Drucksache 18 / 12 298 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Maja Lasić (SPD) vom 07. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. September 2017) zum Thema: Mehr Leo für alle und Antwort vom 04. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Okt. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 6 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Dr. Maja Lasić (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12298 vom 07. September 2017 über Mehr Leo für alle ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Strafanzeigen wegen Drogenhandels oder -besitzes wurden zwischen 2010 und 2017 rund um den Leopoldplatz aufgenommen, wie viele wegen Eigentumsdelikten? Wie viele Gewaltvorfälle und Platzverweise wurden verzeichnet (Aufstellung nach Jahren und Deliktsarten erbeten )? Zu 1.: Vorbemerkung: Für das Erstellen eines Lagebildes zur Kriminalitätsentwicklung wird das Abfragesystem Data-Warehouse (DWH) genutzt. Systembedingt werden ausschließlich die aktuellen räumlichen Ausdehnungen eines jeden einzelnen kriminalitätsbelasteten Ortes (kbO) mittels Straße und Hausnummer hinterlegt. Bei einer tagesaktuellen Abfrage des DWH kann deshalb auch für zurückliegende Zeiträume ausschließlich die derzeitige räumliche Ausdehnung betrachtet werden. Der räumliche Zuschnitt des kbO Leopoldplatz wurde seit 2010 mehrmals verändert. Um eine Vergleichbarkeit zu erreichen wurden die Fallzahlen daher für die Kontaktbereiche 3514 und 3519 erhoben , die den Leopoldplatz abbilden (siehe Grafik unten). Bei den Fallzahlen handelt es sich um Ergebnisse tagesaktueller verlaufsstatistischer Auswertungen. Dadurch kann es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen kommen. Die Fallzahlen sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Seite 2 von 6 Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 (Stand 27.09.) Straftaten gesamt 2.305 2.620 2.458 2.222 2.991 3.167 3.114 2.119 darunter Eigentumsdelikte 848 875 831 713 873 1.020 1.148 763 Gewaltdelikte 369 465 457 431 406 388 409 278 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)/Neuepsychoaktive - Stoffe-Gesetz (NpSG) - Handel 49 25 19 30 30 87 73 78 Verstöße gegen das BtMG/ - (NpSG) - Besitz 143 149 152 136 141 198 198 211 Quelle: Data-Warehouse-Führungsinformation (DWH-FI); Stand: 27.09.2017 Darstellung der Kontaktbereiche 3514 und 3519: Software ArcGIS-GeoFES Qualifizierte Platzverweise werden im polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) erfasst. Ortsbezogen sind sie nicht recherchierbar. Seite 3 von 6 2. Welchen Zusammenhang sieht der Senat zwischen der Schließung des „Trinkraums Knorke“ und der Kriminalitätsentwicklung? Zu 2.: Für den Senat lässt sich kein nachprüfbarer Zusammenhang zwischen der Schließung und der Kriminalitätsentwicklung herleiten. 