Drucksache 18 / 12 380 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) vom 29. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Oktober 2017) zum Thema: Verkehrschaos im Nord-Westen verhindern und Antwort vom 17. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Okt. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 12380 vom 29. September 2017 über Verkehrschaos im Nord-Westen verhindern Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: 2011 wurde die Sanierung der A111 auf 2014 terminiert - das ist offensichtlich nicht geschehen, warum nicht? Antwort zu 1: Durch die angespannte Personalsituation in der Abteilung Tiefbau und die damit verbundene erforderliche Projektpriorisierung konnte die Planung der Maßnahme nicht fortgeführt werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (ehemals, jetzt Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) hat deshalb nach dem Beitritt des Landes Berlin zur DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und – bau mbH die Gesellschaft im Mai 2015 mit der Planung, der Betreuung des Planfeststellungsverfahrens, dem ggf. notwendigen Grunderwerb und der Baudurchführung (Bauvorbereitung und Bauüberwachung) für die grundhafte Erneuerung/Instandsetzung der A111 ab der Landesgrenze Brandenburg bis zum AD Charlottenburg einschließlich der Rudolf-Wissell-Brücke beauftragt. Frage 1 a: In welchem Zeitraum wird A111 Sanierung nun tatsächlich umgesetzt? Antwort zu 1 a.: Derzeit läuft die Bauvorplanung. Die gesamte Strecke der A 111 wird hinsichtlich des baulichen Zustandes und der verkehrlichen Randbedingungen geprüft. Geplant ist, dass daraus bis Mitte 2018 ein integriertes Verkehrs- und Baukonzept entsteht. Erste Baumaßnahmen auf der A 111 finden voraussichtlich nicht vor 2021 statt. Eine voraussichtliche Gesamtbauzeit lässt sich aktuell – auch mit Hinweis auf ggf. zu berücksichtigende Planfeststellungsverfahren - nicht seriös angeben. 2 Frage 1 b: Wie hoch werden die Kosten für die Sanierung sein? Antwort zu 1 b.: Da der Gesamtumfang der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen erst mit Vorlage des integrierten Verkehrs- und Baukonzeptes ersichtlich wird, kann derzeit nur von überschläglich geschätzten Kosten in Höhe von rund 750 Mio. EUR ausgegangen werden. Frage 1 c: Welche Maßnahmen sind geplant? Antwort zu 1 c. In Berlin müssen 13,3 Kilometer vierstreifige Autobahn grundhaft saniert werden. Hinzu kommen neben der Rudolf-Wissell-Brücke 49 Brücken-, Tunnel- und Trogbauwerke, 85 Verkehrszeichenbrücken sowie 93 Lärmschutz- und Stützwände, die sich auf der Strecke befinden. Hierzu zählen u. a. die Sanierung der Tunnel Beyschlagsiedlung, Forstamt Tegel und Tegel Ortstkern sowie der Ersatzneubau der abgängigen Brücken in diesem Streckenabschnitt. Frage 1 d: Wo wird die Umleitung entlangführen? Antwort zu 1 d: Im Zusammenhang mit der grundhaften Erneuerung/Instandsetzung der A111 sind umfangreiche Verkehrskonzepte zu erstellen, die auch mögliche Umleitungsverkehrsführungen über städtische Straßen bei Abriss und Neubau der Bauwerke betrachten. Frage 1 e: Wann wird die irreführende Beschilderung geändert, warum wird das nicht vorgezogen? Antwort zu 1 e: Da nicht klar ist welche „irreführende“ Beschilderung gemeint ist, kann eine Beantwortung erst nach örtlicher Zuordnung der hier angefragten Beschilderung erfolgen. Grundsätzlich wird im Rahmen der Grundsanierung eine Wegweisung nach aktuell gültigem Regelwerk geplant. Frage 2: Warum wird der Ausbau des Funk-Empfangs im Tunnel nicht bereits ausgebaut und zu wann ist das geplant? Antwort zu 2: Die Erneuerung/Instandsetzung der Technischen Ausstattungen in den Tunneln Beyschlagsiedlung, Forstamt Tegel und Tegel Ortstkern ist Bestandteil der Beauftragung an die DEGES. Hierzu zählt auch der Ausbau des Funkempfangs im Tunnel. Frage 3: In welchem Zeitraum wird die Trasse der U6 durch die BVG saniert? 3 Antwort zu 3: Die Frage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben: Nach 60-jähriger durchgehender Nutzung wird die grundlegende Sanierung der Linie U6 im Bereich der oberirdischen Dammstrecke zwischen den Bahnhöfen Borsigwerke und Kurt Schumacher Platz durch die BVG gegenwärtig vorbereitet. Die Bauleistungen des Spezialtiefbaus zur Stabilisierung der Erdbauwerke und des Gleisund Kabelkanalbaus zum Ersatz der verschlissenen Konstruktionen sind für die Jahre 2020 und 2021 im Rahmen von Streckensperrungen vorgesehen. Zeitgleich sind weitere Bauarbeiten im gleichen Streckenabschnitt der Linie U6 geplant: - Ersatzneubau der Brücke Seidelstraße auf Grund konstruktionsbedingten Materialversagens - Sanierung der denkmalgeschützten, stark in der Bausubstanz beschädigten Bahnsteige und Dächer der Bahnhöfe Scharnweberstr. und Holzhauser Str. Frage 3 a: Für wann ist die Aufwertung der U-Bahn-Station Alt-Tegel geplant? Antwort zu 3a: Im Jahr 2018/2019 soll die Aufwertung und Erweiterung des Ausganges I/1 mit Überdachung erfolgen. Gleichzeitig ist die Schließung des Ausganges I/3 sowie Umbau von Betriebsräumen erforderlich. Eine Auffrischung und Aufwertung des gesamten Bahnhofes ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant. Frage 3 b: Wann werden die Stationen Borsigwerke und Holzhauser Straße mit Aufzügen ausgestattet? Antwort zu 3b: Die Bahnhöfe Borsigwerke und Holzhauser Straße werden parallel mit der Dammsanierung mit zusätzlichem Brückenneubau barrierefrei ausgebaut und mit Aufzügen ausgestattet. Die Realisierung erfolgt voraussichtlich in 2020. Einschränkungen werden somit durch zusätzliche Bahnhofs- und Streckensperrungen vermieden. Berlin, den 17.10.17 In Vertretung Kirchner ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-12380 S18-12380