Drucksache 18 / 12 264 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Hakan Taş (LINKE) vom 12. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. September 2017) zum Thema: Speicherung personengebundener Hinweise (PHW) bei der Polizei: Aktueller Stand 2017 und Antwort vom 27. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Okt. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 8 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) und Herrn Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12264 vom 12. September 2017 über Speicherung personengebundener Hinweise (PHW) bei der Polizei: Aktueller Stand 2017 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Wenngleich sich die Fragen ausschließlich auf personengebundene Hinweise (PHW) beziehen, beinhalten die Antworten auch die entsprechenden Angaben zu ermittlungsunterstützenden Hinweisen (EHW). Grund dafür ist, dass einige PHW mit der bundeseinheitlichen Einführung der EHW Ende des Jahres 2016 auf ihre ursprüngliche Zweckbestimmung zur Eigensicherung bzw. zum Schutz Dritter zurückgeführt wurden. Andere PHW, die vordergründig der Ermittlungsunterstützung dienten, wurden zu EHW umgewandelt. Darüber hinaus sind einzelne PHW, die zurückliegend ausschließlich in Berlin verwendet wurden, ebenfalls in bundeseinheitliche EHW umgewandelt worden. Hinsichtlich der Zahlenangaben sind zum Verständnis folgende Hinweise erforderlich: Insbesondere aufgrund von bestehenden Fahndungen werden PHW/EHW anderer Bundesländer aus INPOL nach POLIKS übermittelt. Diese wurden bei der Auswertung nicht berücksichtigt. In der Auswertung sind ausschließlich durch die Polizei Berlin veröffentlichte PHW/EHW enthalten. Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass zu einer Person aufgrund mehrerer Ermittlungsverfahren ein PHW/EHW mehrfach veröffentlicht wurde. Diese wurden nicht manuell bereinigt und sind damit Bestandteil der Auswertung. Die Bereinigung von PHW/EHW, die ihren Löschtermin erreicht haben, erfolgt tagesaktuell. Daher verändert sich die Anzahl der im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) enthaltenen PHW/EHW Seite 2 von 8 täglich. Die für die Auswertung zugrunde liegenden Daten wurden am 15. September 2017 aus POLIKS erhoben. 1. Welche personengebundenen Hinweise (PHW) werden derzeit von der Berliner Polizei verwendet (bitte eine abschließende Aufzählung)? Zu 1.: Es werden derzeit die in der Tabelle zu Frage 2 aufgelisteten Hinweise verwendet. Die PHW sind zur Unterscheidung von den EHW in den nachstehenden Tabellen durch Unterstreichung gekennzeichnet. a) Welche der von der Berliner Polizei verwendeten PHW gehen über die bundeseinheitliche Regelung gemäß Beschluss der Innenministerkonferenz hinaus? Zu 1 a: Über die bundeseinheitlich verwendeten PHW/EHW hinaus werden die in den nachstehenden Tabellen kursiv dargestellten Hinweise ausschließlich in POLIKS verwendet. b) Haben sich die verwendeten PHW seit dem Jahr 2015 verändert (Bezeichnung geändert, neuer PHW ist dazugekommen etc.) und wenn ja, wie und warum jeweils? Zu 1 b: Im Vorfeld der Ende des Jahres 2016 erfolgten Einführung von