Drucksache 18 / 12 179 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg (LINKE) vom 29. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. August 2017) zum Thema: Ein Haus der ZU(sammen)KUNFT JETZT! und Antwort vom 12. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Sep. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. - 1 - Senatsverwaltung für Finanzen Frau Abgeordnete Katalin Gennburg (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12179 vom 29. August 2017 über „Ein Haus der ZU(sammen)KUNFT JETZT!“ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine Antwort zukommen zu lassen, hat er die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie bildet die Grundlage für die Beantwortung . Alle Vorüberlegungen der BIM stehen unter dem Vorgehalt, dass zeitnah der Erwerb und seine Finanzierung umgesetzt werden kann. Aus Sicht des Senats ermöglicht der Erwerb die Nutzung des zentralen Bestandsgebäudes sowie den Neubau auf anliegenden Landesflächen. 1. Was plant die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) für das frühere Haus der Statistik? Zu 1.: Gemäß Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2017 beabsichtigt das Land Berlin den Direkterwerb der Immobilie „Haus der Statistik“ vom Bund. Für das genannte Grundstück hat das Land gegenüber dem Bund eine für den Direkterwerb erforderliche öffentliche Zweckerklärung verbunden mit einem verbindlichen Nutzungskonzept abgegeben . Demzufolge soll die Immobilie Otto-Braun-Str. 70-72 künftig überwiegend als Verwaltungsstandort nachgenutzt werden, verbunden mit einer sozio-kulturellen Nutzung. Die BIM bereitet für das Land Berlin die Substanzsicherung, Sanierung sowie Herrichtung der Bestandsbürogebäude vor. 2. Wie wird sichergestellt, dass die Planungen der BIM mit dem Konzept der Initiative Haus der ZU(sammen)KUNFT vereinbar sind und somit auch dem einstimmigen Beschluss der BVV Mitte über das Initiativenkonzept Rechnung getragen wird? Zu 2.: Hierzu steht die BIM sowohl mit der Senatsverwaltung für Finanzen, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der Senatsverwaltung für Kultur und Europa, dem Bezirk als auch der Initiative „Haus der Statistik“ im Austausch. - 2 - 3. Mit wie viel Bruttogeschossfläche plant die BIM für die Entwicklung des früheren Hauses der Statistik für die jeweiligen Nutzer? Zu 3.: Die Bestandsgebäude der Immobilie Otto-Braun-Str. 70-72 einschließlich der Flachbauten verfügen über insgesamt rd. 65.000 m² Bruttogeschossfläche (BGF). Eine Festlegung auf bestimmte Nutzungen sowie die flächenmäßige Aufteilung wurde noch nicht getroffen. 4. Wie weit sind die Planungen und wer sind bei der Planung die Akteure? Zu 4.: Die BIM hat im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Struktur der Bestandsgebäude im Bezug auf unterschiedliche Nutzungsanforderungen untersucht. Insbesondere wurden dabei übergeordnete Themen wie Brandschutz, Aufteilung und Erschließung von Bauteilen und Ebenen berücksichtigt. 5. Gibt es ein Raumkonzept und wenn ja, wie sieht dieses im Detail aus? Zu 5.: Konkrete Raumkonzepte liegen noch nicht vor, da noch keine konkreten nutzerbasierten Einpassungsplanungen vorgenommen wurden. Berlin, den 12 . September 2017 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen S18-12179 S18-12179