Drucksache 18 / 12 194 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) vom 01. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Sep. 2017) zum Thema: Modulare Ergänzungsbauten (MEB) und Denkmalschutz und Antwort vom 15. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Sep. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Kultur und Europa Oberste Denkmalschutzbehörde OD 9025-1500 Herrn Abgeordneten Stefan Förster (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12194 vom 01.09.2017 über Modulare Ergänzungsbauten (MEB) und Denkmalschutz Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. An wie vielen Standorten in Berlin wurden bereits Modulare Ergänzungsbauten (MEB) in unmittelbarer Nachbarschaft von denkmalgeschützten Schulen errichtet und um welche Standorte (Bitte um konkrete Auflistung ) handelt es sich dabei? Zu 1.: Es wurden insgesamt 13 Modulare Ergänzungsbauten (MEB) in Nachbarschaft von denkmalgeschützten Schulen errichtet oder befinden sich zurzeit im Bau. Eine Auflistung sämtlicher Schulen - nach Standorten sortiert - liegt als Anlage 1 bei. Folgende Standorte wurden bis 2016 errichtet: 1. Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Corinthstraße/1. Bauabschnitt Grundschule /Lasker 2. Bezirk Pankow: Tino-Schwierzina-Straße 66/Grundschule am Wasserturm 3. Bezirk Pankow: Rudi-Arndt-Straße 18/Tesla-Gemeinschaftsschule/ISS 4. Bezirk Spandau: Daumstraße 12/Bernd-Ryke-Grundschule 5. Bezirk Spandau: Galenstraße 40-44/Freiherr-vom-Stein-Gymnasium 6. Bezirk Treptow-Köpenick: Köpenicker Straße 31/Schule am Berg 7. Bezirk Reinickendorf: Hausotterplatz 4/Hausotter-Grundschule 8. Bezirk Reinickendorf: Büchsenweg 23A/Kolumbus-Grundschule Die Fertigstellung weiterer Standorte ist für 2017 vorgesehen: 9 Bezirk Mitte: Neues Ufer 6/Heinrich-von-Stephan-Schule 10 Bezirk Pankow: Grunowstraße 17/Elisabeth-Shaw-Grundschule Seite 2 von 3 11 Bezirk Steglitz-Zehlendorf: Rothenburgstraße 18/Fichtenberg Oberschule 12 Bezirk Treptow-Köpenick: Schnellerstraße 31/Schule an der Feuerwache 13 Bezirk Lichtenberg: Rüdiger-/Hagenstraße/Neue Grundschule 1. Bauabschnitt 2. Wie wird sichergestellt, dass die funktionalen, aber ästhetisch nicht sonderlich ansprechenden Container denkmalgerecht ausgeführt werden? Gibt es hierfür Möglichkeiten einer anderen als der standardisierten Bauausführung und eines anderen, hochwertigeren Materials in der äußeren Verkleidung, die eingesetzt werden können ? Zu 2.: Bei den Modularen Ergänzungsbauten (MEB) handelt es sich nicht um Container, sondern um Gebäude in Systembauweise. Die Fertigung der einzelnen Bauteile und auch die Verkleidung der Außenfassade sind standardisiert. Das Material der Fassadenplatten ist vorgegeben. Die Farbgestaltung der Platten wird individuell, auf den Standort bezugnehmend, ausgewählt. Aufgrund der geforderten kurzen Realisierungszeit kann eine andere Bauform nicht ausgeführt werden. Des Weiteren ist bei der Errichtung von Modularen Ergänzungsbauten zu beachten, dass bei einer Veränderung des Erscheinungsbildes eines Denkmals oder Denkmalbereiches gemäß § 11 Absatz 1 Denkmalschutzgesetz Berlin (DSchG Bln) oder bei der Ausführung eines solchen Vorhabens in der unmittelbaren Umgebung eines Denkmals gemäß §11 Absatz 2 DSchG Bln eine Genehmigung der zuständigen Denkmalschutzbehörde einzuholen ist. Diese Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, womit auf die Ausführung und Gestaltung der Fassade Einfluss genommen werden kann. Damit ist sichergestellt, dass die Belange des Denkmalschutzes Berücksichtigung finden. 