3. Welche Maßnahmen setzt die Polizei rund um den Leopoldplatz ein, sowohl zur Strafverfolgung als auch präventiv? Wie viele Einsatzstunden wurden seit Beginn 2015 rund um den Leopoldplatz von der Polizei geleistet (mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Ort, Monat, Einsatzkräftestunden)? Zu 3.: Der konzeptionelle Ansatz des Polizeiabschnitts 35 enthält präventive und repressive Maßnahmen. Ein wesentlicher Punkt der Prävention ist die enge Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Institutionen. Als repressive Maßnahme ist vor allen Dingen die „Brennpunktstreife“ des Polizeiabschnitts 35 zu nennen, die von Montag bis Freitag anlass- und phänomenbezogen am Leopoldplatz und Umgebung präsent ist. Darüber hinaus werden mehrmals im Monat Schwerpunkteinsätze mit Dienstkräften der Direktion Einsatz auf dem Leopoldplatz durchgeführt, die sich i.d.R. an bestimmten Kriminalitätsphänomenen (z. B. Betäubungsmittelkriminalität, Taschendiebstahl) orientieren. Die nachstehend dargestellten Einsatzkräftestunden beziehen sich ausschließlich auf jene polizeilichen Maßnahmen, welche im Rahmen einer besonderen Schwerpunktsetzung erfolgten. Tätigkeiten an diesem Brennpunkt im Rahmen des Täglichen Dienstes, wie beispielsweise im Funkwageneinsatz- und Kontaktbereichsdienst, werden statistisch nicht erfasst. Eine valide statistische Erfassung der Einsatzkräftestunden des Polizeiabschnitts 35 am Leopoldplatz erfolgt seit Beginn des Jahres 2017. Die Zahlen vom 1. Januar bis 31. August 2017 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Erfassungszeitraum Einsatzkräftestunden Januar 2017 407,50 Februar 2017 477,07 März 2017 646,33 April 2017 374,00 Mai 2017 385,00 Juni 2017 448,00 Juli 2017 372,50 August 2017 319,20 Gesamt 2017 3.429,60 Quelle: Polizei Management System (PolMan)-Ressourcen, Stand: 25.09.2017 Einsatzkräftestunden der Direktion Einsatz vor dem Jahr 2016 sind nicht valide statistisch erfasst. Die Einsatzkräftestunden der Direktion Einsatz am Leopoldplatz für die Jahre 2016 und 2017 sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Erfassungszeitraum Einsatzkräftestunden Januar 2016 724,50 Februar 2016 644,00 März 2016 861,50 Seite 4 von 6 April 2016 2.333,00 Mai 2016 1.791,25 Juni 2016 1.100,00 Juli 2016 298,00 August 2016 1.367,00 September 2016 262,00 Oktober 2016 674,50 November 2016 382,00 Dezember 2016 177,25 Gesamt 2016 10.615,00 Quelle: PolMan Ressourcen, Stand: 21.09.2017 Erfassungszeitraum Einsatzkräftestunden Januar 2017 159,33 Februar 2017 798,50 März 2017 355,00 April 2017 322,50 Mai 2017 613,75 Juni 2017 561,00 Juli 2017 474,00 August 2017 778,50 Gesamt 2017 4.062,58 Quelle: PolMan Ressourcen, Stand: 21.09.2017 4. Wie hat sich die Zahl der Stellen in der Direktion 3 und dem Polizeiabschnitt 35 in den Jahren 2010 bis 2016 (zum Stichtag 31.12. des Jahres) und die Zahl der tatsächlich Beschäftigten (bitte in VZÄ, ohne beurlaubte Dienstkräfte angeben) entwickelt? Zu 4.: Im Rahmen der gesamtbehördlichen Umstrukturierung der Polizei Berlin wurden im Jahr 2015 u.a. die örtlichen Einsatzhundertschaften und die Sachgebiete Verkehrsunfallbekämpfung in die Direktion Einsatz überführt. Die technische Umsetzung der personal- und stellenwirtschaftlichen Maßnahmen im System Integrierte Personalverwaltung (IPV) erfolgte zeitversetzt und spiegelt sich sowohl im Jahr 2015 als auch im Jahr 2016 wider. Die Zahlen sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Direktion 3 Jahr* Beschäftigungsgruppe Stellen(1) VZÄ(2,3) 2010 Beamtinnen/Beamte 1800,00 1749,94 Tarifbeschäftigte 95,13 82,87 2011 Beamtinnen/Beamte 1800,00 1749,91 Tarifbeschäftigte 105,13 81,17 2012 Beamtinnen/Beamte 1815,00 1734,52 Tarifbeschäftigte 98,38 86,21 2013 Beamtinnen/Beamte 1815,00 1727,52 Tarifbeschäftigte 