Drucksache 18 / 12 185       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) 
 
 
vom 30. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. August 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
(intelligente) Videoüberwachung in Berlin 
 
 
 
und  Antwort vom 08. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Sep. 2017) 
 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

 



Seite 1 von 2 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12185 
vom 30. August 2017  
über (intelligente) Videoüberwachung in Berlin 
 
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Welchen aktuellen Stand haben frühere Überlegungen des Senats zur Schaffung einer Rechtsgrundlage
 für einen Modellversuch zur Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in 
Berlin (Drs. 17/17 723 vom 26. Januar 2016)? 

 
Zu 1. 
Mit Ablauf der 17. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses gilt die entsprechende Gesetzesvorlage
 (Drs. 17/3022) des Vorgängersenats als erledigt (vgl. § 92 der Geschäftsordnung
 des Abgeordnetenhauses von Berlin (GO Abghs)).  
 
2. In welcher Weise existieren bei den Behörden des Landes Berlin Planungen und Überlegungen, 

sogenannte intelligente Videoüberwachungstechniken nach Vorbild des laufenden Pilotprojekts 
„Sicherheitsbahnhof Berlin-Südkreuz“ anzuwenden? 

 
Zu 2.  
Ein Einsatz von Videoüberwachungsanlagen, wie er im Rahmen des Projektes „Sicherheitsbahnhof
 Berlin-Südkreuz“ aktuell erprobt wird, wird weder überlegt noch 
geplant.  
 
3. Beabsichtigt der Senat wissenschaftliche Studien in Auftrag zu geben, um die Effektivität laufender 

Videoüberwachungsmaßnahmen in Berlin evaluieren, und damit besser bewerten zu können. 
Wenn Nein, warum nicht? 

 
Zu 3. 
Der Senat wird die anlassbezogene und temporäre Videoüberwachung durch die 
Polizei Berlin auf der Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
 (ASOG) evaluieren lassen.  
 
  



Seite 2 von 2 

4. Welches praxistaugliche Maßnahmenkonzept ist aus Sicht des Berliner Senats angezeigt, um die 
Effektivität der Videoüberwachung im Land Berlin bürgerrechtskonform auszugestalten? 

 

Der Einsatz von Videoüberwachung durch die Berliner Polizei ist stets Bestandteil 
eines polizeilichen Gesamtkonzepts und erfolgt in jedem Einzelfall nach sorgfältiger 
Bedarfsprüfung und unter Beachtung aller rechtlichen Vorgaben. Die mit einem solchen
 Einsatz verbundene Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern kann deren 
grundrechtlich geschützte Belange beeinträchtigen. Deshalb werden strenge Maßstäbe
 an die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme gestellt.  
 
 
Berlin, den 08. September 2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Christian Gaebler 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-12185
	S18-12185