Drucksache 18 / 12 250       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
 
vom 11. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. September 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung (GGO) II 
 
 
 
und  Antwort vom 26. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Sep. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 250 
vom 11. September 2017 
über Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung (GGO) II 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Weshalb ist ausgerechnet die Senatsverwaltung für Justiz nicht willens oder in der Lage, die gemeinsame
 Geschäftsordnung I einzuhalten, da sie z.B. auf ihrer Internetpräsenz nicht entsprechend der Norm des 
§ 2 Abs. 2 GGO I formuliert (https://www.berlin.de/staatsanwaltschaft/wir-ueber-uns/berufe-in-der-justiz/) 
und die Hausleitung keine Eingangsbestätigung auf Akteneinsichtsgesuche des Unterzeichners (etwa zum 
sogenannten Vertrauensanwalt zur Korruptionsbekämpfung) verschickt? 
 

Zu 1.: Die Anfrage ist zum Anlass genommen worden, sämtliche Organisationseinheiten 
des Geschäftsbereichs der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
 nochmals auf die Vorgaben der GGO I hinzuweisen und ggf. entsprechende 
Korrekturen auf den Internetseiten vorzunehmen. 
 
Bei der fehlenden Eingangsbestätigung handelt es sich um einen Einzelfall, der nicht auf 
grundsätzliche Verfahrensmängel schließen lässt. Die ordnungsgemäße Bearbeitung 
aller Vorgänge ist sichergestellt. 
 
2. Weshalb liegen entgegen §§ 6,7 GGO I keine aktuellen, dem Stand dieser Legislaturperiode entsprechenden
 Organisations- und Geschäftsverteilungspläne betreffend die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz
 und Antidiskriminierung und ihre nachgelagerten Behörden im Landesarchiv vor? 

 
Zu 2: Die aktuellen Organisationspläne (Organigramme) aller Behörden aus dem Geschäftsbereich
 der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
 sind dem Landesarchiv ebenso bereits übermittelt worden, wie die Geschäftsverteilungspläne
 für die Abteilungen im Stammhaus der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz
 und Antidiskriminierung. 
  




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Eine vollständige Übermittlung ggf. noch fehlender Geschäftsverteilungspläne aus dem 
Geschäftsbereich für diese Legislaturperiode an das Landesarchiv Berlin wird nach § 7 
Abs. 6 GGO I umgehend nachgeholt. 
 
 
Berlin, den 26. September 2017 
 
In Vertretung 
 
Margit Gottstein 
Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 
 


	S18-12250
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