Drucksache 18 / 12 252       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) 
 
 
vom 08. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. September 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Kosten für Abschiebungen abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber 
 
 
 
und  Antwort vom 27. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Okt. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12252 
vom 08.September 2017 
über Kosten für Abschiebungen abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Im 1. HJ des Jahres 2017 wurde die Zahl der abgelehnten Asylbewerber in Berlin mit über 11.400 

angegeben. Wie viele dieser abgelehnten Asylbewerber wurden bis zum 1.9.2017 abgeschoben? 

 
Zu 1.:  
Zum Stand 31.08.2017 sind 1.184 abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber 
abgeschoben worden. 
 
2. Des Weiteren wurde die Zahl der ausreisepflichtigen Personen durch den Senat mit 40.095 

angegeben. Wie viele dieser Personen wurden im Jahr 2017 bis zum 1.9.2017 abgeschoben? 

Zu 2.: 
Zu dieser Frage kann keine Aussage getroffen werden. 
Bei der genannten Zahl von 40.095 Personen handelte es sich um rechtskräftig 
abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber zum Stichtag 31.03.2017 (vgl. 
Antwort zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/11075). Nicht für alle Personen dieses 
Personenkreises liegen die Abschiebungsvoraussetzungen des § 58 
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vor. So sind auch Personen erfasst, deren 
Asylablehnung bereits Jahre oder gar Jahrzehnte zurückliegt, die mittlerweile jedoch 
aus anderen Gründen einen befristeten oder auch unbefristeten Aufenthaltstitel 
erhalten haben.  
  



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3. Wie hoch waren die Kosten für die Abschiebungen der Personen zu 1. und 2.? Bitte um eine 
Einzelaufstellung 

4. In welcher Höhe bewegen sich die geplanten Kosten für Abschiebungen der Personen aus 1. und 
2.? Wir erbitten eine Einzelaufstellung nach Land der Herkunft und der monetären Planung pro 
Person. 

5. In welchem Punkt der Einzelpläne für den Haushalt sind diese Kosten (2 und 3) aufgeführt? 

 
Zu 3. - 5.: 
Die Kosten für Abschiebungen und Rückführung von Ausländerinnen und 
Ausländern sind im Einzelplan 05 der Senatsverwaltung für Inneres und Sport im 
Kapitel 0541 (Der Polizeipräsident in Berlin -Direktion Einsatz-) Titel 540 11 
(Überführungen, Überstellungen) etatisiert. Aus diesem Titel werden die Kosten für 
Häftlingsüberführungen, Abschiebungen und Rückführungen von Ausländerinnen 
und Ausländern einschließlich eventueller Passersatzkosten geleistet. Die 
tatsächlichen Ausgaben betrugen 2016 1.086.091,98 €. 
Eine genaue Auflistung der Personen zu Frage 1 und 2 nach Herkunftsland existiert 
nicht. 
 
6. In welcher Höhe beteiligt sich der Bund an den Kosten der Abschiebungen? 

Zu 6.: 
Der Bund beteiligt sich nicht an den Kosten der Abschiebung. 
 
 
Berlin, den 27. September 2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Christian Gaebler 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-12252
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