Drucksache 18 / 12 411       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
 
vom 05. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Oktober 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Kapitalismus II 
 
 
 
und  Antwort vom 26. Oktober 2017 (Eingang im Abgeordnetenhaus am 01. Nov. 2017) 
 

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe  (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/12 411 
vom 5. Oktober 2017 
über Kapitalismus II 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
In der Antwort auf meine Anfrage 18/12215 hat der Senat mitgeteilt, man habe die Großkanzlei Freshfields 
Bruckhaus Deringer LLP mit einer rechtlichen Beratung "zur rechtlichen Bewertung einer speziellen 
Einzelfrage im Zusammenhang mit der Reform des sozialen Wohnungsbaus in Berlin" beauftragt, wofür eine 
pauschale Vergütung vereinbart worden sei. 
 
Die Verwaltungen sind durch Verwaltungsvorschrift der Senatsverwaltung für Finanzen zur Transparenz bei 
der Vergabe von Aufträgen zu Gutachten-und Beratungsdienstleistungen vom 14.05.2013 angehalten, alle 
Gutachten- und Beratungsdienstleistungen nach den Kriterien der roten Nummer 2463 B eigenverantwortlich 
in die durch die Senatsverwaltung für Finanzen administrierte Gutachten- und 
Beratungsdienstleistungsdatenbank einzutragen.  
 
Die Eintragungen in der Gutachten- und Beratungsdienstleistungsdatenbank umfassen demnach unter 
anderem: 
 
a) das Thema (Kurzform und ausführlich), 
b) Auftragnehmer, 
c) Betrag, 
d) Buchungsstelle, 
e) eventuelle Folgeaufträge, 
f) ob es zum Vorgang eine Vorlage an den Hauptausschuss gibt, 
g) ob das Gutachten an die Bibliothek des Abgeordnetenhauses übersendet wurde. 
 
Wie sind diese oben genannten Punkte hinsichtlich des in der Drucksache 18/12215 erwähnten Gutachtens 
zu beantworten? Wann ist dieses fertiggestellt worden? 
 
 
Frage 2:  
 
Falls das Gutachten nicht an die Bibliothek des Abgeordnetenhauses übersandt wurde, weshalb nicht? Falls 
doch, wann ist es übermittelt worden? 
 



 2 

Antwort zu 1 und 2: 
 
Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP wurde mit der rechtlichen Bewertung 
einer speziellen Einzelfrage im Zusammenhang mit der Reform des sozialen 
Wohnungsbaus beauftragt. 
 

- Das Thema lautete: Zulässigkeit einer Abführung von Überschüssen aus 
Mieteinnahmen. 

 
- Der Auftragnehmer war die Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus 

Deringer LLP. 
 
- Es wurde ein Pauschalhonorar i.H.v. 7.500,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer 

vereinbart. 
 
- Buchungsstelle ist Einzelplan 12, Kapitel 1205. 
 
- Folgeaufträge zu dieser Thematik sind nicht ergangen. 
 
- Die Unterrichtung des Hauptausschusses war gemäß Nr. 3 der 

Verwaltungsvorschrift zur Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen zu 
Gutachten- und Beratungsdienstleistungen nicht erforderlich. Der Auftragswert 
lag unter 10.000,- Euro. 

 
- Auf eine Übersendung an die Bibliothek des Abgeordnetenhauses wurde gemäß 

Nr. 4 und Nr. 6 der Verwaltungsvorschrift zur Transparenz bei der Vergabe von 
Aufträgen zu Gutachten- und Beratungsdienstleistungen verzichtet. In der 
rechtlichen Bewertung wurde nur ein Einzelaspekt eines insgesamt noch nicht 
abgeschlossenen Themas erörtert. Darüber hinaus diente die Bewertung 
lediglich der internen Meinungsbildung im Vorfeld noch zu treffender 
Entscheidungen. 
 

- Die Bewertung wurde im April 2017 fertiggestellt.  
 
 
 
Berlin, den 26.10.17 
 
In Vertretung 
 
 
Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen 


	S18-12411
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