Drucksache 18 / 12 318 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christian Gräff (CDU) vom 19. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. September 2017) zum Thema: Sanierung des Rathauses Marzahn I und Antwort vom 05. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Okt. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Christian Gräff (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12318 vom 19. September 2017 über „Sanierung des Rathauses Marzahn I“ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. „Wie ist der aktuelle Stand zwischen der Senatsverwaltung für Finanzen, der BIM und dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf zur Sanierung des alten Rathauses Marzahn am Helene-Weigel-Platz?“ 2. „Ist dem Senat bewusst, dass ohne eine Sanierung der Standort ggf. sehr zeitnah „baufällig“ werden wird und geschlossen werden muss?“ 3. „Was hat der Senat vor, falls diese Immobilie nicht saniert werden sollte?“ 5. „Wann ist mit Ergebnissen der Verhandlungen zu rechnen und wann könnte eine Sanierung beginnen ?“ Zu 1., 2., 3. und 5.: Die Notwendigkeit einer Sanierung des Rathausgebäudes am Standort Helene-Weigel-Platz 8 und der damit verbundene dringende Handlungsbedarf sind bekannt. Zwischen der Senatsverwaltung für Finanzen, der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) und dem Bezirksamt Marzahn- Hellersdorf von Berlin besteht grundsätzlich Einvernehmen, das Rathaus Marzahn und andere Liegenschaften als Paket ins Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zu übernehmen und dann zu sanieren. Einzelheiten dazu befinden sich in der Abstimmung. 2 4. „Wie sieht der Senat die städtebauliche und politische Wirkung der Immobilie (bitte separate Darstellung ) in Bezug auf das nähere Umfeld und den Ortsteil Marzahn?“ Zu 4.: Rathäuser waren immer besondere Bauaufgaben, die das Selbstverständnis ihrer jeweiligen Entstehungszeit vom Selbstverwaltungsanspruch der kommunalen Institutionen widerspiegelte. Das gilt für mittelalterliche wie auch für ganz moderne Beispiele. Es ist deshalb eine wichtige kommunalpolitische Aufgabe, mit solchen Bauten angemessen umzugehen. Das gilt auf besondere Weise auch für einen "jungen" Bezirk wie Marzahn- Hellersdorf. Das denkmalgeschützte Rathausgebäude Helene-Weigel-Platz 8 - als integraler Bestandteil des Bebauungsensembles zwischen Allee der Kosmonauten, Märkischer Allee und Springpfuhlpark - bildet mit weiteren Gebäuden den zentralen Stadtplatz mit Einrichtungen der Nahversorgung und sozialer Infrastruktur im südlichen Teil des Ortsteils Marzahn. Die sich dadurch ergebende identitätsstiftende Wirkung soll deshalb durch bauliche Ertüchtigung und langfristige Sicherung als bürgernaher Verwaltungsstandort zusätzlich gestärkt werden. Berlin, den 05.10.2017 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen S18-12318 S18-12318