Drucksache 18 / 12 251       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Harald Laatsch (AfD) 
 
 
vom 05. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. September 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Illegaler Handel mit Briefwahldokumenten 
 
 
 
und  Antwort vom 22. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Sep. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Harald Laatsch (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 251 
vom 5. September 2017 
über  Illegaler Handel mit Briefwahldokumenten 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die illegale Weitergabe von Briefwahlunterlagen - an nicht 

Wahlberechtigte - durch die nach eigenen Angaben in Berlin gegründete Internet Plattform votebuddy
.de? 

 

Zu 1.: 
Bei der Internetplattform VoteBuddy (www.votebuddy.de), die vorgibt, Menschen, die 
nicht wählen wollen, mit Menschen, die nicht wählen können, zu verbinden und damit  
einen Stimmentausch zur Bundestagswahl zu vermitteln, handelt es sich um eine 
satirische Aktion. Nach den Angaben des Betreibers der Internetplattform („Peng Kollektiv
“) werden tatsächlich keine Stimmen vermittelt oder zum Stimmentausch aufgerufen
. Durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurde verifiziert, dass eine 
Anmeldung auf der Internetplattform zu einem Hinweis auf den satirischen Charakter 
des Angebots führt und keine Vermittlungsleistungen angebahnt werden. Zu einer 
durch VoteBuddy vermittelten Weitergabe von Briefwahlunterlagen kommt es daher 
nicht.  
 
2. Welche Maßnahmen ergreift der Senat den illegalen Handel mit Briefwahlunterlagen zu unterbinden
? 

 
3. Wie und mit welchem Strafmaß ist diese Handlung rechtlich zu bewerten? 

 
Zu 2. und 3.: 
Dem Senat sind keine Fälle des Handels mit Briefwahlunterlagen bekannt. Eine 
Stimmabgabe durch eine andere als die zur Wahl berechtigte Person wird als Wahlfälschung
 gemäß § 107a des Strafgesetzbuchs (StGB) mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe
 bis zu fünf Jahren bestraft. Zudem ist die Abgabe einer falschen Versicherung 
an Eides statt im Rahmen der Briefwahl nach § 156 StGB mit Geldstrafe oder Frei-



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heitsstrafe bis zu drei Jahren strafbewehrt. Diese Strafbewehrung bewirkt eine angemessene
 Abschreckung von einem „Handel“ mit Briefwahlunterlagen.  
 
 
Berlin, den 22. September 2017 
 
In Vertretung  
 
 
 
Christian Gaebler 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-12251
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