Drucksache 18 / 12 301 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 12. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. September 2017) zum Thema: Stadtbad Neukölln – Was ist jetzt schon wieder kaputt? und Antwort vom 28. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Okt. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12301 vom 12. September 2017 über Stadtbad Neukölln – Was ist jetzt schon wieder kaputt? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann wurden welche Bestandteile des Stadtbad Neukölln in den vergangenen 10 Jahren jeweils saniert mit Mitteln in jeweils welcher Höhe? Zu 1.: Bei dem Stadtbad Neukölln handelt es sich um ein komplexes Gebäudeensemble mit einer Sauna, einer kleinen Schwimmhalle, einer großen Schwimmhalle sowie zahlreichen weiteren Einrichtungen unterschiedlicher Nutzung wie beispielsweise Mietwohnung , Kinder-Künste-Zentrum und Schulungsräumen. Nach Aussage der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) fanden seit 2007 – mit Ausnahme der Einrichtung eines Schulungsraumes in der ehemaligen Gastronomie in 2008, der Erneuerung der Raumlufttechnik (RLT)-Geräte für die Schwimmhallenbereiche durch die BBB-Infrastruktur GmbH & Co. KG (ohne lüftungstechnische Reinigung und ohne Erneuerung der Luftführung im Gebäude) in 2009, der Erneuerung der Trinkwarmwasseranlage für ca. 180.000 € (netto) in 2012 sowie der Sanierung der Dampfsauna und Fliesenarbeiten für 14.000 € (netto) in 2016 – keine grundlegenden Investitionen über 10.000 € (netto) statt. Es wurden jedoch zahlreiche Kleinmaßnahmen der laufenden Instandhaltung sowie Wartungsarbeiten durchgeführt, um die Aufrechterhaltung des Betriebes zu gewährleisten und den Mindestanforderungen an Verkehrssicherheit und Hygiene zu genügen . Hierbei wurden folgende Ausgaben für die laufende bauliche Unterhaltung aufgewendet : 2007: 72.700 € (netto) 2008: 77.265 € (netto) 2009: 119.145 € (netto) 2010: 106.441 € (netto) 2011: 83.735 € (netto) 2012: 304.134 € (netto) Seite 2 von 3 2013: 121.325 € (netto) 2014: 179.080 € (netto) 2015: 86.414 € (netto) 2016: 94.695 € (netto) 2. In welchen Zeiträumen war das Stadtbad Neukölln jeweils in den vergangenen 10 Jahren aus jeweils welchen Gründen geschlossen? Zu 2.: Nach Aussage der BBB war das Stadtbad Neukölln in den Jahren 2007 bis 2013 für jeweils drei Monate während der Sommerferien (Juni bis August) geschlossen. Während der Schließzeiten fanden neben den unter Antwort 1 aufgeführten größeren Maßnahmen zahlreiche Kleinmaßnahmen in Form zwingend notwendiger Wartungsarbeiten sowie Reparaturen, welche nur außerhalb der Betriebszeit ausführbar sind (z.B. Filterwartung, Wartung der Trinkwasserarmaturen, Flieseninstandsetzung, Erneuerung von Armaturen der Badewasseraufbereitung sowie Instandsetzungsarbeiten an der Badewasserdesinfektions- und Chloranlage), statt. Zudem wurde das Personal zum Betrieb der Sommerbäder benötigt. In den Jahren 2014 und 2015 war die Schwimmhalle ganzjährig – ohne Schließzeit – geöffnet. Hierdurch entstand ein weiterer Wartungs- und Instandhaltungsstau. Im Jahr 2016 waren die Schwimmhallen sowie die Sauna vom 01.08. bis 21.08. geschlossen . 