Drucksache 18 / 12 256       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE) 
 
 
vom 08. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. September 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Eigentümer = Strohmann: Wem gehört die Rigaer Str. 94? 
 
 
 
und  Antwort vom 25. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Sep. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 256 
vom 8. September 2017 
über Eigentümer = Strohmann: Wem gehört die Rigaer Str. 94? 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Ist dem Senat bekannt, wer der Eigentümer der Immobilie in der Rigaer Straße 94 ist bzw. welche natürliche
 Person sich hinter der im Grundbuch eingetragenen Lafone verbirgt?  
 

Zu 1.: Dem Senat ist die Grundbuchlage bekannt, die über die Eigentumsverhältnisse 
Auskunft gibt und berechtigten Personen auf Antrag vom Grundbuchamt mitgeteilt wird. 
Es besteht keine Kenntnis über weitere Umstände. 
 
2. Was unternimmt der Senat gegen die vermutete Eigentumsverschleierung im Zusammenhang mit der 
Eintragung eines Eigentümers für die Immobilie Rigaer Str. 94 ins Grundbuch, dessen wahre Identität laut 
Presseberichten durch einen Strohmann verdeckt worden sein soll? 
 

Zu 2.: Dem Senat sind keine Umstände bekannt, die über die Grundbuchlage hinausgehen
. 
 
3. Trifft es zu, dass der im Grundbuch eingetragene Eigentümer der Rigaer Str. 94 für ein Berliner Gericht 
nicht erreichbar ist bzw. Zustellungen nicht möglich sind? 
 

Zu 3.: Nein. Die Eigentümerin war soweit erforderlich für das Grundbuchamt Amtsgericht 
Tempelhof-Kreuzberg erreichbar. Es trifft nicht zu, dass Zustellungen nicht möglich gewesen
 wären. 
 
4. Treffen Presseberichte zu, wonach der Eigentümer der Rigaer Str. 94 bereits strafrechtlich in Erscheinung
 getreten sein soll bzw. in Konflikte im Bereich der organisierten Kriminalität geraten sein soll? 
 

Zu 4.: Dem Senat liegen hierzu keine Informationen vor. 
 
5. Gab bzw. gibt es Bestrebungen des Senats, mit dem Eigentümer der Rigaer Str. 94 das Gespräch zu 
suchen bzw. wie viele Gespräche bisher wurden mit wem geführt (Bitte einzeln Datum und Teilnehmer 
aufführen)? 
 



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Zu 5.: Die Polizei Berlin steht anlassbezogen seit mehreren Jahren mit bevollmächtigten 
Vertretern der jeweiligen Eigentümer in Kontakt. Eine Dokumentation über die einzelnen 
Gespräche erfolgt nicht. 
 
6. Was hat der Senat bisher unternommen um die Identität des Eigentümers Rigaer 94 aufzuklären und 
welche Erkenntnisse hat er dabei gewonnen? 
 

Zu 6.: Eigentümerin des Grundstücks ist eine juristische Person. Weitergehende Erkenntnisse
 zu der Gesellschaft liegen dem Senat nicht vor. 
 
 
Berlin, den 25. September 2017 
 
In Vertretung 
 
M. Gerlach 
Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 


	S18-12256
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