Drucksache 18 / 12 408 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 05. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Oktober 2017) zum Thema: Personalkarussell beim LKA? und Antwort vom 19. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Okt. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12408 vom 05. Oktober 2017 über Personalkarussell beim LKA? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Mitarbeiter beim Berliner Landeskriminalamt (Beamte und Angestellte) sind in den Jahren 2006 bis 2016 jeweils innerhalb des Landeskriminalamts versetzt worden, also zum Beispiel einem anderen Kommissariat innerhalb derselbe Abteilung oder gar einer anderen Abteilung (bitte separat angeben) zugeteilt worden? Zu 1.: Eine retrograde Recherche von internen Dienststellenwechseln innerhalb des Landeskriminalamts (LKA) ist nicht möglich. 2. Aus welchen sachlichen Gründen geschieht dies? Nach welchen Kriterien erfolgen diese Veränderungen? Gibt es eine diesbezügliche Dienstanweisung? Falls ja, wer hat diese wann mit welchem Wortlaut erlassen? Zu 2.: Dienststellenwechsel im LKA erfolgen in der Regel aus dienstlichen und/oder persönlichen Gründen. Als dienstliche Gründe sind zum Beispiel Schwerpunktsetzungen bei der Kriminalitätsbekämpfung , veränderte Fallzahlentwicklungen, notwendige Personalausgleichsmaßnahmen oder auch Personalentwicklungsmaßnahmen zu nennen. Persönliche Gründe für einen Dienststellenwechsel können zum Beispiel erfolgreiche Bewerbungen auf Personalgewinnungsverfahren oder höherwertige Ämter, berufliche Veränderungswünsche oder Wiedereingliederungsmaßnahmen sein. Eine Dienstanweisung in Bezug auf LKA-interne Dienststellenwechsel ist nicht vorhanden . Seite 2 von 4 3. Ist trotz dieser Veränderungen jeweils sichergestellt, dass alle notwendigen fachlichen Qualifikationen an den bisherigen Positionen weiterhin vorhanden sind und Fach- und Fallwissen nicht verloren geht? Zu 3.: Die notwendigen fachlichen Qualifikationen bleiben trotz personeller Veränderungen auf den Dienststellen erhalten. Im Rahmen der Ausbildung und der weiteren beruflichen Vita wird Erfahrungs- sowie Fachwissen vermittelt bzw. gesammelt, das den Einsatz in unterschiedlichen Verwendungen ermöglicht. Die Vorgangsführung erfolgt sowohl unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung (GGO I) sowie nach intern festgelegten Qualitätsstandards und ist EDV-basiert , sodass die Übernahme durch eine andere Dienstkraft jederzeit möglich ist und ohne Erkenntnisverluste erfolgen kann. Bei Auswahlverfahren erfolgt die (Nach-)Besetzung einer Stelle bzw. einer Funktion im Rahmen der Bestenauslese, die fachliche Qualifikation ist damit gegeben. 4. Sind dem Senat Fälle bekannt, in denen trotz etwaiger Vorkehrungen in den Jahren 2016 und 2017 Fallwissen durch Bearbeiterwechsel verloren gegangen ist? Zu 4.: Nein. 5. Wie viele Mitarbeiter beim Berliner Landeskriminalamt (Beamte und Angestellte) sind in den Jahren 2006 bis 2016 jeweils zum 31.12. eines Jahres in den jeweiligen Abteilungen eingesetzt gewesen? (bitte als tatsächlich besetzte Vollzeitstellenäquivalente angeben) Zu 5.: Die gewünschten Informationen sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Aktuelle Dienststelle* Beschäftigtengruppe VZÄ 2006 VZÄ 2007 VZÄ 2008 VZÄ 2009 LKA - LKA Stab/ Prävention Beamte/-innen 124,11 283,37 158,04 164,56 Tarifbeschäftigte 28,25 39,00 23,24 26,70 LKA 1 - Delikte am MenschenLKA Beamte/-innen 215,77 223,53 206,93 208,88 Tarifbeschäftigte 42,82 41,31 40,62 40,62 LKA 2 - Betrug Beamte/-innen 296,09 282,03 239,42 238,77 Tarifbeschäftigte 54,71 56,50 48,68 47,84 LKA 3 – Wirtschaftskriminalität Beamte/-innen 304,38 292,98 276,26 274,39 Tarifbeschäftigte 88,75 71,93 82,62 85,08 LKA 4 - Organisierte Kriminalität Beamte/-innen 279,63 252,37 287,30 267,34 Tarifbeschäftigte 41,37 31,37 33,42 33,42 LKA 5 - Polizeilicher Staatsschutz Beamte/-innen 466,11 474,24 481,60 471,78 Tarifbeschäftigte 57,17 54,45 55,10 58,10 LKA 6 - Operative