Drucksache 18 / 12 162       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
 
vom 16. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. August 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Zulagen für Polizeibeamte und Angestellte des Zentralen Objektschutzes 
(Wachpolizei) 
 
 
 
und  Antwort vom 06. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Sep. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Herrn  Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12162 
vom 16. August  2017 
über Zulagen für Polizeibeamte und Angestellte des Zentralen Objektschutzes 
(Wachpolizei) 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Welche Zulagen erhalten Polizeibeamte für Dienste zu sogenannten „ungünstigen Zeiten“ im 

Einzelnen? Gibt es hier Höchstgrenzen pro Person?  

 

Zu 1.:  
Ein Anspruch auf die Gewährung von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten 
besteht nach § 3 Absatz 2 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) wie folgt: 

Anspruchszeit Beträge seit 01.08.2017 je Stunde 

Sonntag und Wochenfeiertage 3,26 € 

Nachtarbeit 20:00 bis 06:00 Uhr  1,28 € 

Samstag 13:00 bis 20:00 Uhr (Vollzug) 0,77 € 

Samstag 13:00 bis 20:00 Uhr (Verwaltung) 0,64 € 

 
Es gibt keine Höchstgrenzen pro Dienstkraft. 
 
 
2. In welcher Höhe sind diese Zulagen für das Jahr 2016 jeweils gezahlt worden? 

 

Zu 2.: 
Für das Jahr 2016 wurden Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten in Höhe von insgesamt
 83.466,06 € an Beamtinnen und Beamte des Zentralen Objektschutzes ausgezahlt
.  
 
 
 
 



 
3. Welche Zulagen erhalten Angestellte des Zentralen Objektschutzes für Dienste zu sogenannten 

„ungünstigen Zeiten“ im Einzelnen? Gibt es hier Höchstgrenzen pro Person?  

 
Zu 3.: 
Als Ausgleich für Sonderformen der Arbeit erhalten Tarifbeschäftigte gemäß § 8 des 
Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) neben dem Entgelt für 
die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge ohne Höchstgrenze. Die maßgeblichen 
Zeitzuschläge sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen und betragen je 
Stunde: 

Anspruchszeit 
des auf eine Stunde entfallenden Anteils 
des Tabellenentgelts der Stufe 3 der  
jeweiligen Entgeltgruppe 

Sonntagsarbeit 25 v. H. 

Nachtarbeit 21:00 bis 06:00 Uhr 20 v. H. 

Samstag 13:00 bis 21:00 Uhr  
soweit diese nicht im Rahmen von 
Wechselschicht- oder Schichtarbeit 
anfällt 

20 v. H. 

Feiertagsarbeit 
- ohne Freizeitausgleich 
- mit Freizeitausgleich 

135 v. H. 
35 v. H. 

Arbeit am 24. Dezember und 
am 31. Dezember jeweils ab 6 Uhr 

35 v. H. 

 
4. In welcher Höhe sind diese Zulagen für das Jahr 2016 jeweils gezahlt worden? 
 

Zu 4.: 
Für das Jahr 2016 wurden Zuschläge für Sonderformen der Arbeit in Höhe von 
insgesamt 5.065.152,50 € an Tarifbeschäftigte des Zentralen Objektschutzes 
ausgezahlt.  
 
Berlin, den 06. September 2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-12162
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