Drucksache 18 / 12 426 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 19. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Oktober 2017) zum Thema: Konsulatsunterricht an Berliner Schulen – Licht in die Blackbox bringen II und Antwort vom 23. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Okt. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12426 vom 19. September 2017 über Konsulatsunterricht an Berliner Schulen - Licht in die Blackbox bringen II Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft u.a. Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit beantworten kann. Er hat daher die Bezirke um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Zuständigkeit erstellt und dem Senat übermittelt wurden. 1. An wie vielen und konkret an welchen Berliner Schulen in welchen Bezirken wird aktuell muttersprachlicher Ergänzungsunterricht unterrichtet (Darstellung bitte analog der Anlage zur Drs. 18/10262)? 2. Wie viele Schülerinnen und Schüler in den einzelnen Bezirken besuchen aktuell den muttersprachlichen Ergänzungsunterricht (Darstellung bitte analog der Anlage zur Drs. 18/10262)? Zu 1. und 2.: Die gewünschten Informationen werden derzeit in einer neuen Abfrage erhoben. Die Ergebnisse liegen voraussichtlich Ende November 2017 vor. 3. Wie viele Räume stellen die Bezirke als Schulträger aktuell jeweils für welchen muttersprachlichen Ergänzungsunterricht zur Verfügung (Darstellung bitte nach Bezirken und Unterrichtstypen)? Zu 3.: Die Abfrage in den Bezirken ergab folgenden Sachstand: Mitte (01): Im Bezirk Mitte liegen Anträge für den MEU-Türkisch (Muttersprachlicher Ergänzungsunterricht Türkisch) für 16 Räume an Grundschulen, einen Raum an einer Integrierten Sekundarschule (ISS) und einen Raum an einer Gemeinschaftsschule (GemS) vor. 2 Friedrichshain-Kreuzberg (02): Aktuell stellt der Bezirk 12 Räume an 9 Grundschulen für MEU-Türkisch zur Verfügung , einen Raum an einem Gymnasium für MEU-Polnisch und einen Raum für MEU-Kroatisch an einer Grundschule. Charlottenburg-Wilmersdorf (04): Der Bezirk stellt an 10 Grundschulen Räume für MEU-Türkisch zur Verfügung, in der Regel pro Schule einen Raum. Treptow-Köpenick (09): An 2 Grundschulen findet MEU-Türkisch statt, der exakte Raumbedarf wird noch ermittelt. Reinickendorf (12): Der Bezirk stellt an 18 Schulen 18 Räume zur Verfügung (17 für den türkischen und 1 für den kroatischen MEU). In den Bezirken Pankow (03), Marzahn-Hellersdorf (10) und Lichtenberg (11) findet kein Konsulatsunterricht statt. Aus den Bezirken Spandau (05), Steglitz-Zehlendorf (06), Tempelhof-Schöneberg (07) und Neukölln (08) erfolgten keine Rückmeldungen. 4. Welchen Mietwert hat die Zurverfügungstellung von Schulräumen für muttersprachlichen Ergänzungsunterricht jeweils bezirksscharf (Darstellung bitte nach Bezirk, Unterrichtstypen und jeweilige Kosten)? Zu 4.: In den meisten Bezirken werden die Räume bisher entgeltfrei zur Verfügung gestellt. Eine Aufstellung der jeweiligen Nutzungsentgelte in der Zusammenrechnung der beantragten Tage je Schule liegt für das laufende Schuljahr lediglich aus dem Bezirk Mitte vor (s. Anlage). 