Drucksache 18 / 12 192       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

der Abgeordneten Katalin Gennburg und Tobias Schulze (LINKE) 
 
 
vom 30. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Sep. 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

An wen verkaufte der Bund Berliner Immobilien? 

 

 
 
und  Antwort vom 15. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Sep. 2017) 
 

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 - 1 - 

Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Katalin Gennburg (Die Linke) und  
Herrn Abgeordneten Tobias Schulze (Die Linke) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
 
A n t w o r t    
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12192  
vom 30. August 2017   
über „An wen verkaufte der Bund Berliner Immobilien?“ 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft auch Sachverhalte, die der Senat 
nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet 
dessen eine Antwort zukommen zu lassen, hat er die BIM Berliner Immobilienmanagement
 GmbH (BIM) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener 
Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie bildet die Grundlage für 
die Beantwortung. 
 
 
1. Welche Immobilien in Berlin hat der Bund in den vergangenen fünf Jahren veräußert (bitte nach 

Jahren, Objekten und Nutzungsart des Objektes aufschlüsseln)? 
  

Zu 1.: Die Frage betrifft die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 
(BImA). Dazu hat der Senat keine Erkenntnisse. Der Senat führt keine Erhebungen 
über den bundeseigenen Grundstücksbestand in Berlin oder dessen Veräußerungen.  
 
 
2. In welchen Fällen hat das Land Berlin bzw. ein Bezirk ein Kaufinteresse bekundet?   

  
3. In welchen Fällen kam das Land Berlin bzw. ein Bezirk zum Zuge?  

 
4. Um welche Objekte in Bundesbesitz, die zum Verkauf stehen, bemüht sich das Land bzw. ein Bezirk
 aktuell? 
 

Zu 2. - 4.: Das Land Berlin steht hinsichtlich gegenseitiger Grundstücksbedarfe in 
engem Kontakt mit den Vertretern der Bundesseite. Unter anderem werden in regelmäßig
 stattfindenden Abstimmungsterminen zwischen der BImA, der Senatsverwaltung
 für Finanzen und der BIM Potenzialflächen der BImA betrachtet, die für das 
Land Berlin von Interesse sind. Ferner konnten in den Jahren 2010-2017 durch die 
Liegenschaftsfonds Berlin GmbH  bzw. die BIM insgesamt 15 Kaufverträge sowie ein 
Tauschvertrag für das Land Berlin bzw. die Bezirke beurkundet werden. Im Hinblick 



 - 2 - 

auf die Vertraulichkeit von Grundstücksgeschäften können im Rahmen der Beantwortung
 von Schriftlichen Anfragen keine detaillierten Angaben zu den Einzelfällen gemacht
 werden.  

 

Berlin, den 15. September 2017 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof  
Senatsverwaltung für Finanzen  
 
 
 


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