der Richtlinie? Zu 4.: Die in der Richtlinie enthaltenen Aspekte der Arbeitszeitgestaltung werden im Wesentlichen umgesetzt. Soweit in der Richtlinie Regelungen zu konkreten Ruhezeiten getroffen wurden, sind durch die Rahmendienstvereinbarung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des allgemeinen Vollzugs- und Krankenpflegedienstes im Schicht- und Wechselschichtdienst für den Justizvollzugs- und Krankenpflegedienst hiervon abweichende Regelungen getroffen worden (§ 4 der Rahmendienstvereinbarung, vgl. Antwort zu Frage 3). 19 Die Regelung wurde in Abstimmung mit allen Justizvollzugsanstalten und dem Gesamtpersonalrat der Berliner Justiz getroffen. Sie entspricht den Erfordernissen an einen strukturierten Tagesablauf und der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Justizvollzugsanstalten und trägt den Bedürfnissen der Bediensteten ausreichend Rechnung . Eine Änderung der bestehenden Regelung ist nicht geplant. 5. Werden für den allgemeinen Justizvollzugsdienst von den Justizvollzugsanstalten Erhebungen über die durch die Dienstplangestaltung entstandenen Verlängerungen oder Verkürzungen der Arbeitszeit, die innerhalb eines Jahres nach AZVO auszugleichen sind, durchgeführt? Wie haben sich diese, gegliedert nach Justizvollzugsanstalten, in den Jahren 2006 bis 2016 entwickelt? Zu 5.: Ja, die Erhebungen erfolgen mittels IT-Dienstplanungsprogramm „DSM-Ware“. Zur Entwicklung der entstandenen Verlängerungen oder Verkürzungen der Arbeitszeit wird auf die Aufstellungen zum Stand der freien Stunden zu Frage 2 Bezug genommen. 6. Auf welcher tatsächlichen Basis werden die Über- und Unterschreitungen berechnet? Bilden die Schichtdienstpläne mit Angaben über die konkreten Dienstzeiten, die in den Justizvollzugsanstalten unter Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen festgelegt worden sind, diese Grundlage? Zu 6.: Grundlage für die Berechnung der Über- und Unterschreitungen der Arbeitszeit ist die wöchentlich zu erbringende regelmäßige Arbeitszeit. Hierauf basierend werden die Schichtpläne mit Angaben der konkreten Dienstzeiten, die für alle Bediensteten im Schicht-und Wechseldienst einsehbar sind, im IT-Dienstplanungsprogramm „DSM-Ware“ erstellt. Eine tatsächlich erbrachte, hiervon abweichende Arbeitszeit führt zu Über- oder Unterschreitungen der regelmäßigen Arbeitszeit, die ebenfalls im IT-Dienstplanungsprogramm „DSM-Ware“ erfasst werden. 7. Erfolgen sowohl die Festlegung der Dienstzeiten als auch die Erstellung der Schichtdienstpläne berlinweit in allen Anstalten nach einheitlichen Kriterien? Falls ja, nach welchen (bitte im Wortlaut wiedergeben)? Falls nein, weshalb nicht? Zu 7.: Die Festlegung der Dienstzeiten und die Erstellung der Schichtdienstpläne erfolgen auf der Grundlage von Einzeldienstvereinbarungen, die die Justizvollzugsanstalten in eigener Zuständigkeit mit den örtlichen Beschäftigtenvertretungen getroffen haben und die den individuellen Bedarfen der Justizvollzugsanstalten Rechnung tragen. 8. Welche haushaltsrelevanten Auswirkungen erwartet der Senat aus der Berücksichtigung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 23.3.2017 – 6 AZR 161/16 für die bisherige Praxis im Justizvollzugsdienst, insbesondere im Krankenpflegedienst? Ist der Senat der Auffassung, dass den Mitarbeitern im Krankenpflegedienst auch für die Vergangenheit ein etwaiger Überstundenzuschlag zu zahlen ist? Beabsichtigt der Senat, auch gegenüber diesen Mitarbeitern die Einrede der Verjährung zu erheben? Zu 8.: Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts bezieht sich auf Überstunden im Sinne von § 7 Absatz 7 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). Die Vorschrift ist hinsichtlich der Regelungen zu Überstunden und der Gewährung eines Überstundenzuschlags gleichlautend mit der Regelung des § 7 Absatz 7 TV-L für die in 20 den Berliner Justizvollzugsanstalten tätigen Tarifbeschäftigten im Justizvollzugsdienst und Krankenpflegedienst. Überstunden gemäß § 7 Absatz 7 TV-L sind im Jahr 2016 nicht angefallen; siehe hierzu auch die Ausführungen zu Frage 2. 9. Ist nach Auffassung des Senats die genannte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch auf die weiteren Beschäftigten im Justizvollzugsdienst übertragbar, sofern über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan Überstunden angeordnet werden? Falls nein, weshalb nicht? Falls ja, welche haushaltsrelevanten Auswirkungen erwartet der Senat? Zu 9.: Überstunden sind auch hier nicht angeordnet worden. Berlin, den 15. September 2017 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung S18-12157 S18-12157a