Drucksache 18 / 12 338       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 
 
 
vom 21. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. September 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Sonderparkerlaubnis vor Verwaltungsgebäuden 
 
 
 
und  Antwort vom 28. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Okt. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten  Peter Trapp (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12338 
vom 21. September 2017 
über Sonderparkerlaubnis vor Verwaltungsgebäuden 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Trifft es zu, dass mehrere Referenten des Leitungsbereiches der Senatsverwaltung für Inneres 

und Sport eine Sonderparkerlaubnis für das Parken vor dem Verwaltungsgebäude erhalten haben
? 

 
Zu 1.:  
Für die laufende Legislaturperiode trifft es nicht zu, dass mehrere Referenten des 
Leitungsbereichs eine Sonderparkerlaubnis erhalten haben.  
Einem Referenten der Leitung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ist in der 
vorigen Legislaturperiode eine Ausnahmegenehmigung zum Parken innerhalb des 
parkraumbewirtschafteten Bereichs um das Dienstgebäude Alte Stadthaus vom Bezirksamt
 Mitte von Berlin auf eigenen Antrag erteilt worden.  
 
2. Wenn ja, mit welcher Begründung und auf welcher Rechtsgrundlage beruhend wurde diese Sondererlaubnis
 erteilt? 

 
Zu 2.: 
Die Gründe für die Ausnahmegenehmigung liegen ausschließlich im persönlichen 
Bereich der Dienstkraft und sind dem Senat nicht bekannt. 
 
3. Wurde eine solche Sonderparkerlaubnis auch für weitere Verwaltungsgebäude in Berlin ausgestellt
? 

 
Zu 3.: 
Es handelt sich hier nicht um eine Sonderparkerlaubnis für Verwaltungsgebäude, 
sondern wie unter 1. beschrieben um eine Ausnahmegenehmigung für eine Parkraumbewirtschaftungszone
 im Bezirk Mitte. Weitere Ausnahmegenehmigungen sind 
dem Senat nicht bekannt.  



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4.    Wenn ja, für wen und mit welcher Begründung bzw. auf welche Rechtsgrundlage stützend? 

 
Zu 4.: 
Entfällt. 
 
Berlin, den 28. September 2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Christian Gaebler 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 


	S18-12338
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