Drucksache 18 / 12 328 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tobias Schulze (LINKE) vom 20. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. September 2017) zum Thema: Sicher Rad fahren auf den Magistralen in Wedding und Gesundbrunnen und Antwort vom 29. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Oktober 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Tobias Schulze (Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 328 vom 20. September 2017 über Sicher Rad fahren auf den Magistralen in Wedding und Gesundbrunnen Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher die BVG AöR um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie werden nachfolgend gekennzeichnet wiedergegeben. Frage 1: In welchem Zeitraum plant die BVG die Tunnelsanierung auf der U-Bahnlinie 6 entlang der Müllerstraße? Antwort zu 1: Hierzu teilt die BVG Folgendes mit: “Die BVG plant derzeit in Zusammenarbeit mit der Straßenbaumaßnahme des Bezirksamtes Mitte von Berlin, die Erneuerung der Tunnelabdichtung zwischen U-Bhf. Seestr. und Wedding. Hierzu wird ein Baubeginn im 1. Quartal 2019 avisiert. Die Ausführungsdauer hängt von weiteren in Abstimmung befindlichen Randbedingungen (z.B. Maßnahmen der Leitungsträger) ab und kann somit nicht konkret genannt werden. Seitens der BVG wird unter den Maßgaben der derzeit vorliegenden Planung des Bezirksamtes Mitte ein zeitlicher Aufwand für Abdichtungsmaßnahmen von 39 Monate angesetzt.“ Frage 2: Ist im Rahmen der Arbeiten zur Tunnelsanierung die Ausweisung eines Radstreifens bzw. eines Radweges auf der Müllerstraße geplant? Wenn nein, warum nicht? 2 Antwort zu 2: Die Straßenbaumaßnahme des Bezirksamtes Mitte beinhaltet neben der Umgestaltung der Gehwege auch die Herstellung von Radverkehrsanlagen in der Müllerstraße südlich der Seestraße. Hierfür sollen u.a. die Borde des Mittelstreifens angepasst werden, um den erforderlichen Raum für die Einordnung der Radverkehrsanlagen auf den Fahrbahnen zu schaffen. Frage 3: Warum gibt es auf der Brunnenstraße ab Ortsteil Gesundbrunnen bisher keinen durchgehenden Fahrradweg bzw. Radstreifen? Frage 4: Ist geplant, die Situation für Radfahrende auf der Brunnenstraße ab Ortsteilgrenze Gesundbrunnen zu verbessern, wenn ja, in welcher Form? Antwort zu 3 und 4: In starkbelasteten Hauptverkehrsstraßen sollen generell Radverkehrsanlagen vorhanden sein. Wo dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist, werden fehlende Anlagen neu errichtet oder vorhandene mangelhafte Anlagen schrittweise saniert und ausgebaut. Dafür stehen eigens Gelder zur Verfügung. Sind umfangreiche Veränderungen an der Straße dafür notwendig, können Anlagen für den Radverkehr erst im Zusammenhang mit dem grundhaften Straßenumbau oder -neubau durch die Bezirksämter geschaffen werden. So wurden auch in der Brunnenstraße südlich der Bernauer Straße neue Radwege gebaut. Im aktuellen Investitionsprogramm des Landes Berlin für die Jahre bis 2019 sind keine Mittel für einen Umbau der nördlichen Brunnenstraße enthalten. Absichten für eine Neugestaltung der Brunnenstraße durch den Baulastträger (Bezirksamt Mitte) sind hier nicht bekannt. Berlin, den 29.09.17 In Vertretung Jens-Holger Kirchner ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-12328 S18-12328