Drucksache 18 / 12 369       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Holger Krestel (FDP) 
 
 
vom 28. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. September 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Digital first für die Berliner Mitarbeiter der Justiz, aber richtig! 
 
 
 
und  Antwort vom 12. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Okt. 2017) 
 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

 



Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Holger Krestel (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 369 
vom 28. September 2017 
über Digital first für die Mitarbeiter der Justiz, aber richtig! 
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Nach der Maßgabe, dass der § 24 Abs. 2 S. 2 E-GovG Berlin insbesondere für Richterinnen und Richter 
in Berlin gilt – hier insbesondere der Anschluss und Benutzungszwang. Wie wird durch den Senat eine 
ständige (hundertprozentige) Verfügbarkeit der sodann zur richterlichen Arbeit zwingend notwendigen „E-
Akten“ gewährleistet werden? 
 

Zu 1.: Auch wenn das E-Government-Gesetz Berlin nach § 1 Abs. 2 E-GovG Bln nicht für 
den Bereich richterlicher Tätigkeit und damit auch nicht für die Abnahmeverpflichtung 
nach § 24 Abs. 2 E-GovG Bln gilt, teilt die Justiz selbstverständlich dieses Ziel. Eine allzeitige
 Verfügbarkeit wird insbesondere durch die offline Bereitstellung der elektronischen
 Akten auf lokalen Clients (Notebooks) angestrebt (siehe auch Antwort zu 5.). 
 
2. Insoweit keine (hundertprozentige) Gewährleistung im vorbezeichneten Sinne erfolgen kann, in welcher 
Höhe, bitte prozentual angeben, soll die „E-Akten-Verfügbarkeit“ gewährleistet werden? 
 

Zu 2.: Um die zuverlässige Aufgabenerledigung der Justiz zu gewährleisten, besteht eine 
hohe Verfügbarkeitsanforderung an die Bereitstellung elektronischer Gerichtsakten 
(99%). 
 
3. Inwieweit widerspricht eine „Minderbereitstellung“ elementaren Rechtsgrundsätzen und könnte zu angreifbaren
, z.B. verfahrensfehlerbehafteten Urteilen führen (z.B. wenn ein Richter während einer Verhandlung
 nicht auf die notwendigen Akten zugreifen kann)? 
 

Zu 3.: Mündliche Verhandlungen oder Urteilsfindungen können nicht erfolgen, wenn die 
notwendigen Akten nicht vorliegen. Insoweit besteht keine Gefahr verfahrensfehlerbehafteter
 Urteile. Um verzögerungsbedingte Nachteile insbesondere im Strafprozess zu vermeiden
, hat der Gesetzgeber bereits reagiert und in § 229 Abs. 5 der Strafprozessordnung
 in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung eine Regelung zur Unterbrechung und 
Fortsetzung der Hauptverhandlung bei vorübergehenden technischen Störungen aufgenommen
. 
  



2 

 
4. Inwieweit führt eine „Minderbereitstellung“, wenn nicht zu fehlerhaften Urteilen (vgl. 3.), so doch zu Verzögerungen
 bei der Abarbeitung von Verfahren? 
 

Zu 4.: Solche Verzögerungen sind nicht quantifizierbar. Insgesamt wird sich die Verfügbarkeit
 der Akten bei elektronischer Aktenführung aufgrund des jederzeitigen und parallel 
möglichen Zugriffs gegenüber der jetzigen Arbeitsweise mit Papierakten spürbar erhöhen
. Daher geht der Senat im Vergleich zur gegenwärtigen Situation von einer Verfahrensbeschleunigung
 durch die Einführung elektronischer Akten aus. 
 
5. Welche Maßnahmen ergreift der Senat vor diesem Hintergrund? 

 
Zu 5.: Die hohe Verfügbarkeit soll nach dem gegenwärtigen Stand der Planung und ersten
 Tests erreicht werden, indem die elektronischen Akten den Entscheiderinnen und 
Entscheidern auch offline auf ihren lokalen Clients (Notebooks) zur Verfügung gestellt 
werden („Caching“). Hierdurch wird ermöglicht, dass auch bei Updates, Wartungsfenstern
, Problemen im Rechenzentrum oder einer unzureichenden oder unterbrochenen 
Netzverbindung ein Zugriff auf die eAkten erfolgen kann. Verzögerungen in der Fallbearbeitung
 aufgrund technischer Umstände sollen auf diese Weise weitestgehend vermieden
 werden. 
 
 
Berlin, den 12. Oktober 2017 
 
In Vertretung 
 
M. Gerlach 
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 


	S18-12369
	S18-12369