98,38 82,92 2014 Beamtinnen/Beamte 1814,00 1725,38 Tarifbeschäftigte 96,38 81,34 Seite 5 von 6 2015 Beamtinnen/Beamte 1814,00 1637,45 Tarifbeschäftigte 96,38 76,99 2016 Beamtinnen/Beamte 1685,00 1644,54 Tarifbeschäftigte 79,00 70,24 Abschnitt 35 Jahr* Beschäftigungsgruppe Stellen(1) VZÄ(2,3) 2010 Beamtinnen/Beamte 221,00 205,19 Tarifbeschäftigte 5,00 6,28 2011 Beamtinnen/Beamte 221,00 205,87 Tarifbeschäftigte 6,00 6,59 2012 Beamtinnen/Beamte 228,00 204,76 Tarifbeschäftigte 6,00 6,82 2013 Beamtinnen/Beamte 228,00 201,20 Tarifbeschäftigte 6,00 6,82 2014 Beamtinnen/Beamte 230,00 194,43 Tarifbeschäftigte 6,00 6,82 2015 Beamtinnen/Beamte 230,00 193,96 Tarifbeschäftigte 6,00 7,00 2016 Beamtinnen/Beamte 232,00 195,55 Tarifbeschäftigte 6,00 5,00 (*) Alle Auswertungen erfolgten ausschließlich auf der Basis der im System Integrierte Personalverwaltung (IPV) zum Stichtag 31.12. des jeweiligen Jahres hinterlegten Daten und spiegeln den Datenbestand zu diesem Stichtag wider. (1) Einschl. Stellen des Hauptstadtkapitels (HSK) und unter Berücksichtigung unterjähriger Stellenumsetzungen , u.a. im Rahmen der belastungsorientierten Personalverteilung im Vollzug (2) Vollzeitäquivalent (3) Angaben ohne Anwärter und ohne beurlaubte Dienstkräfte 5. Welche zusätzliche, personelle Unterstützung erhalten die Polizeidirektion 3 und der Polizeiabschnitt 35, um die Arbeit an diesem „kriminalitätsbelasteten“ Ort zu meistern? Ist eine Personalaufstockung im zuständigen Polizeiabschnitt 35 geplant, der laut Anwohnerinnen und Anwohner unzureichend besetzt ist? Zu 5.: Die Direktion 3 wird bei den Maßnahmen am Leopoldplatz durch die Einsatzhundertschaften der Direktion Einsatz unterstützt. Die Verteilung des Personals auf die Abschnitte der Polizei Berlin erfolgt immer belastungsorientiert und unter Berücksichtigung etwaiger Prioritätensetzungen. 6. Welche Maßnahmen will der Senat ergreifen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner zu erhöhen? Erwägt der Senat dort den regelmäßigen Einsatz einer mobilen Wache oder die Einrichtung einer permanenten Wache, ähnlich dem Modell am Alexanderplatz? Zu 6.: Aufgrund der aktuell am Leopoldplatz ergriffenen und fortlaufend weiterentwickelten polizeilichen Maßnahmen sowie der zukünftigen Option des Einsatzes mobiler Videotechnik im Rahmen eines Testlaufes ist die Einrichtung einer mobilen oder ortsfesten Wache derzeit für den Leopoldplatz nicht geplant. Seite 6 von 6 7. Halten Polizei und Senat im Zuge der städtebaulichen Kriminalprävention weitere Veränderungen rund um den Leopoldplatz für sinnvoll? Wenn ja, welche? Inwiefern und ggf. bis wann sollen diese verwirklicht werden? Zu 7.: Seit Beginn der Maßnahmen im Sanierungsgebiet Müllerstraße im Jahr 2009 wurden bei der Gestaltung des Leopoldplatzes auch Aspekte der städtebaulichen Kriminalprävention berücksichtigt. Im Rahmen der Netzwerkarbeit des Bezirks mit staatlichen und nichtstaatlichen Stellen erfolgt eine stete Weiterentwicklung struktureller Maßnahmen . Neben einem „Runden Tisch Leopoldplatz“ hat sich die „Praktikerrunde am Leopoldplatz“ etabliert. Derzeit findet ein Austausch über Anpassungen bezüglich des Aufenthaltsbereiches der Trinkerszene statt. Berlin, den 04. Oktober 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-12298 S18-12298