EHW wurden die bislang verwendeten PHW inhaltlich überprüft. Grundlage war einerseits der bundesweit erkannte Bedarf an EHW im Informationssystem der Polizeien (INPOL). Andererseits waren die PHW hinsichtlich ihrer Zweckbestimmung und Bezeichnung zu überprüfen. Im Ergebnis wurden die ehemaligen PHW „Straftäter rechtsmotiviert“, „Straftäter linksmotiviert“, „Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität“ und „Rocker“ zu EHW gewandelt bzw. als Ausprägung bereits definierten EHW zugeordnet. Neue PHW wurden nicht eingeführt. Der PHW „geisteskrank“ war begrifflich veraltet und wurde deshalb in „Psychische und Verhaltensstörung“ umbenannt. Als EHW neu eingeführt wurden die Hinweise „Btm-Handel“, „Einbrecher“, „Gefährdung“, „Gewalttäter Sport“, „Identität“, „Reisender in/aus Jihad-/Krisengebiet“, „Kfz-Dieb“, „Menschenhandel“, „Reisender Täter“, „Schmuggler“, „Sexualtäter“ und „Trick-Taschendieb“, zum Teil mit zusätzlichen Ausprägungen. Bislang ausschließlich im POLIKS verwendete Hinweise, wie „Btm-Kontakt“, „Serienbrandstifter“ und „Stalking/Nachstellung“ wurden in die entsprechenden bundeseinheitlichen EHW überführt bzw. werden aufgrund ihrer Entbehrlichkeit nicht mehr neu vergeben („Rezeptfälscher“). 2. Wie viele und welche PHW sind aktuell im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) insgesamt gespeichert und abrufbar (bitte Einzelaufschlüsselung nach PHW)? Seite 3 von 8 Zu 2.: Personengebundener / ermittlungsunterstützender Hinweis Anzahl Achtung: Sondersachbearbeitung - Anruf bei zust. K1 Dienststelle erforderlich 971 Ansteckungsgefahr 605 Aufenthaltsverbot 11089 Auflage/Weisung 156 Ausbrecher 143 Auskunftssperre 64 bewaffnet 2474 Btm-Handel (Abnehmer) 81 Btm-Handel (Händler) 801 Btm-Handel (Kurier) 18 Btm-Handel (Lieferant) 6274 Btm-Handel (Produzent) 22 Btm-Konsument 56800 Einbrecher 68 Explosivstoffgefahr 25 Freitodgefahr 2303 Gefährdung (Brandstifter) 47 Gefährdung (Häusliche Gewalt) 80 Gefährdung (Stalker) 14759 Gefährdungslagebild 656 Gewalttäter Sport (Intensivtäter) 5 gewalttätig 4350 Identität 37 Identität (Dokumentenbeschaffer) 1 Identität (Passüberlasser) 2 Kfz-Dieb 4 Konsument harter Drogen 3530 Menschenhandel (Schleuser) 1 Menschenhandel (Zuhälter) 2 Politisch motivierter Straftäter (PMK-Ausländerkriminalität) 818 Politisch motivierter Straftäter (PMK-Links) 2948 Politisch motivierter Straftäter (PMK-Rechts) 2833 Politisch motivierter Straftäter (PMK-Religiös motiviert) 13 Politisch motivierter Straftäter (PMK-Sonstige) 4 Psychische und Verhaltensstörung 739 Reisender in/aus Jihad-/Krisengebiet 72 Reisender Täter 47 Rezeptfälscher 144 Rocker 228 Schmuggler 1 Sexualstraftäter 3348 Sofortanruf LKA 5 intern: 950130 162 Seite 4 von 8 Straftäter einer verbotenen militanten Organisation/Vereinigung/Partei/Gruppe 2 Trick-/Taschendieb 154 Waffenbesitzverbot 200 Gesamtergebnis 117081 3. Wie viele PHW sind jeweils in den Jahren 2016 und 2017 im POLIKS neu angelegt worden und heute noch im Bestand? Zu 3.: Erfassungsjahr Anzahl 2016 13778 2017 17387 Gesamtergebnis 31165 4. Welche PHW wurden wie oft in den Jahren seit 2015 jeweils im POLIKS neu