Drucksache 18 / 12 382       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
der Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) und Oliver Friederici (CDU) 
 
 
vom 29. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Oktober 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Drohnen über Berlin 
 
 
 
und  Antwort vom 16. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Okt. 2017) 
 
 

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 1 

Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) und Herrn Abgeordneten Oliver Friederici 
(CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/12382 
vom 29. September 2017  
über Drohnen über Berlin 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Gemeinsame Obere 
Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (LuBB) um Stellungnahme gebeten, die von dort in 
eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend 
wiedergegeben. 
 
Frage 1: 
 
Wer kontrolliert in Berlin die Einhaltung der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten 
Fluggeräten und wer ahndet Verstöße dagegen? 

 
Antwort zu 1: 
 
Es ist die Aufgabe der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg 
(LuBB), die Erteilung der luftrechtlichen Erlaubnisse für unbemannte Fluggeräte im Sinne 
der Verordnung zu erteilen. 
 
 
Frage 2: 
 
Wie viele Kontrollen zur Einhaltung der unter Frage 1.) genannten Verordnung fanden seit dem 07.04.2017 
in Berlin statt? 

 
Antwort zu 2: 
 



 2 

Im Rahmen der Genehmigungsaufsicht fanden in Berlin zwei Kontrollen statt. 
 
Frage 3: 
 
Wie viele Verstöße gegen die unter Frage 1.) genannten Verordnung wurden in Berlin seit dem 07.04.2017 
festgestellt (bitte gesondert nach Art des Verstoßes und Ort der Feststellung darstellen)? 

 
Antwort zu 3: 
 
Der LuBB sind derzeit 23 Verstöße bekannt. Insbesondere handelt es sich um 
Annäherungen an den Flughafen Berlin-Tegel, Belästigungen auf privaten Grundstücken 
und Flüge über Menschenansammlungen. Hinzu kommen die Fälle, in denen 
Privatpersonen in den Flugbeschränkungsgebieten ED-R 146 (Bundestag) und ED-R 4 
(Reaktor Wannsee) ohne Erlaubnis des Bundesamts für Flugsicherung unbemannte 
Fluggeräte haben aufsteigen lassen. 
 
 
Frage 4: 
 
Wie viele Erlaubnisse nach § 21a der Luftverkehrs-Ordnung wurden im Jahre 2017 beantragt und wie viele 
wurden bis dato erteilt? 

 
Antwort zu 4: 
 
Bis zum 01.09.2017 wurden 206 Erlaubnisse von 320 Anträgen erteilt. 
 
 
Frage 5: 
 
Welche Behörden Berlins setzen unbemannte Fluggeräte zu welchem Zweck und auf welcher 
Rechtsgrundlage ein? Was ist für die Zukunft geplant? 

 
Antwort zu 5: 
 
Hier ist nicht bekannt, welche Behörden Berlins unbemannte Fluggeräte einsetzen. 
 
Nach § 21a Absatz 2 der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) bedarf der Betrieb von  
unbemannten Luftfahrtsystemen (UAS) durch oder unter Aufsicht von 
 
1. Behörden, wenn dieser zur Erfüllung ihrer Aufgaben stattfindet; 
2. Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Zusammenhang mit Not- und 

Unglücksfällen sowie Katastrophen  
 
keiner Erlaubnis. 
 
Der Senat verweist ergänzend auf seine Antwort zur Anfrage 18/11283 vom 13. Mai 2017. 
 
 
Frage 6: 
 
Welche Vorkehrungen sind bezüglich der zum 01.10.2017 in Kraft tretenden Änderungen der unter Frage 1.) 
genannten Verordnung bislang getroffen worden und welche sind geplant? 

 
  



 3 

Antwort zu 6: 
 
Die Bescheinigungen zum Nachweis ausreichender Kenntnisse und Fertigkeiten für 
Steuerer von unbemannten Fluggeräten mit einer Startmasse von mehr als 2 Kilogramm 
werden gemäß § 21d Absatz 2 der LuftVO von einer vom Luftfahrtbundesamt 
zugelassenen Stelle ausgestellt. 
 
 
 
 
Berlin, den 16.10.17 
 
In Vertretung 
 
 
 
Kirchner 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 


	S18-12382
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