Drucksache 18 / 12 308 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) vom 15. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. September 2017) zum Thema: Sicherheitslage zur EM der Leichtathletik und Antwort vom 04. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Okt. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 308 vom 15. September 2017 über Sicherheitslage zur EM der Leichtathletik ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie schätzt der Berliner Senat die Notwendigkeit zu besonderen Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Europameisterschaft der Leichtathletik im August 2018 ein? Zu 1.: Die Veranstaltung unterliegt einer hohen abstrakten Gefährdung, da sie aufgrund der hohen sportlichen Attraktivität und des großen internationalen medialen Interesses eine große Anzahl von Besucherinnen und Besuchern in die Stadt ziehen wird. Dies wird bei der Planung der Sicherheitsmaßnahmen kontinuierlich berücksichtigt und mit den aktuellen Erkenntnissen in Abgleich gebracht, um die sichere und ungestörte Durchführung dieser herausragenden Veranstaltung zu gewährleisten. 2. Wie schätzt der Berliner die Sicherheitslage im Vergleich zu anderen zurückliegenden Großveranstaltungen in der Stadt ein? Zu 2.: Die bei der Leichtathletik-Europameisterschaft vorhandene internationale Medienpräsenz kann von unterschiedlichsten Personen und Gruppierungen als Plattform zur öffentlichen Darstellung eigener Ansichten, Förderung eigener Interessen in Form von Demonstrationen und strafrechtlich relevanten Handlungen bis hin zu terroristischen Anschlägen genutzt werden. Für die Veranstaltung liegen bisher keine konkreten Gefährdungshinweise vor. Gleichwohl ist anzumerken, dass bei Großveranstaltungen, die einen offiziellen und öffentlichen Charakter haben und bei denen eine große Anzahl von gefährdeten Personen zusammenkommt, eine erhöhte abstrakte Gefährdung zu erkennen ist. Eine Erhöhung der bestehenden abstrakten Gefährdung im Vergleich zu zurückliegenden Sportgroßveranstaltungen oder anderen öffentlichen Veranstaltungen in Berlin ist bisher nicht abzuleiten. Im Zusammenhang mit der Gefährdungslage aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus ist von einer hohen, besonderen Gefährdung von Teilnehmenden einiger Staaten auszugehen. Insofern kann ein erhöhter Schutz für das Hotel, in dem 2 Athletinnen / Athleten und Funktionärinnen / Funktionäre gefährdeter Staaten untergebracht sind, erforderlich werden. Aufgrund des zeitlichen Abstands zur eigentlichen Veranstaltung ist eine belastbare Bewertung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. 3. An welchen Standorten findet die EM in der Stadt mit welchen Herausforderungen für die Sicherheit der Teilnehmer und Teilnehmerinnen bzw. Besucher und Besucherinnen statt? Zu 3.: Die Wettbewerbe finden überwiegend im Berliner Olympiastadion statt. Eine Ausnahme stellen die Geherwettbewerbe und der Marathon dar. Die Siegerehrungen und ein Kugelstoßwettkampf sollen auf dem Breitscheidplatz stattfinden, der im Übrigen auch der Start- und Zielbereich der oben genannten Laufwettbewerbe ist. Als Trainingsstätte wird das Mommsenstadion genutzt. Somit sind die wesentlichen Örtlichkeiten dieser Europameisterschaft das Olympiastadion und der Breitscheidplatz. Das Olympiastadion ist ein erprobter Ort für Großveranstaltungen. In Abhängigkeit zur konkreten Gefährdungslage werden hier die jeweils erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen mit den Netzwerkpartnern in bewährter Weise durchgeführt. Die Laufwettbewerbe in der City West werden im Auftrag des Veranstalters vom SCC organisiert. Die sowohl bei der Berliner Feuerwehr und der Polizei Berlin als auch beim SCC in Zusammenhang mit dem jährlich stattfindenden Berlin-Marathon erworbenen Erfahrungen können für die Europameisterschaft genutzt und im Sinne der Sicherheit der Teilnehmenden und Gäste umgesetzt werden. Für den Schutz der Veranstaltungen auf dem Breitscheidplatz erarbeitet der Veranstalter in enger Abstimmung mit dem Bezirk, der Berliner Feuerwehr und der Polizei Berlin ein Sicherheitskonzept. Als mögliche Sicherheitsmaßnahmen werden hier u.a. der Einsatz eines Ordnungsdienstes, die Sperrung des Verkehrsraumes und der Aufbau von technischem Sperrmaterial geprüft. Die tatsächlichen Maßnahmen an allen genannten Orten werden an der jeweiligen konkreten Gefährdungslage orientiert bis zum Veranstaltungszeitpunkt fortentwickelt und angepasst. 4. Inwiefern gibt es ein Einvernehmen zwischen dem Organisationskomitee zur EM und der zuständigen Senatsverwaltung zum geplanten Umfang von Sicherheitsmaßnahmen? Zu 4.: Das Organisationskomitee, die Genehmigungsbehörden, die Berliner Feuerwehr und die Polizei Berlin stehen schon jetzt in regelmäßigem Austausch. Hieran sind darüber hinaus die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie die Senatsverwaltung für Inneres und Sport intensiv beteiligt. Die Zusammenarbeit ist auf allen Ebenen konstruktiv und vertrauensvoll. Berlin, den 04. Oktober 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-12308 S18-12308