Drucksache 18 / 12 158       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
 
vom 16. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. August 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Grünanlagengesetz II 
 
 
 
und  Antwort vom 06. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Sep. 2017) 
 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

 



Seite 1 von 1 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport  

 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 

 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12158 
vom 16. August 2017  
über Grünanlagengesetz II 
 
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Dem Senat liegen zu den Fragen 1 und 2 keine eigenen Erkenntnisse vor. Nachstehend
 wird die Stellungnahme des fachlich zuständigen Bezirksamtes wiedergegeben
. 
 
1. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 und Abs. 2 GrünanlG (bitte 

jeweils gesondert ausweisen) hat das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg im Zusammenhang
 mit dem sogenannten "Wilden Campen" in der Grünanlage am Wriezener Bahnhof in 
den Jahren 2011 bis 2016 und im Jahr 2017 bis zum 01.08. eingeleitet? 

 

Zu 1.: 
Im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wilden Campen“ in der Grünanlage am 
Wriezener Bahnhof wurden seitens des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg bislang
 keine Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.  
 
Maßgeblich ist hierbei nach Angaben des Bezirksamtes insbesondere die Eintreibbarkeit
 und damit Wirksamkeit von Bußgeldern. Da es sich bei den in der Grünanlage
 campenden Personen um wohnungslose Personen handelt, ist davon auszugehen
, dass Bußgelder uneinbringlich sind und eine abschreckende Wirkung über Ordnungswidrigkeitenverfahren
 nicht erzielt werden kann. 
 
2.  Welche Ordnungsgeldhöhe ist dort insgesamt in den jeweiligen Jahren festgesetzt, welche vollstreckt
 worden? Wie viele Platzverweise sind ausgesprochen worden? 
 

Zu 2.: 
Über die Anzahl der Platzverweise wird keine Statistik geführt.  
 
Berlin, den 06. September 2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Christian Gaebler 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-12158
	S18-12158