Drucksache 18 / 12 424 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 09. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Oktober 2017) zum Thema: Situation an den Grundschulen in Mahlsdorf-Süd und Kaulsdorf-Süd und den geplanten Erweiterungs- und Ergänzungsbauten und Antwort vom 23. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Okt. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12424 vom 09. Oktober 2017 über Situation an den Grundschulen in Mahlsdorf-Süd und Kaulsdorf-Süd und den geplanten Erweiterungs- und Ergänzungsbauten ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Für die äußeren Schulangelegenheiten sind auf der Grundlage des § 109 Schulgesetzes (SchulG) die Bezirke zuständig. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat eine Stellungnahme zur Schriftlichen Anfrage übermittelt. Die Antworten werden jeweils als Zitate angegeben . 1. Welche Probleme hat es zu Beginn des neuen Schuljahres insbesondere im Zuge der Sanierung des MEB (Ulmi-Haus) an der Ulmen-Grundschule gegeben? Zu 1.: Es handelt sich um einen Mobilen Unterrichtsraum (MUR) und nicht um einen Modularen Ergänzungsbau (MEB). „Im Rahmen der Sanierung der MUR (Mobile Unterrichtsräume) ist es u. a. zu baubedingten Lärm- und Staubbelastungen sowie zu Problemen bei der Nutzung von WC und Heizungsanlage gekommen. Infolge dessen wurde ein Sanitärcontainer aufgestellt sowie laufende Absprachen (u. a. Baubesprechungen) zwischen allen Beteiligten mit dem Ziel, die Lärm- bzw. Staubbelastungen zu minimieren bzw. in Zeiten außerhalb des regulären Schulbetriebes zu verlagern, vermittelt. Darüber hinaus wurde zwischenzeitlich auch die Heizung wieder aktiviert. Seitens des Schulträgers wurde – insbesondere wegen der Belastungen des lfd. Baugeschehens – der Schule angeboten, dass die 4 betroffenen Schulklassen mit Schulbustransporten an eine andere Schule des Bezirks, die als einzige auch die Möglichkeit hat, diese 4 Klassen aufzunehmen, transportiert werden. Die Schule und die Elternschaft haben aber mehrheitlich davon Abstand genommen, da insbesondere ein - - 2 enger Kontakt zwischen Schulleitung, Bauleitung und Baufirmen zwecks Information und Kommunikation zum Baugeschehen bzw. Bauablauf hergestellt ist.“ 2. Weshalb gab es Schwierigkeiten bei der Beschaffung des Mobiliars für den neu einzurichtenden Klassenraum an der Kiekemal-Grundschule? Zu 2.: „Dies ist nicht bekannt.“ 3. Sind die Probleme, die es zum Schuljahresbeginn an der Ulmengrundschule und der Kiekemal- Grundschule gab, abgestellt und wenn nein, bis wann werden diese abgestellt sein? Zu 3.: „Diese Frage kann, mangels der konkreten Benennung von Problemen, so nicht beantwortet werden.“ Bzgl. der Ulmen-Grundschule siehe auch Antwort zu 1. 4. Wie ist der Stand für die Aufstellung eines Miet-Container als Mensa auf dem Gelände der Ulmengrundschule , um die Essensversorgung zu entlasten? Zu 4.: „Vorgesehen ist auch die künftige Nutzung des bisherigen Bereiches der „Gymnastikhalle“ für die Einnahme des Schulmittagessens. Die damit im Zusammenhang stehenden Planungsprozesse usw. sind anhängig. Bis zur Errichtung einer neuen (Typen)Sporthalle für die Ulmen-Grundschule, wird zur Sicherstellung des Schulsportunterrichtes im Bedarfsfall auf andere Sporthallen ausgewichen und dafür, in Absprache mit der Schule, ein Bustransport für die Schülerinnen und Schüler organisiert.“ 5. Wie ist der Stand der Festlegung des Aufstellortes der ergänzenden Schulcontainer auf dem Gelände der Kiekemal-Grundschule? Zu 5.: „Bezüglich der Errichtung von Containern zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern, befinden sich die beteiligten bezirklichen Bereiche im Abstimmungsprozess.“ 6. Stehen die jeweiligen Container im Schuljahr 2018/19 zur Nutzung bereit? Zu 6.: „Ein verbindlicher Zeitpunkt kann nicht genannt werden, da die Errichtung auch von Leistungen Dritter abhängt. Das Bezirksamt ist aber bestrebt, den Termin zu halten.“ 7. Welchen Sachstand gibt es zu Schulergänzungsbauten an der Ulmenschule bzw. zum Bau einer Turnhalle auf einem landeseigenen Grundstück in der nahegelegenen Bergedorfer Straße? - - 3 8. Welche weiteren Schritte sind zum Bau einer Turnhalle für die Ulmenschule vorgesehen (bitte Handlungsschritte und Verantwortlichkeiten auflisten)? Zu 7. und 8.: „Eine Errichtung von Schulergänzungsbauten ist nicht vorgesehen. Unabhängig von der Finalisierung eines Grundstückes in das Fachvermögen des Schulträgers wurde, bezugnehmend auf die Möglichkeit der Nachmeldung von Investitionsmaßnahmen , die Errichtung einer (Typen)Sporthalle für die Ulmen-Grundschule angemeldet. Darüber hinaus wurde die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bezüglich der Errichtung - aufgrund der begrenzten bezirklichen Ressourcen - mit Schreiben vom 29.08.2017 um Amtshilfe gebeten.“ Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive haben die Bezirke die Möglichkeit einen Amtshilfeantrag zu stellen. Zurzeit werden diese Anträge von den zuständigen Senatsverwaltungen geprüft. 9. Wie sieht der Zeitplan zum Bauvorhaben „Reaktivierung des Schulstandortes an der Elsenstraße“ (ehemalige Oberschule am Elsengrund) aus? Zu 9.: Mit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/12417 vom 05. Oktober 2017 hat der Senat den Sachstand zur Reaktivierung des Schulstandortes an der Elsenstraße vorgelegt . Berlin, den 23. Oktober 2017 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie S18-12424 S18-12424