Drucksache 18 / 12 253 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD) vom 01. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. September 2017) zum Thema: 30-minütige Senatssitzung in Brüssel – Ausnahme oder Regel? und Antwort vom 26. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Sep. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Kultur und Europa Büro des Landes Berlin bei der EU Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 12253 vom 01.09.2017 über 30-minütige Senatssitzung in Brüssel – Ausnahme oder Regel? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Senatoren und Staatssekretäre haben an dieser Reise respektive Senatssitzung teilgenommen ? Zu 1.: An der Senatssitzung haben fast alle Senatsmitglieder teilgenommen. Für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe war Staatssekretär Rickerts anwesend . Des Weiteren waren der Chef der Senatskanzlei, Herr Böhning, der Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Herr Krach sowie der Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Herr Woop, anwesend. 2. Wie viele Mitarbeiter der Senatskanzlei bzw. der Senatsverwaltungen waren in Brüssel ebenfalls zugegen? Zu 2.: Aus der Senatskanzlei und der Senatsverwaltung für Kultur und Europa waren insgesamt 11 Beschäftigte anwesend. 3. Wie hoch sind die Gesamtkosten dieser Reise bzw. Senatssitzung? Bitte um Auflistung aller anfallenden Kosten (inklusive Planungskosten). Seite 2 von 4 Zu 3.: Es können derzeit keine Angaben zu den Gesamtkosten gemacht werden. Dienstreisende haben 6 Monate Zeit für das Einreichen der Dienstkostenabrechnung. Dienstreisekosten fallen dezentral in den einzelnen Senatsverwaltungen an. 4. Welche Kosten sind durch die Nutzung des Berlaymont-Gebäudes entstanden? Zu 4.: Es sind keine Kosten durch die Nutzung des Berlaymont-Gebäudes entstanden. 5. Von welchem deutschen Flughafen flog der Senat samt Entourage zu welchem belgischen Flughafen ? Welche Fluggesellschaft wurde hierfür in Anspruch genommen? Zu 5.: Der überwiegende Teil der Delegation ist mit Brussels Airlines von Berlin-Tegel nach Brüssel-Zaventem geflogen. In einem Fall erfolgte die Anreise per Bahn. 6. Wie lange dauern Sitzungen des Senats in der Regel, wenn diese in Berlin stattfinden? Zu 6.: Die Dauer der Senatssitzungen ist vertraulich. 7. Sind weitere Senatssitzungen außerhalb Berlins geplant? Wenn ja, wann und wo? Zu 7.: Der Senat hat mit der Brandenburgischen Landesregierung in Aussicht genommen, im Frühjahr 2018 eine gemeinsame Sitzung in Brandenburg durchzuführen. 8. Welche Erkenntnisse erhofft sich der Senat im Rahmen einer 30-minütigen Senatssitzung? Seite 3 von 4 Zu 8.: Dem Senat ist nicht bekannt, welche Senatssitzung gemeint ist, da die Beratung des Senats in Brüssel mehrere Stunden gedauert hat. 9. Gibt es einen konkret messbaren Effekt, der durch eine Sitzung in Brüssel hervorgerufen wird? 10. Mit welchen Repräsentanten der Stadt der Brüssel und/oder der EU finden Gespräche statt? Gibt es konkrete Themenschwerpunkte? Gibt es konkrete Ergebnisse, die einen Mehrwert für die Stadt Berlin darstellen? Zu 9. und 10.: Die auswärtige Senatssitzung in Brüssel diente dazu, in einer Zeit, in der auf europäischer Ebene wichtige Weichen in Themen mit hoher Relevanz für das Land Berlin gestellt werden, Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess zu nehmen. Der Senat hat im Rahmen der auswärtigen Senatssitzung mit dem EU-Kommissar für EU- Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger, Generaldirektor Marc Lemaitre, zuständig für Regionalpolitik in der Europäischen Kommission, Direktor Stefan Olsson, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission , und Baudouin Baudru, Kabinettmitglied von EU-Kommissarin Thyssen, gesprochen . Der Senat hat hierbei für wichtige europapolitische Anliegen des Landes Berlin geworben. Kernforderungen des Senats