Drucksache 18 / 12 336       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) 
 
 
vom 21. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. September 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Gilt das Berliner Aufgrabeverbot auch für die Müggelheimer Straße? 
 
 
 
und  Antwort vom 04. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Okt. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 

    
 
 
Frau Abgeordnete Katrin Vogel (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/12336 
vom 21. September 2017 
über Gilt das Berliner Aufgrabeverbot auch für die Müggelheimer Straße? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Wasserbetriebe (BWB) um eine 
Stellungnahme gebeten, die dort in eigener Verantwortung erstellt wurde und in die 
Beantwortung eingeflossen ist. 
 
 
 
Frage 1: 
 
Ist es richtig, dass in der Zeit vom 11.09.2017 bis voraussichtlich 06.10.2017 Kanalarbeiten der BWB in der 
Müggelheimer Straße Ecke Karlstraße und Müggelheimer Straße 50 Ecke Wohngebietsstraße stattfinden? 
 

Antwort zu 1: 
 

Ja, das ist korrekt. 
 
 

 
Frage 2: 
 
Warum wurden diese Arbeiten nicht in Zusammenhang mit den vor kurzem abgeschlossenen 
Gleisbauarbeiten der BVG durchgeführt? 
 

Antwort zu 2: 
 

Die Gleisbauarbeiten der BVG sowie die Arbeiten der BWB in der Müggelheimer Straße 
wurden koordiniert und gleichzeitig durchgeführt. Im Bereich der Karlstraße quert ein neu 



 2 

zu bauender Schmutzwasserkanal sowohl die Straßenbahntrasse als auch beide 
zweispurigen Fahrbahnen. Im Zuge der gemeinsam von BVG und BWB durchgeführten 
Bauarbeiten wurde zunächst die Rohrlänge dieses  Schmutzwasserkanals, der die 
Straßenbahntrasse quert, eingebaut.  
 
Die übrigen Rohrlängen dieses Schmutzwasserkanals, die die stadtauswärts bzw. 
stadteinwärts führenden zweispurigen Fahrbahnen querten, konnten zunächst nicht 
eingebaut werden. Während der Baumaßnahmen in der Müggelheimer Straße war 
entweder die stadtauswärts oder die stadteinwärts führende Fahrbahn der Müggelheimer 
Straße für den Verkehr vollständig gesperrt. Die jeweils gesperrte Fahrbahn diente dann 
ausschließlich dem Baustellenverkehr sowie dem sonstigen Baustellengeschehen. Eine 
zeitgleiche Durchführung der weiteren jetzt stattfindenden Arbeiten der BWB mit denen 
der BVG war nicht möglich, da es dann zu einer Vollsperrung der Müggelheimer Straße in 
beiden Richtungen gekommen wäre. Die Auswechselung dieser Teilstücke wird nunmehr 
nachgeholt. 
 
 

 
Frage 3: 
 
Ist dem Senat bekannt, dass in Berlin seit 01.01.2014 wieder ein Aufgrabeverbot besteht? 
 

Antwort zu 3: 
 

Das Aufgrabeverbot von 5 Jahren für neu hergestellte Fahrbahnen und Seitenstreifen und 
von 3 Jahren für neu hergestellte Geh- und baulich angelegte Radwege wurde mit der 
Novellierung der Ausführungsvorschriften zu § 12 Berliner Straßengesetz - Sondernutzung 
öffentlicher Straßen für Zwecke der öffentlichen Versorgung - zum 1. Januar 2014 
eingeführt.  
 
 

 
Frage 4: 
 
Wie bewertet der Senat das erneute Aufreißen einer Straße, an der erst vor kurzem monatelang Bauarbeiten 
abgeschlossen werden konnten im Hinblick auf das bestehende Aufgrabeverbot? 
 

Antwort zu 4: 
 

Es besteht kein Aufgrabeverbot für die Müggelheimer Straße. Eine Koordination der 
Baumaßnahmen von BVG und BWB hat dennoch stattgefunden, um die Auswirkungen auf 
den fließenden Verkehr so gering wie möglich zu halten (siehe auch Antwort zu Frage 2). 

 
 

 
Frage 5: 
 
Wer hat die Entscheidung gegen das Zusammenlegen der Gleisarbeiten und der Kanalarbeiten und für das 
erneute Aufreißen getroffen? 
 
 

Antwort zu 5: 
 

Das Verschieben der BWB-Baumaßnahme war Ergebnis der zeitlich-räumlichen 
Koordinierungstätigkeit der Verkehrslenkung Berlin zur Aufrechterhaltung der Flüssigkeit 



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des Verkehrs (siehe auch Antwort zu Frage 2). Es gibt durch das Straßen- und 
Grünflächenamt Treptow-Köpenick im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung 
eine Zustimmung für diese Abfolge der Arbeiten. 
 
 
 
Berlin, den   04.10.17 
 
In Vertretung 
 
 
 
Kirchner 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 


	S18-12336
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