Drucksache 18 / 12 388       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 
 
 
vom 04. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Oktober 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Tarifvertrag 
 
 
 
und  Antwort vom 18. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Okt. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 388 
vom 04. Oktober 2017 
über Tarifvertrag 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Ist Der Polizeipräsident in Berlin Dienststelle im Sinne des TV-L? 

 

Zu 1.: 
Ja. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass der Dienststellenbegriff nicht einheitlich 
definiert ist und abhängig vom Regelungszusammenhang unterschiedlich sein kann. 
 
2. Gilt bei einer Umsetzung von Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen innerhalb der Behörde des  

Polizeipräsidenten in Berlin bei gleicher Tätigkeit die Besitzstandswahrung? 

 
Zu 2.: 
Die Besitzstandswahrung gilt für die Überleitung von Beschäftigten in die Entgeltordnung
, deren Arbeitsverhältnis zum Land Berlin über den 31. Dezember 2011 hinaus 
fortbestand und am 1. Januar 2012 unter den Geltungsbereich des TV-L fiel. Danach 
gilt gemäß § 29a Absatz 2 Satz 1 TVÜ-Länder für die Dauer der unverändert 
auszuübenden Tätigkeit die aufgrund der Überleitung in die Entgeltordnung 
beibehaltene Entgeltgruppe.  
 
Diese Besitzstandswahrung bleibt unberührt, sofern Dienstkräfte mit ihrem bisherigen 
Aufgabengebiet einer anderen Organisationseinheit zugeordnet werden. In allen 
anderen Fällen, zum Beispiel bei der Übernahme eines neuen Aufgabengebietes, gilt 
der Besitzstand des § 29a TVÜ-L nicht und es findet die Tarifautomatik des § 12 TV-L 
Anwendung. 
 
Berlin, den 18. Oktober 2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-12388
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