Drucksache 18 / 12 344 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Walter (GRÜNE) vom 21. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. September 2017) zum Thema: Personal- und Stellenplanung 2018/2019 bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung und Antwort vom 09. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Okt. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Sebastian Walter (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12344 vom 21. September 2017 über Personal- und Stellenplanung 2018/2019 bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Veränderungen plant die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bei der Stellenausstattung im Rahmen des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2018/2019 im Vergleich zu den Haushaltsjahren 2016/2017? Wie viele zusätzliche Personalstellen beabsichtigt die Senatsverwaltung einzurichten? Zu 1.: Dem Haushalt 2018/2019 wurden zu erwartende neue Aufgaben sowie die Entwicklung der Geschäftszahlen zu Grunde gelegt. Im ministeriellen Bereich dienen die neuen Stellen der Bewältigung neuer Aufgabenfelder sowie gestiegener Anforderungen zur Umsetzung der fachpolitischen Zielsetzungen. Der Verbraucherschutz, der Tierschutz und der Ausbau einer Ernährungsstrategie für Berlin werden insgesamt durch fünf neue Stellen verstärkt. Die Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung (LADS) kann mit fünf neuen Stellen, insbesondere in den Bereichen des rechtlichen Diskriminierungsschutzes und der Initiative sexuelle Vielfalt, ihre Arbeit intensivieren. Für die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden waren im Besonderen der wachsenden Stadt, dem Demografischen Wandel und der Digitalisierung der Geschäftsprozesse Rechnung zu tragen. Der Stellenzuwachs für die Strafverfolgungsbehörden dient der Bekämpfung von „Hatecrime “ und des Pflegebetruges sowie der Strafverfolgung im Bereich der Organisierten Kriminalität. Bei den Gerichten bildet die Strafjustiz einen Schwerpunkt mit einem zusätzlichen Staatsschutzsenat, fünf neuen Strafkammern am Landgericht und fünf Abteilungen beim Amtsgericht Tiergarten. Gestärkt werden des Weiteren die Bereiche des Familien- und des Betreuungsrechts sowie insbesondere auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Be- 2 wältigung der vielen Asylverfahren. Darüber hinaus wird der IT-Bereich mit neuen Stellen unterstützt, um die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs weiter voranzutreiben. Im Justizvollzug stehen 40 höherwertige Stellen zur Verfügung, um auch hier den Anforderungen an die wachsende Stadt und den demografischen Wandel begegnen zu können , insbesondere einem erhöhten Betreuungs- und Behandlungsbedarf von Gefangenen und erhöhten Anforderungen an die Maßnahmen zur Resozialisierung (z. B. Straftäter mit einem islamistischen Hintergrund oder psychisch kranke Inhaftierte). 2. Wie stellen sich die jeweiligen Personalaufwüchse im Entwurf für den Einzelplan 06 im Detail dar? (Bitte um exakte Aufschlüsselung nach Kapitel sowie Stellenbeschreibung/Funktion) Zu 2.: Hierzu verweise ich auf die in der Anlage beigefügte tabellarische Übersicht, aus der sich die jeweiligen Fortschreibungstatbestände für den Doppelhaushalt 2018/2019 im Detail ergeben. Weitere Veränderungen des Stellenplans erfolgten im Rahmen von bedarfsgerechten Umsetzungen bzw. der sogenannten haushaltsneutralen Veränderungen der Globalsumme . Hierbei wurden im Rahmen der vorhandenen Personalmittel (Globalsumme) vorhandene Stellen dem Personalbedarf entsprechend umgewandelt, um- oder abgesetzt (z. B. Umwandlung von Beamten- in Tarifbeschäftigtenstellen sowie Stellenhebungen , Umverteilung von Stellen zur Stärkung besonders belasteter Bereiche usw.). Berlin, den 9. Oktober 2017 In Vertretung Margit Gottstein Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Politisch administrativer Bereich - Kapitel 0600 Kapitel Anzahl Leitung Verbindungsstelle - Umsetzung des Senatsbeschluss vom 20.12.2016 aktualisierte personelle Höchstausstattung für den engeren Leitungsbereich 1,00 Mitarbeiter/in Pressestelle - Umsetzung