Drucksache 18 / 12 378       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) 
 
 
vom 28. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Oktober 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Wann kommen die Bodycams für die Berliner Polizei? 
 
 
 
und  Antwort vom 06. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Okt. 2017) 
 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

 



Seite 1 von 2 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12378 
vom 28. September 2017  
über Wann kommen die Bodycams für die Berliner Polizei? 
 
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wann soll der vom Senat beabsichtigte Probelauf des Einsatzes von Körperkameras bei der Polizei
 starten? 
 

Zu 1. 
Da die vorhandenen Bestimmungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
 Berlin (ASOG) bislang keine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Körperkameras
 bieten, ist für den Probelauf eine Neuregelung erforderlich. Ein Gesetzentwurf
 wird derzeit von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport erarbeitet. 
 
2. Wie viele Polizeibeamte und welche Polizeieinheiten sollen im Rahmen des Probelaufs mit Körperkameras
 ausgestattet werden? 

 
Zu 2. 
Nach derzeitiger Planung soll der Probelauf mit einem Einsatz von Köperkameras im 
Funkwageneinsatzdienst an ausgewählten Abschnitten beginnen. Die Anzahl der mit 
Körperkameras auszurüstenden Polizeidienstkräfte ist noch nicht abschließend festgelegt
. 
 
3. Auf welcher gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage sollen Körperkameras im Rahmen des Probelaufs
 eingesetzt werden? 

 
Zu 3. 
Siehe Antwort zu 1. 
 

4. Sind bereits Mittel für die Beschaffung der Körperkameras im Entwurf eines Doppelhaushalt 
2018/2019 etatisiert und wenn ja, wo genau? 

 
  



Seite 2 von 2 

Zu 4. 
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 sind für diesen konkreten Zweck bislang 
keine Mittel etatisiert. Die Körperkameras werden gegebenenfalls im Rahmen der 
Haushaltswirtschaft beschafft. 
 
5. Inwiefern ist beabsichtigt, auf bereits vorhandene Erkenntnisse anderer Länder zum Einsatz der 

Körperkameras zurück zu greifen? 

 
Zu 5. 
Die Länder tauschen sich intensiv, auch im Rahmen der Innenministerkonferenz und 
deren Gremien, über Erfahrungen mit dem Einsatz von Körperkameras bei der Polizei
 aus. Die gesammelten und ausgewerteten Erkenntnisse anderer Länder fließen 
in die Konzeption des Probelaufes mit Körperkameras in Berlin ein. 
 
6. Beabsichtigt der Senat, dem Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf zur Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage
 für den Einsatz von Körperkameras durch die Berliner Polizei vorzulegen 
und ggfs. bis wann soll das geschehen? 

 
Zu 6. 
Siehe Antwort zu 1. 
 
Berlin, den 06. Oktober 2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Christian Gaebler 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-12378
	S18-12378