Drucksache 18 / 12 327 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg (LINKE) vom 19. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. September 2017) zum Thema: Evaluierung von Konzept und Ergebnissen der Grün Berlin GmbH zum Vertrag über den Botanischen Volkspark Blankenfelde (BVP) seit 2010 und Antwort vom 10. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Okt. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Frau Abgeordnete Katalin Gennburg (Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 12327 vom 19.09.2017 über Evaluierung von Konzept und Ergebnissen der Grün Berlin GmbH zum Vertrag über den Botanischen Volkspark Blankenfelde (BVP) seit 2010 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie wird die Erfüllung des Vertrages hinsichtlich des Erhalts und der Entwicklung des BVP als öffentliche Parkanlage bewertet? Welche Maßnahmen wurden im genannten Zeitraum ausgeführt? Antwort zu 1: Die Grün Berlin GmbH hat auf Bitten des Bezirksamts Pankow den Betrieb des Volksparks im Januar 2011 aufgenommen. Die Basis hierfür bildet ein kooperativer Nutzungsvertrag, der nach drei Verlängerungen (2013, 2015 und 2016) Ende 2017 ausläuft. Neben den betrieblichen Aufgaben wurde die Anlage durch die Grün Berlin behutsam weiterentwickelt und qualifiziert. Erhaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen in vier Bereichen wurden mit dieser Kooperation erreicht: - Ertüchtigung der baulichen und technischen Infrastruktur, Rückbau und fachgerechte Entsorgung von maroden, schadstoffhaltigen und nicht denkmalgeschützten Bauten, Erneuerung des Wildschutzzaunes - Erhöhung der Nutzerfreundlichkeit und des Bekanntheitsgrades des Parks, u.a. durch die Einführung neuer Dienstleistungen, Nutzungen, Attraktionen und Veranstaltungen, durch die Kooperation mit externen Partnern aus verschiedenen Bereichen und durch die Einbindung des Standorts in das Kommunikationsangebot der Grün Berlin GmbH - Qualifizierung und Revitalisierung von wichtigen Pflanzbereichen (z.B. Hauptachse, Obstbaumalleen, Parkwald) und Wiedereingliederung bzw. Renaturierung von für Besucher gesperrten und anthropogen veränderten Flächen (ehem. Kompostflächen, Erdlager, Bereiche des Parkwaldes) - Implementierung eines effektiven Parkbetriebs, der die fachgerechte Pflege und Instandhaltung dauerhaft sichert und somit die Nachhaltigkeit der durchgeführten Entwicklungsmaßnahmen gewährleistet. 2 Frage 2: Welche wesentlichen landschaftsbaulichen, baulichen und die Vegetation betreffenden Veränderungen wurden seit 2010 vorgenommen (bitte einzeln auflisten)? Antwort zu 2: In der ersten Entwicklungsphase 2011-2015 wurden im Rahmen der vertraglichen Möglichkeiten wesentliche Entwicklungsmaßnahmen umgesetzt, hier konkret: - Erneuerung der Heizungsanlagen in den neu sanierten Schaugewächshäusern (2011) - Umstellung des Heizträgers vom Öl auf Erdgas (2011) - Bereitstellung von sanitären Einrichtungen für die Besucher (2011) - Einführung einer Gastronomischen Einrichtung (Kooperationspartner: Café mint, 2011) - Einführung eines Zugangsssystems (Parkautomat, 2011) - Erneuerung der Staudenpflanzungen im Eingangsbereich/ersten Abschnitt der Hauptachse (2012) - Erneuerung der maroden Trinkwasserleitungen (2012) - Einführung eines Selbsternte-Projektes (Kooperationspartner: Bauerngarten, 2012) - Einbau eines Lösch- und Beregnungsbrunnens, um den Verbrauch von Trinkwasser für die Pflanzenbewässerung zu vermeiden. (2013) - Erneuerung der Staudenpflanzungen im zweiten Abschnitt der Hauptachse (Hauptachse, 2013) - Einführung eines Naturbildungsprogramms mit Ferienangeboten (Kooperationspartner: Wildwärts, 2013) - Wiederaktivierung der Imkerei (Imker- und Bienenhaus, Kooperationspartner: Daniel Bauer, 2013) Ende 2013 ist es gelungen, gemeinsam mit dem Bezirksamt Pankow Mittel aus dem Umweltentlastungsprogramm Berlin II (UEP-II) in Höhe von ca. 1,16 Mio. € für Entwicklungsmaßnahmen im Bereich des Volksparks zu aquirieren. Grundlage hierfür war das Maßnahmenkonzept, das neun Maßnahmenbündel enthielt: 1. „Parkwald mit Waldwiesen“ , Erstellung eines Konzeptes zur Ökologischen Waldentwicklung 2. „Gewässer“, bestehend aus 2 naturnahen Teichen, einem Hauptgraben mit diversen Nebengräben und einem ehemaligen Wasserpflanzenbecken 3. „Ehemaliger Kompostplatz und Erdwall“ mit Entnahme von Bodenproben zur Klärung von Sanierungserfordernissen sowie im räumlichem Verbund Verlängerung/ Rekonstruktion der Nord-Süd-Wegeachse nach Süden, Aufwertung/ Instandsetzung des Lindenkarrees und Erneuerung der Staudenpflanzungen im dritten Abschnitt der Hauptachse 4. Das Konzept der „Dreifelder-Landwirtschaft“ wurde auf den 3 Ackerflächen im Offenbereich der ehemaligen Rieselfeldtafeln installiert. Mit Hilfe von bodenverbessernden Maßnahmen, dem Einsatz von Zwischenfruchtanbau und Kulturpflanzen konnte eine Landwirtschaft eingerichtet werden. 