des Senatsbeschluss vom 20.12.2016 aktualisierte personelle Höchstausstattung für den engeren Leitungsbereich 1,00 Geschäftsprozessoptimierung 3,00 Verstärkung der Sozialberatung der Berliner Justiz 1,00 IT-Sicherheitsbeauftragter 1,00 Verstärkg. Haushalt, I A (Querschnitt LADS) 2,00 Stellvertretende Referatsleitung (II B) 1,00 Sachbearbeitung mittl. Dienst im ministeriellen Bereich 1,00 Sachbearbeitung mittl. Dienst im ministeriellen Bereich 1,00 Summe - Stellen 18/19 12,00 LADS Kapitel Anzahl Mehrbedarf für neue Aufgaben 0601 5,00 Summe - Stellen 18/19 5,00 Verbraucherschutz Kapitel Anzahl Hauptamtliche Besetzung des Amtes des Tierschutzbeauftragten des Landes Berlin gemäß KoaV (Seite 211) 1,00 Juristische Sachbearbeitung für den hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten des Landes Berlin 1,00 Inhaltliche Vorbereitung von Verwaltungsrats-sitzungen für StS und Abteilungsleitung und Intensivierung der koordinierenden Fachaufsicht LLBB 1,00 Wahrnehmung der ministeriellen Angelegenheiten des neuen Tierschutzgesetzes und der neuen Tierschutz-Versuchstierverordnung, Verstärkung der ministeriellen und fachaufsichtsrechtlichen Tätigkeiten im Tierschutz (insbesondere Versuchstiere, Massentierhaltung, Gebrauchstiere - z.B. Kutschpferde -) 1,00 Vorhaben im Bereich Ernährung (z. B. Milan Urban Food Policy Pact (MUFPP), Umsetzung eines Modellprojekts nach dem Vorbild Kopenhagen und die Erarbeitung einer Ernährungsstrategie) 1,00 Summe - Stellen 18/19 5,00 LaGeSo Anzahl Stellenmehrbedarf LaGeSo (Oberveterinärrat/-in) nicht Epl 06 2,00 Summe - Stellen 18/19 2,00 0600 0608 Dienstkräfteanmeldung 2018/2019 - Fortschreibungen Seite 1 von 2 Strafverfolgungsbehörden Kapitel Anzahl Intensivierung der Korruptionsbekämpfung (Koalitionsvertrag S. 166) 0611 1,00 Intensivierung Strafverfolgung Betrug im Pflegebereich 0612 3,00 Wachsende Stadt - steigende Eingänge 0612 5,00 Intensivierung Extremismusbekämpfung 0611 2,00 Intensivierung Strafverfolgung Hatecrime (Koalitionsvertrag S. 95, 98, 143) 0612 1,00 Intensivierung Strafverfolgung Wirtschaftskriminalität und OK 0612 2,00 Wachsende Stadt - steigende Eingänge 0612 5,00 Wachsende Stadt - steigende Eingänge 0613 2,00 eRV/eAkte ( Strukturänderung) 0611 2,00 Stärkung internationale Rechtshilfe 0611 1,00 Bekämpfung Fahrraddiebstahl 0612 1,00 Aufhebung Urteile gegen Homosexuelle 0612 1,00 Cybercrime 0612 2,00 Strafverfolgung Extremistische Straftaten (Identitäre u.a.) 0612 1,00 Stärkung Abteilung Sexualstraftaten 0612 1,00 Vermögensabschöpfung 0611 1,00 Vermögensabschöpfung 0612 11,00 Summe - Stellen 18/19 42,00 Gerichte Kapitel Anzahl Einrichtung eines Staatsschutzsenats 0615 5,00 Wachsende Stadt - steigende Eingänge in Strafsachen; steigende Anforderungen an Haftsachen 0616 15,00 Wachsende Stadt- Betreuungssachen 0622 1,00 Wachsende Stadt - steigende Eingänge in Familiensachen 0621 2,00 Wachsende Stadt- Betreuungssachen 0627 1,00 Wirtschaftsabteilungen 0630 2,00 Wachsende Stadt- Betreuungssachen 0631 1,00 Wachsende Stadt - steigende Eingänge in Familiensachen 0625 1,00 Wachsende Stadt - steigende Eingänge in Familiensachen 0626 1,00 Wachsende Stadt - steigende Eingänge in Familiensachen 0628 1,00 Bekämpfung Jugendkriminalität 0630 1,00 Strukturänderung Landgericht 0616 2,00 Bausachen Landgericht 0616 4,00 steigende Eingänge bei Strafbefehlen und beim erweiterten Schöffengericht 0630 2,00 Stärkung der Aus- und Fortbildung 0615 6,00 IT-Ausstattung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 0615 9,00 Sicherheitsbelange 0630 24,00 0616 5,00 0630 5,00 0619 2,00 0621 1,00 Asylsachen 0642 29,00 Asylsachen - Servicedienst - 0642 8,00 ProERV/eAkte 1,00 Richterassistenz 10,00 Summe - Stellen 18/19 139,00 Justizvollzug und Soziale Dienste der Justiz Kapitel Anzahl 40 höherwertige Stellen für: - ministerielle Angelegenheiten Justizvollzug - insbesondere Betreuung und Behandlung von Gefangenen, Suizidprävention etc 0600 0661-0691 2,00 38,00 Gesamt Stellen 18/19 Servicedienst Gerichtsvollzieher(Öffnung der Gerichtsvollzieherausbildung) 0651 245,00 Seite 2 von 2 S18-12344 S18-12344 Anlage zur S 18-12344