Drucksache 18 / 12 379       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) 
 
 
vom 28. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Oktober 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Rot-rot-grüne Schwerpunkte: Gängelung der Polizei statt Sicherheit für unser 
Land 
 
 
 
und  Antwort vom 12. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Okt. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn  Abgeordneten Burkard Dregger (CDU)  
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 379  
vom 28. September 2017 
über 
Rot-rot-grüne Schwerpunkte: Gängelung der Polizei statt Sicherheit für unser Land 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Wann soll der vom Senat geplante Polizeibeauftragte seine Tätigkeit aufnehmen? 
2. Welche Befugnisse soll der Polizeibeauftragte haben? 
3. Welche Pflichten soll der Polizeibeauftragte haben? 
4. Wo wird seine Dienststelle räumlich untergebracht? 
5. Wo wird seine Dienststelle organisatorisch angegliedert? 
6. Wie wird der Polizeibeauftragte zur Erfüllung seiner Aufgaben ausgestattet? 
7. Welche Investitionskosten wird die Einführung, Ausschreibung und Ausstattung des 

Polizeibeauftragten und seiner Dienststelle unter Einschluss der Kosten der Herrichtung der 
Büroräume, Anschaffung der technischen Ausstattung, Ausbildung, Ausrüstung etc. verursachen? 

8. Wie viele ballistische Schutzwesten könnten für die Investitionskosten nach Ziffer 7 finanziert 
werden? 

9. Welche laufenden Kosten werden der Polizeibeauftragte und seine Dienststelle unter Einschluss 
insbesondere der Raumkosten, Personalkosten, Kosten für die Wartung der Ausstattung und 
Ausrüstung etc. verursachen? 

10.Wie viele Stellen für Polizeivollzugsbeamte könnten für die Kosten nach Ziffer 9 finanziert werden? 

 
Zu 1. bis 10.: 
Der Senat hält die Einrichtung des Amtes einer oder eines Beauftragten für die 
Landespolizei für eine Selbstbefassungsangelegenheit des Parlaments, der er nicht 
vorzugreifen gedenkt. 
 
Berlin, den 12. Oktober 2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-12379
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