3. Was sind die Gründe, weshalb das Stadtbad Neukölln aktuell geschlossen ist? 4. Seit wann laufen welche erneuten Sanierungsmaßnahmen im Stadtbad Neukölln mit Mitteln in welcher Höhe? Zu 3. und 4.: Laut BBB wurden während der Schließzeit 2017 im Stadtbad Neukölln – neben den notwendigen Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten – folgende größere Maßnahmen ausgeführt: Mängelbeseitigung aus der Überprüfung der RLT-Anlagen, Brandschutzklappen gemäß der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV) durch den Technischen Überwachungsverein (TÜV) seit 20.07.2017 (Kosten der Gesamtmaßnahme ca. 112.000 € netto) Umbau Mittelspannungsstation seit 01.08.2017 (Kosten der Gesamtmaßnahme ca. 42.000 € netto) Sanierung Badewasserfilter (Desinfektion mit Chlordioxid, Erneuerung Filterkornkohle ) seit 11.08.2017 (Kosten der Gesamtmaßnahme ca. 6.000 € netto) Erneuerung des Fußbodenbelages des Saunadachgartens seit 07.08.2017 (Kosten der Gesamtmaßnahme ca. 12.150 € netto) Malerarbeiten in allen Bereichen seit 07.08.2017 (Kosten der Gesamtmaßnahme ca. 8.500 € netto) Seite 3 von 3 Fliesenarbeiten in allen Bereichen seit 20.07.2017 (Kosten der Gesamtmaßnahme ca. 5.000 € netto) Wartung Badewasseraufbereitung, Schweißinstandsetzung Ozonreaktionsbehälter große Schwimmhalle seit 11.09.2017 (Kosten der Gesamtmaßnahme 5.000 € netto) Erweiterung der Chloranlage, Nachrüstung Chlorung Rückspülwasser seit 14.08.2017 (Kosten der Gesamtmaßnahme ca. 22.000 € netto) Lüftungstechnische Reinigung gemäß Richtlinienreihe Verband Deutscher Ingenieure (VDI) 6022 "Raumlufttechnik, Raumluftqualität" an 14 RLT-Anlagen und deren Luftführungseinrichtungen seit 07.08.2017 (Kosten der Gesamtmaßnahme ca. 108.000 € netto) Während der lüftungstechnischen Reinigung wurden an den zum Teil sehr schwer zugänglichen RLT-Anlagen erhebliche Mängel und Defekte festgestellt, welche äußerlich nicht sichtbar waren und vor Wiederaufnahme des Betriebes zwingend instandgesetzt werden müssen (z.B. Erneuerung defekter Schalldämmkulissen, Erneuerung durchrosteter Kanalelemente, Instandsetzung defekter Gerätedämmung an allen RLT-Geräten mit Ausnahme der RLT-Geräte große Schwimmhalle sowie kleine Schwimmhalle), so dass es aktuell zu einer Verzögerung der Eröffnung des Stadtbades Neukölln kommt. Nach Aussage der BBB ist der Betrieb der RLT-Anlagen jedoch Voraussetzung für die Durchführung weiterer betriebsvorbereitender Maßnahmen wie die thermische Behandlung des Trinkwarmwassersystems sowie die Nassreinigung der Sanitärbereiche . Die vorgenannten Arbeiten wiederum sind Voraussetzung für den Erfolg der chemischen und mikrobiologischen Beprobung des Trinkwassersystems gemäß der Trinkwasserverordnung und somit für die Eröffnung des Bades gemäß dem Infektionsschutzgesetz . 5. Wann soll das Stadtbad Neukölln planmäßig wieder öffnen und rechnet der Senat mit weiteren Verzögerungen? Zu 5.: Die Öffnung des Stadtbades Neukölln ist nach derzeitigem Stand für den 09.10.2017 geplant. Voraussetzung dafür ist, dass die Beprobung von Dusch- und Beckenwasser positiv verläuft. Andernfalls wäre mit einer Verzögerung der Eröffnung um mindestens 14 Tage zu rechnen. Berlin, den 28. September 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-12301 S18-12301