Drucksache 18 / 12 398 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) vom 06. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Oktober 2017) zum Thema: Verkehrssicherheit am S+U-Bahnhof Wuhletal und Antwort vom 19. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Okt. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 12 398 vom 06.Oktober 2017 über Verkehrssicherheit am S+U-Bahnhof Wuhletal Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Einschätzung der Verkehrslenkung Berlin zu Grunde, dass ein Park- und Halteverbot unmittelbar an den Fußgängerübergängen auf Höhe des S+U-Bahnhofes Wuhletal nicht zu genehmigen sei? Antwort zu 1: Verkehrsverbote dürfen nur dort angeordnet werden, wo es zwingend erforderlich ist. Es liegen der Verkehrslenkung Berlin keine Erkenntnisse vor, die das Anordnen von Haltverboten erforderlich machen. Für die anormal im Juli und August 2017 vermehrt aufgetretenen Unfälle sind mangelnde (durch Haltverbote zu erweiternde) Sichtbeziehungen nicht ursächlich. Frage 2: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die Verkehrssicherheit auf der Altentreptower Straße, im Besonderen auf Höhe des S+U-Bahnhofes Wuhletal, zu gewährleisten? Hält der Senat eine Verkehrsberuhigung (z.B. Tempo 30) für angebracht? Antwort zu 2: Zur Sicherung der Fußgängerquerung sind Fußgängerüberwege vorhanden. Diese sind vollumfänglich gemäß den geltenden Richtlinien hergestellt. Ein Fußgängerüberweg ist eine alleinstehend abgeschlossene und geeignete Maßnahme zum Schutz von zu Fuß Gehenden und bedarf keiner Überlagerung durch eine Geschwindigkeitsreduzierung. Weitere Maßnahmen würden weder größere Aufmerksamkeit bei den Verkehrsteilnehmern erzeugen, noch menschliches Versagen ausschließen. 2 Frage 3: Wann werden die Fuß- und Radwege entlang der Altentreptower Straße neu geordnet und saniert? Antwort zu 3: Gegenwärtig wird die Vorplanung für eine Fahrradroute entlang der Altentreptower Straße (ZR 1 als Zuführung zum Europaradweg) bearbeitet. Hierbei wird auch der Wuhlgartenweg von und nach Biesdorf angeschlossen und die Radverkehrsanlagen entlang der Altentreptower Straße ergänzt und in Teilen neu gestaltet. Die Maßnahmen werden abschnittsweise auch den ruhenden Verkehr betreffen. Wenn die Trassenführungen und die Art der Radverkehrsanlagen geklärt sind, kann mit der Entwurfsplanung begonnen werden. Zum Realisierungszeitraum können noch keine konkreten Angaben gemacht werden. Frage 4: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die westliche Durchwegung des S+U-Bahnhofes Wuhletal so zu gestalten, dass die Sicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrenden gewährleistet ist? Antwort zu 4: Mit dem bestehenden Fußgängerüberweg ist die Sicherheit von querenden Fußgänger*innen berücksichtigt. Die Aufstellfläche ist wie auch beim benachbarten Fußgängerüberweg vorgezogen, so dass die zu Fuß Querenden stärker ins Sichtfeld rücken. Inwiefern noch zusätzliche Sicherungsmaßnahmen für zu Fuß Gehende oder Radfahrende erforderlich werden, z.B. durch die Erweiterung einzelner Sichtfelder, wird mit der unter Punkt 3 genannten Planung nochmals überprüft. Frage 5: Welche Potentiale sieht der Senat für zusätzliche Park- and Ride-Flächen am S+U-Bahnhof Wuhletal? Kann der bestehende Parkplatz erweitert werden? Antwort zu 5: Durch den Senat gibt es keine Absichten, zusätzliche Flächen für P+R zu sichern, inwiefern es hier bezirkliche Absichten gibt, ist nicht bekannt. Berlin, den 19.10.17 In Vertretung Kirchner ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-12398 S18-12398