Drucksache 18 / 12 410       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
 
vom 05. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Oktober 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Nebenkosten bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 
 
 
 
und  Antwort vom 26. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Okt. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 12410 
vom 05.10.2017 
über Nebenkosten bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die sechs landeseigenen 
Wohnungsunternehmen um Stellungnahme gebeten zu den Aspekten, die diese betreffen. 
Die Stellungnahmen wurden von den Wohnungsunternehmen in eigener Verantwortung 
erstellt und dem Senat übermittelt. Sie werden nachfolgend wiedergegeben. 
 
Frage 1: 
Stellen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (bitte gegliedert nach den einzelnen Gesellschaften) 
den Mietern Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm- und Wasser-, sowie sonstige 
Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherungen für das Gebäude oder Einbauten in 
Rechnung? 

 
Antwort zu 1: 
Die Kosten der Gebäudeversicherung gegen Feuer-, Sturm- und Wasser- sowie sonstige 
Elementarschäden, der Glasversicherung und der Haftpflichtversicherung sind Bestandteil 
der Betriebskosten, welche auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. 
 
 
Frage 2: 
Stellen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (bitte gegliedert nach den einzelnen Gesellschaften) 
den Mietern darüber hinaus weitere Versicherungen in Rechnung? 

 
Antwort zu 2: 
Nein, im Mietwohnungsbestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden 
den Mieterinnen und Mietern darüber hinaus keine weiteren Versicherungen in Rechnung 
gestellt. 



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Frage 3: 
Erhalten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (bitte gegliedert nach den einzelnen 
Gesellschaften) nach Ablauf des Versicherungsjahres irgendwelche Zahlungen von 
Versicherungsunternehmen oder Versicherungsmaklern im Zusammenhang mit diesen Versicherungen? 

 
Antwort zu 3: 
Nein, in der Regel werden eingereichte Schadensfälle erstattet. 
 
 
Frage 4: 
Werden diese etwaigen Zahlungen im Rahmen der Nebenkostenabrechnungen gegenüber den Mietern 
berücksichtigt, also erhalten diese eine Teilerstattung? Falls ja, wo ist diese ausgewiesen? Falls nein, 
weshalb nicht? 

 
Antwort zu 4: 
Prämienkorrekturen werden ggf. im Rahmen der Betriebskostenabrechnung  
an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben. 
 
 
 
Berlin, den 26.10.17 
 
In Vertretung 
 
 
Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 


	S18-12410
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