Drucksache 18 / 12 332 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 21. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. September 2017) zum Thema: Prioritäten der Berliner Polizeiführung und Antwort vom 04. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Okt. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 332 vom 21. September 2017 über Prioritäten der Berliner Polizeiführung ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragen 1-4 beziehen sich auf einen vermeintlichen Einsatz der Polizei Berlin in Mariendorf. Dieser fand nicht in Mariendorf, sondern in Alt-Biesdorf statt. 1. Trifft es zu, dass bei einem Einsatz in Mariendorf "wegen der Feier eines Rockerclubs" 250 Polizeibeamte eingesetzt worden sind, wie die Polizei Berlin auf Facebook schreibt? Wie viele Mannstunden sind insgesamt auf diesen Einsatz, seine Vor- und Nachbereitung verwendet worden? Zu 1.: Der Hells Angels Motorcycle Club (HAMC) Nomads Germany hat sein Clubhaus in 12683 Berlin, Alt-Biesdorf 29 und veranstaltete am 9. September 2017 auf dem Gelände ab 09:00 Uhr die bis in die Nachtstunden andauernde „Indian Summer Bash“- Party. Parallel dazu fand im Laufe des Tages der sog. Poker-Run sowie der durch ein Mitglied des HAMC Nomads Germany angemeldete Aufzug zum Thema "Protest gegen die Abschaffung der Vereinsfreiheit“ statt. Start- und Endpunkt des Aufzuges war das Clubhaus bzw. dessen unmittelbare Nähe. Es erfolgten polizeiliche Maßnahmen am Clubhaus sowie im Rahmen des Aufzuges. Dabei wurden am 9. September 2017 durch 316 Polizeidienstkräfte im Wechsel rund 2.400 Einsatzstunden geleistet. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Zeiten für die Vor- bzw. Nachbereitung des Einsatzes ist nicht möglich. 2. In dem Facebookeintrag heißt es, es seien 15 Straf- und 2 Owi-Verfahren eingeleitet worden. Trifft dies zu und wegen welcher konkreten Tatbestände sind diese Ermittlungsverfahren jeweils eingeleitet worden? Seite 2 von 3 Zu 2.: Im Rahmen des Einsatzes wurden insgesamt 16 Strafanzeigen gefertigt, davon 14 Strafanzeigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz (Vereins G) und jeweils eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) und gegen das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) sowie eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz (WaffG). 3. In dem Facebookeintrag heißt es, es seien 11 Fahrzeuge wegen erheblicher technischer Mängel sichergestellt worden. Welcher Art waren diese Mängel jeweils konkret? Wann sind diese Fahrzeuge jeweils konkret wieder den Haltern übergeben worden? Sofern bereits am 09.09.2017 sichergestellte Fahrzeuge wieder zurückgegeben worden sind, zu welcher Uhrzeit ist das geschehen ? Zu 3.: Es wurden insgesamt zehn Motorräder der Marke Harley Davidson und ein Pkw Chevrolet zur Gutachtenerstellung sichergestellt. Bei den Motorrädern war hauptsächlich eine erhöhte Geräuschemission der Grund für die Maßnahme. An einem Motorrad wurde zudem eine Veränderung an der Schwinge festgestellt, die dazu führte, dass das Rad in seiner Aufnahme schliff. Darüber hinaus wurde der Anbau eines nicht genehmigten LED-Scheinwerfers erkannt. Der Pkw Chevrolet wurde u.a. wegen Verunreinigung der Bremsflüssigkeit, defekter Spurstangen, unzulässiger Rad-/Reifenkombination, Durchrostungen, falsch geschaltetem Fahrtrichtungsanzeiger sowie Manipulation an der Abgasanlage als verkehrsunsicher eingestuft. Die Fahrzeuge wurden nach Erstellung der jeweiligen technischen Gutachten am 14. September 2017 an die Betroffenen ausgehändigt. Am 9. September 2017 erfolgte keine Aushändigung. 4. Aus welchem polizeilichen Grund ist "rund um das Clubhaus an der B1 großflächig der Verkehr gesperrt" worden? Zu 4.: Am 9. September 2017 gastierte auf der rückwärtigen Seite des Geländes Alt- Biesdorf 29 ein Zirkus. Daher konnten die Kontrollen nicht, wie bei früheren Einsätzen , in diesem Bereich erfolgen. Auf Grund der erforderlichen Logistik sowie zum Schutz der Besucherinnen und Besucher und eingesetzten Polizeidienstkräfte wurde die südliche Fahrbahn der B1/B5 zwischen Grabensprung und Köpenicker Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt und eine Umleitung eingerichtet. 5. Wie viele Straftaten sind für den 09.09.2017 in POLIKS gegenwärtig berlinweit erfasst? Zu 5.: Für den 9. September 2017 sind insgesamt 986 PKS-relevante Straftaten mit Berliner Tatortbezug in POLIKS erfasst worden (Stand: 25.09.2017). Seite 3 von 3 6. Trifft es zu, dass Berlin, bezogen auf das Jahr 2016, das Bundesland mit der höchsten Zahl von Straftaten pro Kopf ist? Zu 6.: Ja. Für das Jahr 2016 wurde der Wert der Häufigkeitszahl (bekannt gewordene Fälle pro 100.000 Einwohner) für Berlin mit 16.161 errechnet. (Quelle: Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 des BMI vom April 2017) Berlin, den 04. Oktober 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-12332 S18-12332