3. Ist es zutreffend, dass es seitens des Senats politische und/oder fachliche Vorgaben an die Unteren Denkmalschutzbehörden der Bezirke, das Landesdenkmalamt und die Oberste Denkmalschutzbehörde gibt, die MEB in jedem Fall zu genehmigen und dabei auch fachliche Bedenken zurückzustellen und wenn ja, durch wen und auf welcher Grundlage wurden diese Vorgaben erlassen? Zu 3.: Nein. Dem Senat sind keine politischen oder fachlichen Vorgaben bekannt, die den Denkmalbehörden des Landes vorgeben, die MEB in jedem Fall zu genehmigen und dabei auch fachliche Bedenken zurückzustellen. 4. Besteht nach Auffassung des Senats in der Praxis die Möglichkeit, dass ein geplanter MEB-Standort nicht genehmigt werden kann, weil es gravierende denkmalrechtliche Einwände gibt und ein MEB einen schweren Eingriff in ein Denkmalensemble darstellen könnte? Zu 4.: Genehmigungspflichtige Maßnahmen am Denkmal oder im Denkmalbereich unterliegen dem Genehmigungsvorbehalt gemäß § 11 Absatz 1 Denkmalschutzgesetz Berlin (DSchG Bln) und bedürfen ebenso wie die Genehmigung der Veränderung der unmittelbaren Umgebung eines Denkmals gemäß § 11 Absatz 2 DSchG Bln einer Einzelfallprüfung der zuständigen Behörde. Einzelfallprüfungen sind grundsätzlich Ergebnis offen und können somit zur Genehmigung als auch zur Versagung führen. Seite 3 von 3 5. Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass offenbar bereits zahlreiche MEB mit gravierenden denkmalrechtlichen Zugeständnissen genehmigt worden sind, wo doch die öffentliche Hand gerade bei ihren eigenen denkmalgeschützten Gebäude einen Vorbildcharakter hat und auch gegenüber privaten Eigentümern mit gutem Beispiel vorangehen sollte? 6. Wie soll nach Ansicht des Senats bei diesen Zugeständnissen künftig gegenüber privaten Eigentümern noch ein wirkungsvoller Denkmalschutz durchgesetzt werden können? Zu 5. und 6.: Soweit Denkmale von der Errichtung Modularen Ergänzungsbauten betroffen sind, wird die zuständige Denkmalschutzbehörde im Zustimmungsverfahren beteiligt. Im Zuge dieser Verfahren prüfen die Denkmalbehörden die Vorhaben und wägen die Belange des Denkmalschutzes mit den Interessen des Antragsstellers bzw. mit den öffentlichen Interessen ab. Da die Entscheidungen zur Errichtung der Modularen Ergänzungsbauten im Rahmen des gesetzlich notwendigen Abwägungsgebotes getroffen werden, stellen die Ergebnisse das Verwaltungshandeln der Denkmalbehörden dar. Die Ergebnisse und Entscheidungen verdeutlichen einmal mehr, dass Denkmale und ihre Umgebung trotz der gesetzlichen Erhaltungspflicht keinem „Veränderungsverbot “ unterliegen und im dynamischen Stadtentwicklungsprozess nicht nur integriert sind, sondern eine wesentliche und identitätsstiftende Ressource darstellen. Insofern ermöglichen die Entscheidungen weiterhin einen wirkungsvollen Denkmalschutz . Berlin, den 15.09.2017 In Vertretung Gerry Woop Senatsverwaltung für Kultur und Europa Anlage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/12194 Schulergänzungsbauten (modular) Stand: Sept. 2017 BSN Schulname Straße Jahr AU* Hauptgebäude steht unter Denkmalschutz Denkmalrechtl. Genehm. erforderlich Dissens UD/LDA Anzahl Mitte 2016 01Gn01 Neue Grundschule, 1. BA Chausseestr. / Boyenstr. 2017 16 nein nein nein 01G02 Papageno Grundschule Bergstr. 