Drucksache 18 / 12 266 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg (LINKE) vom 12. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. September 2017) zum Thema: Betonästhetik am Stadtplatz am Kaisersteg und Antwort vom 29. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Okt. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Abgeordnete Katalin Gennburg (Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12266 vom 12.09.2017 über Betonästhetik am Stadtplatz am Kaisersteg Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Historie hat die Umgestaltung dieses Platzes und aus welchen Mitteln wurde diese von wann bis wann finanziert? Antwort zu 1.: Das Gelände des Stadtplatzes am Kaisersteg liegt in dem von 1994 bis 2010 förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Köpenick-Oberschöneweide. Die Schaffung eines attraktiven Uferbereichs und die Sicherung der Uferzugänglichkeit war ein wesentliches Ziel der Stadterneuerung für Oberschöneweide. Die ursprünglich unzugängliche, altlastenbehaftete Industriefläche sollte zur Spree geöffnet werden. Das Sanierungsziel „Zugang zur Spree“ wurde in wichtigen Teilbereichen umgesetzt. Der Stadtplatz ist das Ergebnis eines eingeladenen Gutachterverfahrens, das die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 2005 ausgelobt hatte. Den ersten Platz belegte der zur Ausführung ausgewählte Entwurf des Landschaftsarchitekturbüros bbgl. - böhm benfer zahiri landschaften städtebau architektur. Die Wettbewerbsjury bestand aus sach- und fachkundigen Preisrichtern aus Verwaltung und freischaffend tätigen Planern. Auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Oberschöneweide wurden durch ein intensives Beteiligungsverfahren einbezogen. Finanziert wurden der Wettbewerb und die Umgestaltung von 2004 bis 2007 aus Städtebaufördermitteln des Bund-Länder-Förderprogramms Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, des europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Mitteln des Bezirks Treptow-Köpenick. 2 Frage 2: Gibt es Bestandsschutz für die Platzgestaltung? Wenn ja, wie lange und was umfasst dieser? Antwort zu 2.: Es gibt keinen Bestandschutz für die Platzgestaltung, sondern es besteht ein unbegrenztes, lebenslanges Urheberrecht des ausführenden Planungsbüros, nach dem für alle Änderungen an der Gestaltung des Platzes dessen Einverständnis einzuholen ist. Frage 3: Was heißt das genau für mögliche Umgestaltungswünsche weg von der jetzigen Betonwüste? Frage 4: Wie hoch ist der Grad der Umweltbelastung gewesen bzw. immer noch und ist das der Grund für die Menge an Beton, die hier verbaut wurde? Antwort zu 3. und 4: Die Gestaltung des Platzes mit einem größeren Anteil fester Flächen aus Steinplatten resultierte unter anderem aus der Notwendigkeit der Erschließungsfunktion des neuen Platzes auch für den ebenfalls damals wiedererrichteten Kaisersteg zwischen Ober- und Niederschöneweide und die noch in der Umsetzung durch private Investoren befindlichen benachbarten Schauhallen als überregionalen Kulturstandort, für die mit einem regen Besucherverkehr gerechnet wurde. Auch sollte der Platz als Ausstellungsfläche geeignet sein, um darauf Stadtteilfeste und andere Veranstaltungen durchführen zu können. Aufgrund der hohen Umweltbelastung wurden Altlasten beseitigt. Junge Bäume wurden angepflanzt, die sich noch im Wachstum zu ausgewachsenen Stadtbäumen befinden. Frage 5: Welche Ratschläge hat der Senat für die Belebung dieses Ortes und welche baulichen Maßnahmen tragen eher nicht zur Belebung bei? Frage 6: Wäre aus Sicht des Senats ein offener Uferweg, wie ihn die Initiative Offenes Ufer seit vielen Jahren fordert, ein Beitrag zur Belebung dieses Ortes? Antwort zu 5. und 6.: Der Platz wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen und hat sich zu einem attraktiven Treffpunkt von Oberschöneweide entwickelt. Der Uferweg ist Bestandteil der Platzgestaltung. Die durchgängige Öffnung des Uferwegs war schon immer ein wichtiges städtebauliches Ziel, konnte jedoch bisher bedingt durch die industrielle Nutzung nur in Teilen umgesetzt werden. Neben dem weiteren Ausbau der Schauhallen mit kulturellen und künstlerischen Nutzungen belebt sich der Platz auch zunehmend durch die steigende Zahl von 3 Studenten an der nahegelegenen HTW. Weitere Maßnahmen sind derzeit durch das für die Infrastrukturmaßnahmen zuständige Bezirksamt Treptow-Köpenick nicht in Planung. Berlin, den 29.09.2017 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen S18-12266 S18-12266