Dienste Beamte/-innen 577,71 506,52 401,77 408,19 Tarifbeschäftigte 44,46 35,87 15,96 12,96 LKA 7 - Ermittlungsunterstützung Beamte/-innen - - 221,61 221,83 Tarifbeschäftigte - - 26,90 26,40 LKA KTI - Kriminaltechnisches Institut Beamte/-innen 189,71 191,64 201,85 202,58 Tarifbeschäftigte 214,87 228,31 208,76 212,80 3.025,91 3.065,42 3.010,08 3.002,24 Seite 3 von 4 Aktuelle Dienststelle* Beschäftigtengruppe VZÄ 2010 VZÄ 2011 VZÄ 2012 VZÄ 2013 LKA - LKA Stab/ Prävention Beamte/-innen 158,77 154,28 153,41 133,71 Tarifbeschäftigte 23,83 27,33 27,77 30,96 LKA 1 - Delikte am MenschenLKA Beamte/-innen 223,66 214,91 210,73 212,15 Tarifbeschäftigte 36,08 35,08 36,25 30,02 LKA 2 - Betrug Beamte/-innen 238,50 267,75 256,20 260,20 Tarifbeschäftigte 45,55 47,63 48,67 48,52 LKA 3 – Wirtschaftskriminalität Beamte/-innen 272,06 336,39 469,66 447,35 Tarifbeschäftigte 80,12 81,76 87,63 82,48 LKA 4 - Organisierte Kriminalität Beamte/-innen 274,77 262,32 256,19 255,35 Tarifbeschäftigte 32,65 31,64 30,49 29,49 LKA 5 - Polizeilicher Staatsschutz Beamte/-innen 249,30 232,63 212,40 282,30 Tarifbeschäftigte 53,00 54,72 30,92 60,93 LKA 6 - Operative Dienste Beamte/-innen 647,00 638,00 652,43 664,05 Tarifbeschäftigte 15,69 18,65 17,42 14,42 LKA 7 - Ermittlungsunterstützung Beamte/-innen 222,80 215,40 214,23 215,81 Tarifbeschäftigte 23,02 27,00 24,49 26,49 LKA KTI - Kriminaltechnisches Institut Beamte/-innen 198,38 191,43 186,25 185,28 Tarifbeschäftigte 219,12 230,28 233,95 238,16 3.014,30 3.067,20 3.149,09 3.217,67 Aktuelle Dienststelle* Beschäftigtengruppe VZÄ 2014 VZÄ 2015 VZÄ 2016 LKA - LKA Stab/ Prävention Beamte/-innen 137,52 147,50 165,81 Tarifbeschäftigte 30,46 28,46 28,00 LKA 1 - Delikte am MenschenLKA Beamte/-innen 222,38 214,33 224,43 Tarifbeschäftigte 29,79 31,83 31,88 LKA 2 - Betrug Beamte/-innen 240,35 399,93 400,45 Tarifbeschäftigte 48,19 58,38 54,49 LKA 3 – Wirtschaftskriminalität Beamte/-innen 441,49 227,65 216,91 Tarifbeschäftigte 79,37 56,52 51,92 LKA 4 - Organisierte Kriminalität Beamte/-innen 258,29 355,40 339,68 Tarifbeschäftigte 29,49 47,19 45,19 LKA 5 - Polizeilicher Staatsschutz Beamte/-innen 292,58 314,26 325,96 Tarifbeschäftigte 64,52 65,29 69,57 LKA 6 - Operative Dienste Beamte/-innen 672,17 695,84 744,52 Tarifbeschäftigte 13,42 15,42 15,42 LKA 7 - Ermittlungsunterstützung Beamte/-innen 245,81 163,33 159,01 Tarifbeschäftigte 36,93 33,28 36,28 LKA KTI - Kriminaltechnisches Institut Beamte/-innen 161,87 168,46 160,81 Tarifbeschäftigte 241,63 233,66 244,28 3.246,26 3.256,72 3.314,61 * Alle Auswertungen erfolgten auf der Basis der im System IPV zum Stichtag 31.12. des Jahres hinterlegten Daten und spiegeln den Datenbestand zu diesem Stichtag wider. Aufgrund zwischenzeitlicher gesamtbehördlicher Umstrukturierungen und Zuständigkeitsveränderungen, auch innerhalb des Landeskriminalamtes in den Jahren 2007, 2010, 2011 sowie 2014, kommt es in der Darstellung zu Verschiebungen des Personals. Dementsprechend sind die personalwirtschaftlichen Maßnahmen zum jeweiligen Stichtag nur eingeschränkt abbildbar und nur sehr eingeschränkt vergleichbar. Seite 4 von 4 Für die Jahre 2006 - 2010 erfolgte eine Zusammenfassung der Beschäftigtengruppen "Arbeiter und Angestellte" entsprechend dem TV-L zu "Tarifbeschäftigte". Einschließlich der Besetzung auf Stellen des Hauptstadtkapitels (HSK) und unter Berücksichtigung unterjähriger Stellenumsetzungen . VZÄ = Vollzeitäquivalent (z.B. 2 x Teilzeit je 50% = 1,0 VZÄ) ohne befristet beurlaubte Dienstkräfte 6. Nutzt das Berliner Landeskriminalamt softwarebasierte Wissensmanagementlösungen? Wenn ja, welche? Falls nicht, weshalb nicht? Zu 6.: Im Intranet der Polizei Berlin sind strukturierte Informationen zur Kriminalitätsbekämpfung , wie zum Beispiel „Qualitätsstandards in der Kriminalitätsbekämpfung“ oder „Merkblätter Kriminalität“ zu speziellen Phänomenbereichen für alle Mitarbeitenden abrufbar . Berlin, den 19. Oktober 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-12408 S18-12408