5. Trifft es zu, dass das Bezirksamt Mitte dem türkischen Konsulat die Nutzung von 16 Schulräumen für das laufende Schuljahr als Raummiete in Rechnung stellt? 6. Stellen auch andere Bezirksämter Konsulaten die Zurverfügungstellung von Schulräumen für den muttersprachlichen Ergänzungsunterricht als Raummiete in Rechnung und wenn ja, um welche Bezirke handelt es sich mit welcher jeweiligen Miethöhe und wenn nein, weshalb nicht? Zu 5. und 6.: Aktuell haben die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg gegenüber der Botschaft der Republik Türkei Nutzungsentgelte geltend gemacht. Der Bezirk Friedrichshain -Kreuzberg hat seine Forderungen vorerst zurückgestellt. Dort werden bis Ende des 1. Schulhalbjahres Räume weiterhin kostenfrei zur Verfügung gestellt. Der Bezirk Mitte erhebt nach der Beantragung der Räume ein durch Beschluss festgelegtes Nutzungsentgelt. Die Höhe der zu entrichtenden Entgelte ist innerhalb der Nutzungs - und Entgeltordnung für Räume und Freianlagen im Bereich des Bezirksamtes Mitte von Berlin mit Beschluss Nr. 1053 zur BA-Vorlage 119 vom 27.07.2010 festge- 3 legt. Daraus ergibt sich für das Schuljahr 2017/2018 eine Nutzungsentgeltforderung an die Botschaft der Republik Türkei in Höhe von insgesamt 27.400 € (vgl. Anlage). 7. Stimmt der Senat der Auffassung zu, dass alle Bezirke die Zurverfügungstellung von Schulräumen für muttersprachlichen Ergänzungsunterricht den jeweiligen Konsulaten als Raummiete in Rechnung stellen sollten? Zu 7.: Über die Schulträgerschaft berührende Fragen zu äußeren Schulangelegenheiten entscheiden die Bezirke in eigener Verantwortung. Der Senat ist jedoch der Meinung, dass der offensichtliche Bedarf am türkischen Sprachunterricht im Sinne der vom Senat unterstützten Strategie zur Stärkung der Mehrsprachigkeit gedeckt werden muss. Berlin, den 23. Oktober 2017 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Grundschulen Überlassung von Räumen und Freianlagen (Objekten) gem. Stundensatz (9,50€/Std.) Tagespauschale (über 3 Std. Nutzungszeit) 01G04 Kastanienbaum-Grundschule Gipsstr. 23a 10119 Berlin 275816330 015201580028 Do: 14.30 - 16.30 Uhr 1 2 19,00 € 35 665,00 € 01G08 GS am Brandenburger Tor Wilhelmstr. 52 10117 Berlin 20629430 0152 01580030 Do.: 14.00 - 16.00 Uhr 1 2 19,00 € 35 665,00 € 01G11 Kurt-Tucholsky-Grundschule Rathenower Str. 18 10559 Berlin 3974429310 0152 01580032 Mi - Fr.: 13.30 - 15.30 Uhr 1 2 19,00 € 108 2.052,00 € 01G15 Anne-Frank-Grundschule Paulstr. 20b 10557 Berlin 20629180 0152 01580035 Fr.: 13.00 - 16.00 Uhr 1 3 28,50 € 35 997,50 € 01G18 Carl-Bolle-Grundschule Waldenserstr. 21 10551 Berlin 397457810 0152 01580038 Fr.: 12.30 - 16.00 Uhr 1 4 40,50 € 35 1.417,50 € 01G24 Gottfried-Röhl-Grundschule Ungarnstr. 