Drucksache 18 / 12 209 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) vom 04. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Sep. 2017) zum Thema: Ist der Südosten beim Senat abgeschrieben? – Wie geht es weiter bei der Langen Brücke in Köpenick? und Antwort vom 13. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Sep. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Stefan Förster (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 12209 vom 04.09.2017 über Ist der Südosten beim Senat abgeschrieben? - Wie geht es weiter bei der Langen Brücke in Köpenick? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Mit welcher fachlichen Begründung verschiebt die Verkehrsverwaltung des Berliner Senats dringend notwendige Bauvorhaben wie jenes bei der Langen Brücke in Köpenick, wo doch bisher immer die Dringlichkeit der Maßnahme aufgrund des Bauzustands begründet wurde? Antwort zu 1: Bedingt durch die erforderliche Bearbeitung von prioritären Brückeninstandsetzungs- bzw. Ersatzneubaumaßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit konnte ein Planungsbeginn zum Ersatzneubau der Langen Brücke einschließlich Rückbau der Behelfsbrücke noch nicht erfolgen. Obwohl das Projekt wegen der bestehenden verkehrlichen Einschränkungen eine hohe Priorität hat, konnte die Bearbeitung bislang nicht begonnen werden. Zum einen ist es wegen der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt für konstruktive Bauingenieure nicht in ausreichendem Maß gelungen, Personalverstärkungen zu realisieren. Zum anderen haben laufende, im Bau befindliche Projekte eine hohe Priorität und erforderten zudem einen verstärkten Personaleinsatz. Frage 2: Warum wurde die Erneuerung dieser wichtigen Verbindung zwischen dem Südosten Berlins und Brandenburg verschoben? 2 Antwort zu 2: Siehe Antwort zu 1. Frage 3: Wann ist mit einer Entscheidung dazu zu rechnen, ob die alte Lange Brücke ertüchtigt werden kann oder einem denkmalgerechten Ersatzneubau weichen muss? Ist die in Beantwortung meiner Anfrage 18/10081 dazu in Aussicht gestellte Machbarkeitsstudie bereits in Auftrag gegeben und wenn nein, warum nicht? Antwort zu 3: Die in Beantwortung der genannten Anfrage erforderlichen Entscheidungen zum Ersatzneubau werden erst nach Vorliegen einer Machbarkeitsstudie, deren Bearbeitung noch nicht begonnen werden konnte, getroffen. Frage 4: Wie hoch werden derzeit die Baukosten für eine neue Lange Brücke eingeschätzt? Antwort zu 4: In Auswertung der Erfahrungen zur Kostenentwicklung vergleichbarer Baumaßnahmen und nach Bewertung der vorliegenden derzeit erkennbaren Risikofaktoren (Leitungen, Verkehrsführung, Denkmalschutz, Baugrund) wurde die Bedarfsermittlung überprüft und angepasst. Im Entwurf der Finanzplanung 2017 – 2021 ist die Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von 30 Mio. € enthalten. Frage 5: Mit welchem Zeitfenster für Planung und Baubeginn wird nach den jetzigen Verzögerungen bei der Langen Brücke nunmehr gerechnet? Antwort zu 5: Nach Erarbeitung der Machbarkeitsstudie sind die Planungen des Ersatzneubaus einschließlich Baugrunduntersuchung und sonstiger Gutachten zu erstellen sowie ein Genehmigungsverfahren durchzuführen. Aufgrund des langen Planungsvorlaufs und wegen Prioritätensetzungen und fehlender Personalkapazitäten sind belastbare Aussagen zum Baubeginn erst nach Abschluss der Vorplanungen möglich. Frage 6: Wie schätzt die Senatsverwaltung die Bedeutung der Langen Brücke für die Verbindung mit dem stadtnahen Umland und damit auch für den Tourismus im Bezirk Treptow-Köpenick ein? Antwort zu 6: Die Lange Brücke im Zuge der Müggelheimer Straße in Treptow-Köpenick ist als südliche Tangente Bestandteil des Umfahrungssystems der Altstadt Köpenick und hat somit eine hohe verkehrliche Bedeutung. 3 Frage 7: Warum werden wichtige Brückenbauvorhaben im Berliner Südosten (Salvador-Allende-Brücke, neue Fahlenbergbrücke, Lange Brücke) beim Senat auf die lange Bank geschoben, obwohl die Berliner Bevölkerung nicht nur innerhalb des S-Bahnrings anzutreffen ist und gerade in Treptow-Köpenick funktionierende Straßenverbindungen und eine funktionierende Infrastruktur notwendig sind? Antwort zu 7: Da die Abteilung Tiefbau der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz infolge nicht ausreichender personeller Kapazitäten nicht in der Lage ist, sämtliche Aufgaben umgehend umzusetzen, muss nach einem abgestimmten Abwägungsprozess die Bearbeitungsreihenfolge festgelegt werden. Die Festlegung einer Reihung einer prioritären Bearbeitung von Brückenkonstruktionen erfolgt grundsätzlich entsprechend den nachfolgenden Kriterien: 1. begonnene/laufende Maßnahmen sind fortzuführen und zu beenden 2. der bauliche Zustand (Ergebnisse aus den Bauwerksprüfungen, system-/ baustoffbedingte Mängel) des Bauwerks ist im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu bewerten. Sanierung, Ersatzneubau, Instandsetzung ist im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung festzulegen. 3. verkehrliche Bedeutung insbesondere deren Lage im Netz (ÖPNV, Wirtschaftsverkehre sind Indikatoren für Bedeutung) 4. städtebauliche Entwicklung, Drittfinanzierung Unabhängig davon wird in Kürze der Baubeginn für die Salvator-Allende-Brücke erfolgen. Berlin, den 13.09.17 In Vertretung Kirchner ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-12209 S18-12209