Drucksache 18 / 12 422       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) 
 
 
vom 09. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Oktober 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Gemeinbedarfsfläche Kita in der Fichtenstraße in 12621 Berlin-Kaulsdorf 
 
 
 
und  Antwort vom 20. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Okt. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
 

 

Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 422 
vom 09.Oktober 2017 
über Gemeinbedarfsfläche Kita in der Fichtenstraße in 12621 Berlin-Kaulsdorf 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Welche Maßnahmen sind für das Grundstück in der Fichtenstraße in 12621 Berlin vorgesehen, 
welches im Bebauungsplan als Gemeinbedarfsfläche Kita ausgewiesen werden sollte bzw. ausgewiesen
 ist? 
 

Zu 1.: Das Grundstück wird im Landeseigentum verbleiben und von der BIM Berliner 
Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) im Wege eines Erbbaurechts entsprechend
 der planungsrechtlichen Festsetzungen des Bezirks Marzahn-Hellersdorf für 
den Bau und den Betrieb einer Kita vergeben werden. 
 
 
2. Welchen Stand hat der entsprechende Bebauungsplan für dieses Grundstück? 
 

Zu 2.: Die Fläche befindet sich im Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen 
Bebauungsplanes 10-15. Eine Teilfläche von rd. 2.000 m² soll als Gemeinbedarfsfläche
 mit der Zweckbestimmung „Kindertagesstätte“ festgesetzt werden. Für das Verfahren
 wurden die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch
 (BauGB) und der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. 
 
 
 
3. Erwägt der Senat dieses Grundstück zu veräußern? 
 

Zu 3.: Über den weiteren Umgang mit dem Grundstück wird der Portfolioausschuss 
zügig einen Beschluss fassen.  
 
 
 
 
 



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4. Warum wurde das bisherige Veräußerungsverfahren für dieses Grundstück nicht fortgesetzt? 
 

Zu 4.: Nach Mitteilung der BIM GmbH hat der Bestbieter nach langen Verhandlungen 
sein Angebot zurückgezogen, so dass das Bieterverfahren aufgehoben werden 
musste. 
 
 
5. Erwägt der Senat den Kitaeigenbetrieb durch die Zuführung von Grundstücken zu stärken und 
damit Neubaumaßnahmen von Kitas durch diesen in der Region anzustoßen? 
 

Zu 5.: Die Einbringung von Grundstücken in die Kita-Eigenbetriebe ist bisher nicht 
geplant. 
 

 
 
Berlin, den 20. Oktober 2017 
In Vertretung 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen  
 
 


	S18-12422
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