75 13349 Berlin 45081110 0152 01580042 Mo., Fr.: 08 - 14.30 Uhr 1 7 40,50 € 69 2.794,50 € 01G25 Rudolph-Wissell-Grundschule Ellerbeker Str. 7-8, 13357 Berlin 497999410 015201580090 Di.: 14.00 - 15.00 Uhr 1 1 9,50 € 34 323,00 € 01G27 Gesundbrunnen-Grundschule Prinzenallee 8, 13357 Berlin 493015660 0152 01580045 Mo, Di.: 13.30 - 15.30 Uhr 1 2 19,00 € 68 1.292,00 € 01G28 Brüder-Grimm-Grundschule Tegeler Str. 18-19, 13353 Berlin 4530840 0152 01580046 Mo., Mi., Fr.: 13.30 - 15.30 Uhr 1 2 19,00 € 107 2.033,00 € 01G36 Andersen-Grundschule Kattegatstr. 26, 13359 Berlin 493015410 0152 01580052 Mo., Di., Do.: 14.00 - 16.00 Uhr 1 2 19,00 € 103 1.957,00 € 01G38 Gustav-Falke-Grundschule Strelitzer Str. 42 13355 Berlin 467779960 0152 01580054 Mo., Di.: 13.00 - 14.30 Uhr 1 2 19,00 € 68 1.292,00 € Anlage 2 zum Bescheid „Überlassung von Räumen für den muttersprachlichen Ergänzungsunterricht“ Nutzungsentgelt Schuljahr 2017/18 gesamt Schulnr. Schule Telefon Nutzungszeit Anz. Räume <60m² Anz. angef. Std./ Nutzungstag Entgelt/ Nutzungstag Anz. Nutzungstage (Schuljahr 2017/18) 1/ 2 Grundschulen Überlassung von Räumen und Freianlagen (Objekten) 01G39 Vineta-Grundschule Demminer Str. 27 13355 Berlin 467768660 0152 01580055 Mi., Fr.: 14.00 - 16.00 Uhr 1 2 19,00 € 73 1.387,00 € 01G40 Möwensee-Grundschule Afrikanische Str. 123-125 13351 Berlin 45979210 0152 01580056 Fr.: 13.30 - 15.00 Uhr 1 2 19,00 € 35 665,00 € 01G42 Anna-Lindh-Grundschule Guineastr. 17 13351 Berlin 45307510 0152 01580058 Mo., Do.: 13.30 - 16.00 Uhr 1 3 28,50 € 69 1.966,50 € 01G44 Allegro-Grundschule Lützwostr. 83-85 10785 Berlin 257572710 0152 01580034 Mo., Di., Do.: 13.30 - 16.00 Uhr 1 3 28,50 € 103 2.935,50 € 01G46 Grundschule am Koppenplatz Koppenplatz 12 10115 Berlin 8471210910 015228845672 Fr.: 13.30 - 15.00 Uhr 1 2 19,00 € 35 665,00 € 23.107,50 € 2/ 2 Gemeinschaftsschulen Überlassung von Räumen und Freianlagen (Objekten) Stand: 26.07.2017 gem. Stundensatz (9,50€/Std.) Tagespauschale (über 3 Std. Nutzungszeit) 01K10 Theodor-Heuss-Schule Siemensstr. 20, 10551 Berlin 397479330 015201580033 Mo., Di.: 9.00 - 15.00 Uhr 1 6 40,50 € 68 2.754,00 € 2.754,00 € Entgelt/ Nutzungstag Anz. Nutzungstage (Schuljahr 2017/18) Entgelt Schuljahr 2017/18 gesamt Schulnr. Schule Telefon Nutzungszeit Anz. Räume <60m² Anz. angef. Std./ Nutzungstag Sekundarschulen Überlassung von Räumen und Freianlagen (Objekten) Stand: 26.07.2017 gem. Stundensatz (9,50€/Std.) Tagespauschal e (über 3 Std. Nutzungszeit) 01K01 Willy-Brandt-Oberschule Grüntaler Str. 5, 13357 Berlin 4039492120 015201580073 Mi.: 12.40 - 16.00 Uhr 1 4 40,50 € 38 1.539,00 € 1.539,00 € Entgelt/ Nutzungstag Anz. Nutzungstag e (Schuljahr 2017/18) Entgelt Schuljahr 2017/18 gesamt Schulnr. Schule Telefon Nutzungszeit Anz. Räume <60m² Anz. angef. Std./ Nutzungstag Gesamt Überlassung von Räumen und Freianlagen (Objekten) Stand: 26.07.2017 Nutzungsentgelt Schuljahr 2017/18 gesamt Grundschulen 23.107,50 € Gemeinschaftsschulen 2.754,00 € Sekundarschulen 1.539,00 € 27.400,50 € S18-1242601 S18-12426 S1812426 Anlage1 S1812426 Anlage2 S1812426 Anlage3 S1812426 Anlage