waren unter anderem ein mehrjähriger EU- Finanzrahmen für die Zeit nach 2020, der eine Regionalpolitik für alle Regionen ermöglicht , eine deutliche Vereinfachung der Verfahren im Bereich der EU- Strukturfonds, eine Stärkung der städtischen Dimension in den EU-Politiken und eine legislative Flankierung der Europäischen Säule der sozialen Rechte. In einem Gespräch mit dem EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, Carlos Moedas, hat der Regierende Bürgermeister aktuelle Entwicklungen am Forschungsund Innovationsstandort Berlin vorgestellt und für eine deutliche Erhöhung des Budgets im neuen EU-Forschungsrahmenprogramm geworben. Im Rahmen des städtepartnerschaftlichen Dialogs mit der Region Brüssel-Hauptstadt haben der Regierende Bürgermeister und Ministerpräsident Rudi Vervoort Schwerpunkte der künftigen Zusammenarbeit zwischen beiden Städten besprochen. 11. Ist ein Gegenbesuch aus den Reihen der EU oder von Vertretern der Stadt Brüssel in Berlin geplant ? Zu 11.: Der Ministerpräsident der Region Brüssel-Hauptstadt Rudi Vervoort wird mit einer großen Delegation aus Politik, Wirtschaft und Kultur vom 8. bis 11. Oktober 2017 einen Gegenbesuch in Berlin abstatten. Darüber hinaus hat der Regierende Bürgermeister den EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, Carlos Moedas , zu einem Gegenbesuch nach Berlin eingeladen. Seite 4 von 4 12. Welche Reisen zu Berliner Partnerstädten oder zu anderen Städten außerhalb Deutschlands von Senatoren bzw. Staatssekretären fanden bisher statt (seit September 2016) und welche Reisen sind konkret in Planung? (Bitte um Auflistung der jeweiligen Senate und Besuchsorte). Zu 12.: Die erfragten Reisen ergeben sich aus den beigefügten Auflistungen (siehe Anlage 1 und 2). Der Regierende Bürgermeister wird Anfang Oktober 2017 mit einer großen Delegation, zu der auch das Präsidium des Abgeordnetenhauses gehört, anlässlich des 50jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft Berlin-L.A. nach Los Angeles reisen . Des Weiteren ist vorgesehen, dass der Regierende Bürgermeister am 27. November 2017 an einer Berliner Wirtschaftspräsentation auf Einladung der Deutschen Handelskammer in Wien teilnimmt. Berlin, den 26.09.2017 In Vertretung Gerry Woop Senatsverwaltung für Kultur und Europa Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/12253 Auflistung von Auslandsdienstreisen vom Regierenden Bürgermeister (RBm) und der Senatorinnen und Senatoren ab September 2016 2016 11.09. – 12.09. Sen Yzer nach London Grund: Eröffnung London-Büro 11.10. – 12.10. Sen Czaja nach Brüssel Grund: Gespräch mit Mitgliedern des Kabinetts von Gesundheitskommissar Andiukaitis 14.10. – 19.10. RBm Müller nach Quito/Ecuador und Bogotá/Kolumbien Grund: 5. UCLG Weltkongress und Habitat III 09.12. – 11.12. RBm Müller in den Vatikan Grund: Rede zum Gipfel der europäischen Bürgermeister "Europa: Flüchtlinge sind unsere Brüder und Schwestern" auf Einladung von Papst Franziskus 2017 08.03. – 09.03. Sen Lederer nach Brüssel Grund: Europaministerkonferenz 12.03. – 15.03. RBm Müller nach Moskau Intensivierung der Städtepartnerschaft 14.03. – 15.03. Sen Kollatz-Ahnen (Finanzen) nach Cannes Grund: MIPIM 19.04. – 21.04. Sen Geisel (Inneres und Sport) nach Madrid Grund: TÜ für RBm; Teilnahme am „World Forum on Urban Violence and Education for Coexistence and Peace” 2 24.05. – 27.05. Sen Pop Lissabon Grund: ASEM-Konferenz der Gouverneure und Bm; TÜ des RBm 26.05. – 30.05. Sen Geisel Tiflis Grund: Parlamentarische Versammlung der NATO 31.05. – 02.06. Sen Lompscher nach Brüssel Grund: Teilnahme am Europapolitischen Qualifizierungsseminar „Europa mitdenken“ 04.06. – 09.06. Sen Breitenbach nach Moskau Grund: Teilnahme am 18. Sozialseminar 06.06. – 07.06. RBm Müller nach Kiew Grund: Einladung des OB Klitschko 17.06. – 21.06. RBm Müller nach Montreal/Kanada Grund: Teilnahme am Weltkongress „Metropolis“ 