5. Konzept zur Revitalisierung der Obstbaumalleen 6. Erneuerung und Versetzen des Grenzzauns im Norden und Westen einhergehend mit einem Abbruch des alten Zauns 7. Vorbereitend für die Umbauarbeiten wurden alte Fundamente, Rampen und Gebäude abgebrochen sowie Bauschutt und Zaunanlagen entsorgt. Zur Verbesserung der Erreichbarkeit von bestehender und neu zu errichtender Infrastruktur im Gelände wurde der Wegebau verbessert bzw. ausgebaut. 3 8. Der im Vorhabengebiet stark ausgebreitete Japanische Staudenknöterich wurde gezielt bekämpft und langfristig minimiert. 9. Die Attraktivität des Parks wurde durch eine gezielte Restaurierung der Geologischen Wand, durch die Erneuerung der Treppenanlage im Eingangsbereich Nord sowie durch Instandsetzung und Ergänzung von Parkmobiliar verbessert. Des Weiteren führen das Aufstellen von Informationstafeln und eine Ergänzung der Botanischen Beschilderungen zu einem erhöhten Verständnis und zu einer besseren Erlebbarkeit des Geländes. Alle Maßnahmen sind kosten- und termingerecht zum Ende des Jahres 2015 abgeschlossen worden. Hierdurch wurde eine signifikante Verbesserung zahlreicher Naturfunktionen, u.a. zugunsten einer verträglichen Erholungsnutzung erreicht. Die Einführung von Umweltbildungsmaßnahmen wurde hiermit ebenfalls aktiv gefördert. Der Botanische Volkspark erhält für die erfolgreich durchgeführte Qualifizierung der landschaftsgeschützten Bereiche die Auszeichnung „Naturschutz und Landschaftserleben“ im Rahmen des Landschaftsarchitekturpreises 2017. Frage 3: Welche Akteure haben während der bisherigen Vertragszeit in der Anlage gewerbliche Einnahmen erzielt (bitte einzeln aufführen)? Antwort zu 3: - Pächter: Café Gewächshaus cafe mint - Bauerngarten / urbane Landwirtschaft - Betreiber von Marktständen anlässlich der Herbstfeste im Park - Grün Berlin GmbH: Vermietung Gewächshaus für private Veranstaltungen Frage 4: Wie haben sich die Besucherzahlen seit 2010 entwickelt? Antwort zu 4: Zahlende Besucher 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 (akt. Stand) 1.804 13.739 17.801 22.391 23.378 29.949 25.409 Frage 5: In welcher Höhe hat die Grün Berlin GmbH zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen eigene Finanzmittel eingesetzt, welche Mittel sind aus dem Etat des Bezirksamtes Pankow eingeflossen und in welcher Höhe wurden Finanzmittel aus anderen Quellen (z. B. Fördermittel und/oder Eintrittsgelder) genutzt (bitte einzeln nach Jahr und Maßnahme auflisten)? 4 Antwort zu 5: Alle Angaben in € 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 (akt. Stand) Tageseinnahmen 1.806,00 14.668,14 19.210,96 23.299,84 24.241,57 30.142,10 26.968,19 Pachteinnahmen 420,17 8.252,45 12.112,08 13.907,88 17.567,37 19.337,28 10.497,41 Sonstige 23,36 0,00 5.116,27 1.242,03 3.065,51 348,49 100,00 Gesamterträge 2.249,53 22.920,59 36.439,31 38.449,75 44.874,45 49.827,87 37.565,60 Zuwendungen des Bezirkes Pankow 365.904,90 366.508,85 378.000,00 318.000,00 318.000,00 328.942,08 288.800,00 (aktueller Stand) UEPII Mittel 0,00 0,00 0,00 330.171,44 829.890,33 0,00 0,00 Gesamte Aufwendungen 368.154,43 383.251,58 409.136,44 725.070,94 1.237.639,23 375.465,36 363.931,20 (akt. Stand) Die Finanzierung erfolgt im Rahmen von Zuwendungen und in diesem Zusammenhang im Rahmen der Fehlbedarfsfinanzierung; die Erträge senken daher den Zuschussbedarf des Landes. Frage 6: Welche Eigenleistungen wurden von der Grün Berlin GmbH erbracht und welche Leistungen wurden von Fremdfirmen durchgeführt (bitte einzeln darstellen)? Antwort zu 6: In Eigenleistung werden die Gesamtkoordination, das betriebliche Objektmanagement einschl. Technische Services, die finanzielle Abwicklung, das Berichtswesen, die Kommunikation und die Veranstaltungen in Abstimmung mit dem BA durch das Personal bei der Grün Berlin durchgeführt. Die Aufträge für die Pflege und Unterhaltung und für die Projektentwicklung sowie Bauleistungen wurden auf der Grundlage der öffentlichen Vergabe- und Ablaufvorgaben zur Stärkung des Betriebes und des Mittelstandes ausgeschrieben, vergeben und beaufsichtigt. Frage 7: Durch wen wurde die Erfüllung des Vertrags kontrolliert? Antwort zu 7: Die Kontrolle erfolgt zum einen im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfungen gem. §44 LHO und durch die bestellten Wirtschaftsprüfer der Grün Berlin GmbH. Soweit Fördermittel enthalten sind, werden diese auf Grundlage der Förderrichtlinien geprüft. Berlin, den 10.10.17 In Vertretung Stefan Tidow ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-12327 S18-12327