Drucksache 18 / 12 312       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 
 
 
vom 15. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. September 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Grundstücke in der Siedlung Havelblick in 14089 Gatow 
 
 
 
und  Antwort vom 05. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Okt. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12312 
vom 15. September 2017 
über „Grundstücke in der Siedlung Havelblick in 14089 Gatow“ 

 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft auch Sachverhalte, die der Senat 
nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet 
dessen eine Antwort zukommen zu lassen, hat er die BIM Berliner Immobilienmanagement
 GmbH (BIM) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener 
Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie bildet die Grundlage für 
die Beantwortung. 
 
1. Sind für den Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG. als Rechtsnachfolger der Berliner Landesentwicklungsgesellschaft
 mbH die 1998 geschlossenen Verträge (Amtsgericht Spandau –
Urkundenrolle R 1316/1998) weiterhin bindend? 
 

Zu 1.: Bei der Urkunde R 1316/1998 handelt es sich um eine Übertragungsurkunde 
zwischen dem Land Berlin und der Berliner Landesentwicklungsgesellschaft mbH 
(BLEG). Die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG ist nicht Rechtsnachfolgerin 
der BLEG. 
 
2. Wird beim angekündigten Bieterverfahren ausdrücklich auf die Unkündbarkeit der Dauerbewohner 
hingewiesen? 

 
Zu 2.: Die BIM befindet sich in Abstimmung mit Dienststellen des Landes Berlin über 
die Art und Weise des Verfahrens zur Veräußerung der Liegenschaften. Bis zu einer 
abschließenden Entscheidung über die Art der Veräußerung wird kein Bieterverfahren
 durchgeführt. Auf das Bestehen von Verträgen wird in jedem Vermarktungsverfahren
 hingewiesen. 



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3. Besteht die Möglichkeit das Dauerwohnrecht in das Grundbuch eizutragen? 

 
Zu 3.: Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, ein Dauerwohnrecht im Grundbuch eintragen
 zu lassen.  
 
4. Wird in die künftig mit den Käufern zu schließenden Grundstückskaufverträgen auf die unkündbaren 
Dauerbewohner hingewiesen? 

 
Zu 4.: Auf die bestehenden Vertragsverhältnisse wird in den Kaufverträgen selbstverständlich
 hingewiesen werden. Im Hinblick auf die Unkündbarkeit gilt die Antwort 
zu Ziffer 2 entsprechend. Darüber hinaus wird bezüglich der Thematik Siedlung Havelblick
 auch auf die Beantwortung Ihrer Schriftlichen Anfrage Nr. 18/11826 vom 17. 
Juli 2017 verwiesen. 
 
Berlin, den  05. Oktober 2017  
 
 
In Vertretung 
 
 
Klaus Feiler 
Senatsverwaltung für Finanzen  
 


	S18-12312
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