05.07. – 07.07. Sen Günther nach Moskau Grund: TÜ für RBm / Teilnahme am Moscow Urban Forum 2017 08.07. – 09.07. Sen Dr. Lederer nach Avignon Grund: Teilnahme am Theaterfestival Avignon 16.07. – 19.07. RBm Müller nach Ulan Bator / Mongolei Grund: Auf Einladung des OB von Ulan Bator 19.07. – 21.07. Sen Günther nach Paris, Wien, London Grund: Fachexkursion 24.08. – 25.08. Sen Dr. Behrendt nach Kopenhagen/Dänemark Grund: Teilnahme am „World Food Summit: Better food for more people“ 11.09. – 13.09. Sen Dr. Lederer nach Thessaloniki Grund: Teilnahme an re:publica Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/12253 Auflistung von Auslandsdienstreisen der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ab September 2016 2016 11.10. – 12.10. StS Renner (Kultur) nach Korea Grund: XV. Koreanisches Forum; Arbeitsgruppe „Public diplomacy: Die Rolle von Kulturzentren am Beispiel von Seoul und Berlin“, Impulsreferat mit anschl. Diskussion 21.11. – 22.11. StS’in Loth nach Paris Grund: TÜ für RBm; Global Summit for Inclusion and Resilience 24.11. – 26.11. StS Renner (Kultur) nach Graz Grund: Symposium „Der Matrojschka-Effekt: Kulturpolitik und –ideologien“ – Vortrag StS 2017 14.02. StS Woop (Kultur und Europa) nach Brüssel (Berliner Büro) Grund: Kennenlernen Bereich I C 22.02. – 25.02. StS Gottstein (Justiz, Verbraucherschutz u. Antidiskriminierung) nach Malta Grund: Teilnahme an High Level Ministerial Conference on LGBTIQ Equlity Mainstreaming 06.03. – 07.03. StS Akmann (Inneres und Sport) nach Kopenhagen Grund: Nordic Safe Cities Launch 2017 08.03. – 09.03. StS Woop (Kultur und Europa) nach Brüssel Grund: Europaministerkonferenz (EMK) 13.03. – 15.03. StS Wöhlert (Kultur und Europa) nach Moskau Grund: Begleitung des RBm im Rahmen einer Delegation 2 17.03. – 19.03. StS Lüscher (Stadtentwicklung und Wohnen) nach Venedig Grund: Fachexkursion für Frauen in technischen und politischen Führungspositionen 23.03. – 24.03. StS Lüscher (Stadtentwicklung und Wohnen) nach Widenmoos/Schweiz Grund: Gastreferat 05.04. – 06.04. StS Feiler nach Barcelona Grund: Conference on Feminist Economy 11.05. – 12.05. StS Woop (Kultur und Europa) nach Brüssel Grund: Plenartagung des Ausschusses der Regionen 19.05. – 21.05. StS Lüscher (Stadtentwicklung und Wohnen) nach Mailand Grund: Fachexkursion des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für Zuständige der Stadtentwicklung und des Bauens 28.06. StS Chebli nach Krasnador Grund: Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz 28.06. – 29.06. StS Woop (Kultur und Europa) nach Brüssel Grund: Teilnahme Fachkommission Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) sowie Anhörung zur Urbanen Agenda 03.07. – 06.07. StS Woop (Kultur und Europa) nach Riga Grund: TÜ RBm; auf Einladung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge aus Anlass d. 75. Jahrestages der Deportationen von deutschen Juden nach Riga 12.07. – 13.07. StS Woop (Kultur und Europa) nach Brüssel Grund: Teilnahme an der AdR-Plenartagung 17.08. – 21.08. StS Lüscher (Stadtentwicklung und Wohnen) nach Basel Grund: Podiumsdiskussion im Architektur- museum zum Thema „Architektur, Beteiligung, Politik“ 3 10.09. – 15.09. StS Akmann (Inneres und Sport) nach Tel Aviv Grund: Teilnahme am World Summit on Counter Terrorism u. Teilnnahme am Besuchsprogramm der Israel Trauma Coalition) 21.09. – 22.09. StS Woop (Kultur und Europa) nach Riga Grund: Teilnahme an der Hauptstadt- bürgermeisterkonferenz 09.10. – 12.10. StS Rickerts (Wirtschaft, Energie und Betriebe) nach New York Grund: Transatlantic Entrepreneur Partnership (TEP)- Konferenz/bilaterale Termine mit New Yorker Counterparts 14.11. – 15.11. StS Rickerts (Wirtschaft, Energie und Betriebe) nach Barcelona Grund: Besuch der Smart City World Barcelona, Messebesuch mit Wirtschaftsdelegation S18-12253 S18-12253 Anlage 1_S18_12253 Anlage 2_S18_12253