Drucksache 18
/
1
2
2
9
4
Schriftliche Anfrage
18. Wahlperiode
Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Emine Demirbüken
-Wegner (CDU)
vom
13. September
2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. September
2017)
zum Thema:
Haushaltsklarheit und Transparenz im Bereich Partizipation und Bürgerenga-
gement
nicht nur wünschenswert, sondern unbedingt notwendig?
und
Antwort
vom 02. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Okt. 2017)
Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch
-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift:
Sprosserweg 3, 12351 Berlin
-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
-
5
-
zu
2.
g)
Förderung von bezirk
lichen Ehrenamtsveranstaltungen.
Das Netzwerk Ehrenamt und
die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen haben bereits seit letztem Jahr
eine Anerkenn
ungsveranstaltung ausgerichtet, die in diesem Jahr noch auf weitere
Akteure ausgedehnt wird.
Bezirksamt Pankow:
zu 2
.
f)
Die Implementierung eines bezirklichen Beauftragten ist nicht geplant.
zu 2
.
g)
Die b
ezirkliche
n
Ehrenamtsveranstaltungen werden finanziell nicht gefördert.
Eine
Unterstützung
erfolgt
im Einzelfall hinsichtlich der Organisation und Koordinierung
sowie der Bereitstellung von Räumlichkeiten etc.
Bezirksamt Reinickendorf:
z
u 2
.
f)
Es gibt im Bezirksa
mt Reinickendorf keinen bezirklichen Beauftragten für
bürgerschaftliches Engagement. Die Unterstützung des Ehrenamtes wird dezentral in
den einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes von den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern wahrgenommen. Die Verfahrensweise h
at sich bislang bewährt.
z
u 2
.
g)
Kapitel: 3300, Titel: 52906 und 68406.
Kapitel: 3715, Titel: 68406
Das Bezirksamt zahlt zusätzlich aus diversen anderen Kapiteln und Titeln Mittel für
das Ehrenamt, die aufgrund der Vielzahl nicht alle genannt werden kön
nen.
Bezirksamt Steglitz
-
Zehlendorf:
Im Bezirksamt Steglitz
-
Zehlendorf wurde ein
e Stelle, die die Aufgaben der
bezirkl
i
chen
Beauftragten für das bürgers
chaftliche Engagement wahrnimmt
, bereits
mit Wirkung vom 01.12.2013 geschaffen und zeitgleich
besetzt.
Bezirksamt Tempelhof
-
Schöneberg:
zu 2
.
f)
Kapitel 3300 Titel 42201
Kapitel 3300 Titel 42701
Kapitel 3300 Titel 42801
Zu 2
.
g)
Kapitel 3300 Titel 53101
Kapitel 3300 Titel 54010
Kapitel 3300 Titel 54053
-
10
-
Titel 540 53
Veranstaltungen
Öffentliche Sitzungen des Gemeinsamen La
ndesgremiums nach §90a SGBV:
4.500,
-
Euro in 2018, 9.500,
-
Euro in 2019 (2016 und 2017: 0,
-
EUR)
Gemäß Richtlinien der Regierungspolitik wird das Gemeinsame Landesgremium
§ 90a SGB V
um gleichberechtigte Vertreter/innen der Patient/innen, von Menschen
mit
Behinderung, der Pflege, der Bezirke und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
erweitert und soll
in der Regel öffentlich tagen.
Es ist geplant, dass 2018 eine und 2019 zwei öffentliche Sitzungen stattfinden
werden.
Titel 540 53
Veranstaltungen
Im
Doppelha
ushalt
2018/19
sind
im
Rahmen
der
Berliner
Landesgesundheitskonferenz
(LGK)
verschiedene
beteiligungsorientierte
Veranstaltungen geplant.
Mit der ganztägigen öffentlichen Landgesundheitskonferenz trägt die LGK ihre Arbeit
nach außen und bietet ihren Mitgli
edern, Fachinstitutionen und der Zivilgesellschaft
die
Möglichkeit,
Schwerpunktthemen
der
Gesundheitsförderung
und
Gesundheitspolitik im Dialog zu verhandeln. Die Schwerpunktthemen der
Veranstaltung geben wichtige Impulse für die Arbeit in den Gremien der
LGK und
unterstützen damit die Gesundheitszielprozesse.
Um für aktuelle Themen der Gesundheitspolitik, der Gesundheitsförderung und der
Prävention in Berlin ein öffentliches Forum zu schaffen, wurden über die öffentliche
LGK
hinaus
Gesundheitsforen
etablie
rt.
In
etwa
zweistündigen
Abendveranstaltungen diskutieren hier Akteurinnen und Akteure u. a. aus Politik,
Verwaltung und Versorgung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Berlins.
Auf diese Weise wird der fachpolitische Diskurs nach außen geöffnet und
Raum für
einen Dialog geschaffen. Die Gesundheitsforen finden meist zwei Mal im Jahr statt.
Durch ihre niedrigschwellige Vortrags
-
und Diskussionskultur schaffen sie Raum für
Publikumsbeteiligung und Austausch.
Für die geplanten Veranstaltungen der LGK si
nd im Doppelhaushalt 2018/19 jeweils
22.070 Euro veranschlagt. (2016 und 2017 jeweils 20.000,
-
EUR)
Titel 684 06
Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen
Aktionsprogramm Gesundheit
2018: 2.050.160,
-
EUR; 2019: 2.080.940,
-
EUR
(2016: 1.436.740,
-
EUR; 2017: 1.463.480,
-
EUR)
und
Titel 684 31
Zuschüsse im Rahmen des Integrierten Gesundheitsprogramms
2018: 17.601.000,
-
EUR; 2019: 17.930.000,
-
EUR
(2016: 13.078.000,
-
EUR; 2017: 13.414.000,
-
EUR)
Das bürgerschaftliche Engagement zeigt sich insbesondere
in Gestalt
gemeinschaftlicher Interessenwahrnehmung, z.B. durch gemeinnützige Vereine. Im
Gesundheitsbereich haben sich beispielsweise Selbsthilfegruppen, Beratungsstellen
etc., meist unter dem Dach der bekannten Wohlfahrtsverbände, etabliert. Die
Gesundhe
itsverwaltung unterstützt solche Initiativen, die auch im Interesse des
Landes Berlins liegen, durch Zuwendungen.
Aus diesem Grund können wesentliche Teile der veranschlagten Mittel für das
Aktionsprogramm Gesundheit und das Integrierte Gesundheitsprogram
m als Mittel
Beim Darstellen der Seite trat ein Fehler auf.