Drucksache 18 / 12 317       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

des Abgeordneten Christian Gräff (CDU) 
 
 
vom 19. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. September 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

Stand der Planungen und des Baus der Ortsumfahrung Ahrensfelde – B 158 
 
 
 
und  Antwort vom 06. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Okt. 2017) 
 

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 1 

Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Christian Gräff (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/12317 
vom 19.09.2017 
über Stand der Planungen und des Baus der Ortsumfahrung Ahrensfelde - B 158 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
Welche konkreten Gespräche hat der Senat zur weiteren Planung und zum Bau der Ortsumfahrung 
Ahrensfelde mit dem Land Brandenburg und dem entsprechenden Bundesministerium geführt? (bitte 
genaue Datumsangabe) 
 
 

Antwort zu 1: 
 
Es haben zwischen dem Land Berlin, dem Land Brandenburg und dem 
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) folgende Gespräche zur  
B 158, OU Ahrensfelde in 2017 stattgefunden: 
01. Februar 2017: Gespräch zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und 
Klimaschutz, Frau Senatorin Regine Günther und Ministerium für Infrastruktur und 
Landesplanung (MIL), Frau Ministerin Kathrin Schneider 
26. Juni 2017 : Gespräch zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und 
Klimaschutz, Staatssekretär Jens-Holger Kirchner und dem BMVI, Herrn RefL Süsser  
25. September 2017: Gespräch zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und 
Klimaschutz, Herr Abteilungsleiter Hartmut Reupke und dem MIL, Herrn Abteilungsleiter 
Egbert Neumann. 
 
Daneben sind diverse Gespräche sowohl auf  politischer, ministerieller als auch auf 
fachlicher Ebene mit diversen Beteiligten geführt worden. 
 
Weiteres Vorgehen: 
Es sind weitere Gespräche im IV. Quartal 2017 mit dem BMVI vorgesehen. Ziel ist es, im 
nächsten Schritt eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten zu erwirken.  



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Frage 2: 
Wann ist mit der Fortführung des Verfahrens zu rechnen und welche weiteren Schritte sind seitens des 
Senats geplant? 

 
Antwort zu 2: 
 
Eine Fortführung des Verfahrens kommt erst nach einer abschließenden Klärung (siehe 
Frage 1) in Betracht. 
 
Frage 3: 
Hat der Senat Sach- und Personalmittel zur Begleitung des Verfahrens eingestellt, wenn ja, wie viele, wenn 
nein, warum nicht? 
 
Antwort zu 3: 
 
Die Durchführung der Planung einschließlich der Erlangung des Baurechts wurde im 
Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung dem Landesbetrieb Straßenwesen des Landes 
Brandenburg übertragen. Die (Planungs)Kosten für den auf Berliner Gebiet verlaufenden 
Abschnitt tragen die Länder Berlin und Brandenburg jeweils zur Hälfte – diese sind in 
Kapitel 0740, Titel 54027 etatisiert. 
 
 
 
Berlin, den 06.10.17 
 
In Vertretung 
 
 
 
Kirchner 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 


	S18-12317
	S18-12317a