Drucksache 18 / 12 309       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) 
 
 
vom 15. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. September 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Fliegt er, oder fliegt er nicht? Fliegt er, oder fliegt er nicht? Fliegt er … 
Gutachten zu Tegel 
 
 
 
und  Antwort vom 06. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Okt. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12309 
vom 15. September 2017 
über Fliegt er, oder fliegt er nicht? Fliegt er, oder fliegt er nicht? Fliegt er …Gutachten 
zu Tegel 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie viele Gutachten für und gegen den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin Tegel hat das Land 
Berlin bis heute bei wem in Auftrag gegeben? 
 

Zu 1.: Das Land Berlin hat im Jahr 2017 drei Stellungnahmen zu einem möglichen 
Weiterbetrieb des Flughafens Tegel in Auftrag gegeben. Die Senatsverwaltung für 
Finanzen beauftragte Herrn Rechtsanwalt Jürgen Kipp mit einer „Stellungnahme zu 
den verfahrensrechtlichen Möglichkeiten und Risiken einer über die bisherige Festsetzung
 hinausgehenden Offenhaltung des Verkehrsflughafens Berlin Tegel“ sowie 
die Herren Professor Dr. Beckers, Dr. Florian Gizzi und Professor Dr. Robert Malina 
mit einer „Ökonomischen Analyse zum Weiterbetrieb des Flughafens TXL nach Eröffnung
 des Flughafens BER“. Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung beauftragte Herrn Rechtsanwalt Dr. Reiner Geulen mit einer 
Stellungnahme über „Planungs- und immissionsschutzrechtliche Fragestellungen bei 
einem Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel“.  
 
2. Welche Kosten (einzeln und gesamt) sind bislang für diese Gutachten entstanden und aufgewendet 
worden? 
 

Zu 2.: Für die vom Land Berlin beauftragten Stellungnahmen entstanden Kosten in 
Höhe von 30.105 Euro (inklusive Umsatzsteuer). Hiervon entfielen 10.000 Euro auf 
die Stellungnahme von Herrn Rechtsanwalt Kipp, 8.800 Euro auf die Stellungnahme 
der Herren Professor Dr. Beckers, Dr. Gizzi und Professor Dr. Malina sowie 11.305 
Euro auf die Stellungnahme von Herrn Rechtsanwalt Dr. Geulen. Diese Kosten sind 
auf Grund vertraglicher Verpflichtungen zu begleichen, sofern dies nicht bereits geschehen
 ist. 
 
 
 
 



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3. Trifft es zu, dass Gutachten mit teilweise identischem Inhalt und Wortlaut mehrfach verwendet und 
abgerechnet worden sein sollen, insbesondere ein Gutachten des Herrn Rechtsanwalt Reiner Geulen 
(vgl. B.Z./B.Z. am Sonntag vom 14.09.17)? Wenn ja: was gedenkt der Senat diesbezüglich zu unternehmen
, insbesondere wird der Senat das geforderte Honorar in voller Höhe zahlen bzw. ist dies 
schon erfolgt?  

 
Zu 3.: Nein, das trifft nicht zu. Richtig ist, dass die Rechtsanwaltskanzlei Geulen & 
Klinger im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in zurückliegenden
 Jahren prozessbegleitend bei diversen Verwaltungsstreitverfahren zum 
Flughafen Berlin-Tegel Stellungnahmen gefertigt hat. Darunter befindet sich auch 
eine Bewertung aus dem Jahre 2013 zu den Fragen der Schließung und Offenhaltung
 des Flughafens Berlin-Tegel, aus der u.a. die Zeitung B.Z. am 14. September 
2017 auszugsweise zitierte. Die Bewertung aus dem Jahr 2013 war Grundlage diverser
 Bescheide der obersten Luftfahrtbehörde gegenüber Antragstellerinnen und Antragstellern
, die Betriebseinschränkungen und Entschädigungsansprüche sowie 
Lärmschutzansprüche betrafen.  
 
Wie bereits bei der Vorstellung des Gutachtens von Herrn Rechtsanwalt Dr. Geulen 
am 06. September 2017 mitgeteilt wurde, baut dieses auf der Bewertung aus dem 
Jahr 2013 auf, aktualisiert sie mit Blick auf die heutige Rechtslage sowie neuere 
Rechtsprechung und entwickelt sie vor dem Hintergrund neuer Fragestellungen weiter
. Der Senat wird daher das Honorar in der vereinbarten Höhe begleichen. 
 
 
Berlin, den 06. Oktober 2017 
 
 
In Vertretung 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen 
 


	S18-12309
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