58 2017 12 nein nein nein 01K04 Heinrich-von-Stephan-Schule Neues Ufer 6 2017 12 ja ja nein Friedrichshain-Kreuzberg 02Gn02 1. Bauabschnitt Grundschule / LaskerCorinthstraße 2016 24 Ja Ja nein 02G09 Zille-Grundschule Boxhagener Str. 46 2016 12 nein nein nein 02Gn01 1. Bauabschnitt Grundschule Pufendorfstr. 12 2017 16 nein Ja nein 03G39 Grundschule Wolkenstein Neumannstr. 65 2013 8 nein nein nein 03G22 Grundschule am Wasserturm Tino-Schwierzina-Str. 66 2014 12 ja ja nein 03G34 Mendel-Grundschule Stiftsweg 3 2014 12 nein nein nein 03G43 Grundschule Wilhelmsruh Lessingstr. 44 2014 12 nein nein nein 03G13 Rudolf-Dörrier-Grundschule Kastanienallee 59 2015 12 nein nein nein 03G37 Klecks-Grundschule Brixener Str. 40 2015 12 nein nein nein 03Y10 Rosa-Luxemburg-Oberschule Kissingenstr. 12 2015 24 ja nein 1) nein 03K10 Hufeland-Schule Walter-Friedrich-Str. 16 2015 24 nein nein nein 03K07 Tesla-Gemeinschaftsschule / ISS Rudi-Arndt-Str. 18 2016 24 ja ja nein 03K08 Hagenbeck-Schule Gustav-Adolf-Str. 60 2016 12 nein nein nein 03K02 Kurt-Tucholsky-ISS Neumannstr. 9-11 2016 24 nein nein nein 03B03 OSZ Bau/Holz Gustav-Adolf-Str. 66 2017 24 nein nein nein 03G47 Schule an der Strauchwiese Mendelstr. 54 2017 12 nein nein nein 03K03 Konrad-Duden-ISS Rolandstr. 35 2017 24 nein nein nein 03G12 Paul-Lincke-Grundschule Pieskower Weg 39 2017 12 nein nein nein 03G27 Elisabeth-Shaw-Grundschule Grunowstr. 17 2017 12 ja ja nein 05G06 Siegerland-Grundschule Hermann-Schmidt-Weg 4 2015 12 nein nein nein 05G13 Bernd-Ryke-Grundschule Daumstr. 12 2016 12 nein ja nein 05K06 Wolfgang Borchert-ISS Blumenstr. 13 2016 12 nein nein nein 05Y01 Freiherr-vom-Stein-Gymnasium Galenstr. 40-44 2016 24 ja ja nein 06G33 33. Grundschule Drakestr. 80 2016 12 nein nein nein 06Y09 Fichtenberg Oberschule Rothenburgstr. 18 2017 12 ja ja nein Tempelhof-Schöneberg 09G19 Paul-Simmel-Grundschule Felixstr. 26-58 2017 21 nein nein nein 09G10 Schule am Berg Köpenicker Str. 31 2015 12 ja ja nein 09K09 Grünauer Gemeinschaftsschule Walchenseestr. 40 2016 24 nein nein nein 09G07 Schule an der Feuerwache Schnellerstr. 31 2017 12 ja ja nein 09G14 Schule am Buntzelberg Schulzendorfstraße 112 2017 16 nein nein nein 09G16 Wendenschloßschule Köpenzeile 123 2017 12 10G09 Grundschule am Bürgerpark Jan-Petersen-Str. 18B 2015 24 nein nein nein 10G18 Pusteblume-Grundschule Kastanienallee 118 2015 24 nein nein nein 10G06 Bruno-Bettelheim-Grundschule Schleusinger Str. 17 2016 12 nein nein nein 10G29 Grundschule an der Wuhle Teterower Ring 79 2017 12 nein nein nein 11G13 Karlshorster Grundschule Lisztstr. 2014 24 nein nein nein 11G14 Richard-Wagner-Grundschule Ehrenfelsstr. 36 2014 12 nein nein nein 11G17 Brodowin-Grundschule Liebenwalder Str. 22 2014 24 nein nein nein 11G09 Bürgermeister-Ziethen-G Massower Str. 39 2015 12 nein nein nein 11K12 Paul- u.Charl.-Kniese- Gemeinschaftsschule Erich-Kurz-Str. 6-10 2016 12 nein nein nein 11G18 Grundschule am Wilhelmsberg (Gutenberg-Schule - 11K04) Sandinostr. 8 2016 24 nein nein nein 11G02 Grundschule am Roederplatz Bernhard-Bästlein-Str. 22 2016 12 nein nein nein 11Gn03 Neue Grundschule, 1. BA Rüdiger-/Hagenstr. 2017 12 ja ja nein 11K07 Vincent-van-Gogh-ISS Wustrower Str. 26 2017 24 nein nein nein 12G06 Hausotter-Grundschule Hausotterplatz 4 2014 12 ja ja nein 12G05 Kolumbus-Grundschule Büchsenweg 23A 2015 12 ja ja nein * AU= Allgemeine Unterrichtsräume 1) Hauptgebäude auf anderem Grundstück 2017 = Durchführung in 2017, Fertigstellung erfolgt teilweise in 2018 Marzahn-Hellersdorf Treptow-Köpenick Lichtenberg Reinickendorf Pankow Spandau Steglitz-Zehlendorf S18-12194 Antwort S1812194 mit Anlage