angelegt (bitte nach Jahr und PHW aufschlüsseln und INPOL-relevante PHW hervorheben)? Zu 4.: Die Anzahl der neu angelegten PHW/EHW lässt sich nicht mehr ermitteln, da zum Löschen anstehende PHW/EHW tagesgenau bereinigt werden. Darunter können sich auch PHW/EHW befunden haben, die in den relevanten Jahren neu angelegt wurden. Ausschließlich in Berlin verwendete PHW/EHW sind kursiv dargestellt. Anzahl PHW/EHW 2015 2016 2017 Gesamtergebnis Achtung: Sondersachbearbeitung - Anruf bei zust. K1 Dienststelle erforderlich 241 730 971 Ansteckungsgefahr 138 156 109 403 Aufenthaltsverbot 8 2703 8377 11088 Auflage/Weisung 36 76 35 147 Ausbrecher 10 35 13 58 Auskunftssperre 4 14 18 bewaffnet 216 260 229 705 Btm-Handel (Abnehmer) 7 74 81 Btm-Handel (Händler) 62 739 801 Btm-Handel (Kurier) 4 14 18 Btm-Handel (Lieferant) 1418 1247 87 2752 Btm-Handel (Produzent) 1 21 22 Btm-Konsument 4606 3356 2246 10208 Einbrecher 68 68 Explosivstoffgefahr 2 1 2 5 Freitodgefahr 374 1215 713 2302 Gefährdung (Brandstifter) 11 16 5 32 Seite 5 von 8 Anzahl PHW/EHW 2015 2016 2017 Gesamtergebnis Gefährdung (Häusliche Gewalt) 3 77 80 Gefährdung (Stalker) 1177 1175 869 3221 Gefährdungslagebild 76 181 231 488 Gewalttäter Sport (Intensivtäter) 5 5 gewalttätig 309 321 280 910 Identität 4 33 37 Identität (Dokumentenbeschaffer) 1 1 Identität (Passüberlasser) 2 2 Kfz-Dieb 4 4 Konsument harter Drogen 595 783 786 2164 Menschenhandel (Schleuser) 1 1 Menschenhandel (Zuhälter) 2 2 Politisch motivierter Straftäter (PMK- Ausländerkriminalität) 168 79 40 287 Politisch motivierter Straftäter (PMK- Links) 520 382 473 1375 Politisch motivierter Straftäter (PMK- Rechts) 609 649 440 1698 Politisch motivierter Straftäter (PMK- Religiös motiviert) 2 11 13 Politisch motivierter Straftäter (PMK- Sonstige) 2 2 4 Psychische und Verhaltensstörungen 107 220 234 561 Reisender in/aus Jihad-/Krisengebiet 72 72 Reisender Täter 1 46 47 Rezeptfälscher 35 50 1* 86 Rocker 37 75 4 116 Schmuggler 1 1 Sexualstraftäter 140 248 111 499 Sofortanruf LKA 5 intern: 950130 125 37 162 Trick-/Taschendieb 5 149 154 Waffenbesitzverbot 16 88 104 Gesamtergebnis 10608 13778 17387 41773 Der bislang nur in Berlin verwendete PHW „Rezeptfälscher“ wurde, wie in der Antwort zu Frage 1 b) bereits ausgeführt, mit der Einführung der EHW Ende des Jahres 2016 deaktiviert. Aus nicht nachvollziehbaren technischen Gründen war es jedoch offenbar trotzdem möglich, diesen noch im Jahr 2017 zu verwenden. Mittlerweile konnte diese technische Schwachstelle beseitigt werden. 5. Wie viele und welche PHW sind durch die Berliner Polizei aktuell im bundesländerübergreifenden Informationssystem der Polizei INPOL insgesamt gespeichert und abrufbar (bitte eine Einzelaufschlüsselung nach PHW)? Seite 6 von 8 Zu 5.: PHW/EHW Anzahl Ansteckungsgefahr 496 Ausbrecher 135 bewaffnet 2191 Btm-Handel (Abnehmer) 37 Btm-Handel (Händler) 762 Btm-Handel (Kurier) 14 Btm-Handel (Lieferant) 4186 Btm-Handel (Produzent) 16 Btm-Konsument 44154 Einbrecher 64 Explosivstoffgefahr 24 Freitodgefahr 734 Gefährdung (Brandstifter) 37 Gefährdung (Häusliche Gewalt) 56 Gefährdung (Stalker) 5004 Gewalttäter Sport (Intensivtäter) 5 gewalttätig 3877 Identität 26 Identität (Dokumentenbeschaffer) 1 Identität (Passüberlasser) 2 Kfz-Dieb 2 Menschenhandel (Schleuser) 1 Menschenhandel (Zuhälter) 2 Politisch motivierter Straftäter (PMK-Ausländerkriminalität) 685 Politisch motivierter Straftäter (PMK-Links) 2341 Politisch motivierter Straftäter (PMK-Rechts) 2458 Politisch motivierter Straftäter (PMK-Religiös motiviert) 10 Politisch motivierter Straftäter (PMK-Sonstige) 3 Psychische und Verhaltensstörungen 421 Reisender in/aus Jihad-/Krisengebiet 72 Reisender Täter 42 Rocker 179 Schmuggler 1 Sexualstraftäter 3244 Trick-/Taschendieb 153 Gesamtergebnis 71.435 6. Wie viele PHW sind durch die Berliner Polizei jeweils in den Jahren seit 2015 im INPOL angelegt worden und heute noch in Bestand (bitte nach Jahr und PHW aufschlüsseln)? Zu 6.: Durch die Berliner Polizei werden keine PHW/EHW in INPOL angelegt, sondern aus POLIKS nach INPOL übermittelt. Seite 7 von 8 PHW/EHW dürfen auch nicht allein, sondern nur mit weiteren Daten nach INPOL versandt werden. Bei den weiteren Daten handelt es sich um Fahndungen, Inhaftierungen, erkennungsdienstliche Behandlungen und die Übermittlung eines Kriminalaktennachweises zu einer Person. Ist die Hauptdatengruppe nicht mehr INPOL-relevant (z. B. aufgrund des Fristablaufs, einer Fahndungserledigung oder einer Haftentlassung) wird auch der mit den Daten übermittelte PHW/EHW in INPOL gelöscht. Ggf. wird bei Vorliegen der Voraussetzungen ein PHW/EHW mit einer neuen Hauptdatengruppe erneut nach INPOL übermittelt. Insofern lässt sich nur feststellen, welche PHW/EHW seit 2015 erfasst worden sind und aktuell nach INPOL versandt worden sind. Anzahl PHW/EHW 2015 2016 2017 Gesamtergebnis Ansteckungsgefahr 111 129 89 329 Ausbrecher 9 33 12 54 bewaffnet 194 223 200 617 Btm-Handel (Abnehmer) 3 34 37 Btm-Handel (Händler) 62 700 762 Btm-Handel (Kurier) 1 13 14 Btm-Handel (Lieferant) 904 858 72 1834 Btm-Handel (Produzent) 16 16 Btm-Konsument 2983 2129 1243 6355 Einbrecher 64 64 Explosivstoffgefahr 2 1 2 5 Freitodgefahr 102 415 217 734 Gefährdung (Brandstifter) 9 14 5 28 Gefährdung (Häusliche Gewalt) 2 54 56 Gefährdung (Stalker) 409 451 403 1263 Gewalttäter Sport (Intensivtäter) 5 5 gewalttätig 270 275 235 780 Identität 3 23 26 Identität (Dokumentenbeschaffer) 1 1 Identität (Passüberlasser) 2 2 Kfz-Dieb 2 2 Menschenhandel (Schleuser) 1 1 Menschenhandel (Zuhälter) 2 2 Politisch motivierter Straftäter (PMK-Ausländerkriminalität) 139 66 39 244 Politisch motivierter Straftäter (PMK-Links) 428 314 365 1107 Politisch motivierter Straftäter (PMK-Rechts) 548 556 323 1427 Politisch motivierter Straftäter (PMK-Religiös motiviert) 2 8 10 Seite 8 von 8 Anzahl PHW/EHW 2015 2016 2017 Gesamtergebnis Politisch motivierter Straftäter (PMK-Sonstige) 1 2 3 Psychische und Verhaltensstörungen 66 133 114 313 Reisender in/aus Jihad- /Krisengebiet 72 72 Reisender Täter 1 41 42 Rocker 23 60 3 86 Schmuggler 1 1 Sexualstraftäter 132 235 107 474 Trick-/Taschendieb 5 148 153 Gesamtergebnis 6329 5973 4617 16919 Berlin, den 27. September 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-12264 S18-12264