Drucksache 18 / 12 427 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 04. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Oktober 2017) zum Thema: Berliner Polizei – Wasserschutzpolizei: Status Quo 2017 und Antwort vom 20. Oktober 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Okt. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 5 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 427 vom 04 Oktober 2017 über Berliner Polizei – Wasserschutzpolizei: Status Quo 2017 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Mitarbeiter/innen (Personalstellen und Vollzeitäquivalente (VZÄ)) sind an den Standorten der Wasserschutzpolizei (WSP) in Mitte, der WSP Ost und der WSP West tätig? (Aufstellung nach Beamten und Angestellten im Jahr 2017 erbeten.) Zu 1.: Die Verteilung der Dienstkräfte auf die einzelnen Standorte stellt sich wie folgt dar: Dienststelle * Beschäftigtengruppe Stellen 30.09.2017 VZÄ 30.09.2017 Direktion Einsatz WSP Mitte Beamte 43,00 42,76 Direktion Einsatz WSP Ost Beamte 57,00 52,36 Direktion Einsatz WSP West Beamte 61,00 60,76 Gesamt 161,00 155,88 * Alle Auswertungen erfolgten auf der Basis der im System IPV zum Stichtag 31.12. des Jahres hinterlegten Daten und spiegeln den Datenbestand zu diesem Stichtag wider. VZÄ = Vollzeitäquivalent (z.B. 2 x Teilzeit je 50% = 1,0 VZÄ) ohne befristet beurlaubte Dienstkräfte Die in der Antwort zu Frage 2 und Frage 3 bezeichneten Tarifbeschäftigten sind keinen der drei Standorte zugeordnet, sie werden bei der WSP im Führungsdienst verwendet . 2. Wie hoch ist das Durchschnittsalter in den Dienststellen der WSP? (jährliche Aufstellung nach Beamten und Angestellten der letzten sieben Jahre erbeten.) Zu 2.: Das Durchschnittsalter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WSP ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen: Dienststelle* Beschäftigtengruppe 30.09. 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Direktion Einsatz WSP Beamte 48,54 48,38 47,63 47,18 46,53 45,85 45,63 45,12 Seite 2 von 5 Direktion Einsatz WSP Tarifbeschäftigte 57 56 55 54 53 52 51 50 * Alle Auswertungen erfolgten ausschließlich auf der Basis der im System IPV zum Stichtag 31.12. des Jahres hinterlegten Daten und spiegeln den Datenbestand zu diesem Stichtag wider. 3. Wie haben sich die Stellen und VZÄ bei der WSP in den letzten sieben Jahren entwickelt? (Aufstellung für die Jahre von 2010 bis 2017 nach Beamten und Angestellten erbeten.) Zu 3.: Die Entwicklung der Stellen und VZÄ bei der WSP in den letzten sieben Jahren stellt sich wie folgt dar: Dienststelle* Beschäftigtengruppe 2017 2016 Stellen 30.09.2017 VZÄ 30.09.2017 Stellen 2016 VZÄ 2016 Direktion Einsatz WSP Beamte 184,00 187,50 184,00 185,28 Direktion Einsatz WSP Tarifbeschäftigte 2,00 2,00 2,00 2,00 Gesamt 186,00 189,50 186,00 187,28 Dienststelle* Beschäftigtengruppe 2015 2014 2013 Stellen 2015 VZÄ 2015 Stellen 2014 VZÄ 2014 Stellen 2013 VZÄ 2013 Direktion Einsatz WSP Beamte 184,00 182,74 184,00 178,41 184,00 183,15 Direktion Einsatz WSP Tarifbeschäftigte 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 Gesamt 186,00 184,74 186,00 180,41 186,00 185,15 Dienststelle* Beschäftigtengruppe 2012 2011 2010 Stellen 2012 VZÄ 2012 Stellen 2011 VZÄ 2011 Stellen 2010 VZÄ 2010 Direktion Einsatz WSP Beamte 184,00 182,09 184,00 183,57 184,00 183,33 Direktion Einsatz WSP Tarifbeschäftigte 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 Gesamt 186,00 184,09 186,00 185,57 186,00 185,33 * Alle Auswertungen erfolgten ausschließlich auf der Basis der im System IPV zum Stichtag 31.12. des Jahres hinterlegten Daten und spiegeln den Datenbestand zu diesem Stichtag wider. VZÄ = Vollzeitäquivalent (z.B. 2 x Teilzeit je 50% = 1,0 VZÄ) ohne befristet beurlaubte Dienstkräfte 4. Wie hoch ist die Zahl der eingeschränkt einsatzfähigen Dienstkräfte bei der WSP in Mitte, Ost und West? (Aufstellung nach Standorten erbeten.) Zu 4.: Aktuell sind drei Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugsdienstes im Bereich der WSP polizeidienstunfähig im Sinne des § 105 Abs. 1 LBG. Hinzu kommen vier Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugsdienstes, die ebenfalls aktuell den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht genügen. Bei diesen Dienstkräften besteht nach gutachterlicher Einschätzung des Polizeiärztli- Seite 3 von 5 chen Dienstes jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass sie die volle Verwendungsfähigkeit im Polizeivollzugsdienst innerhalb von zwei Jahren wiedererlangen. Die eingeschränkt dienstfähigen Dienstkräfte verteilen sich bei der Wasserschutzpolizei wie folgt: Standort Mitte : zwei Dienstkräfte Standort Ost : drei Dienstkräfte Standort West : zwei Dienstkräfte 5. Wie viele Gesamtstunden wurden bei der WSP und in den jeweiligen Standorten (Mitte, Ost, West) im Außendienst geleistet? (jährliche Aufstellung für die Jahre von 2014 bis 2017 erbeten.) 6. Wie hoch waren die Einsatzkräftestunden bei der WSP in Mitte, Ost und West in den letzten fünf Jahren? (Aufstellung erbeten.) Zu 5. und 6.: Statistische Daten im Sinne der Fragestellungen werden derzeit nicht erhoben. Eine zukünftige Erfassung befindet sich in Vorbereitung. 7. Wie viele Polizeivollzugskräfte waren in den letzten fünf Jahren bei dem Binnenlehrgang in Hamburg und wie viele Plätze werden dem Land Berlin hierzu pro Jahr zugeteilt? Zu 7.: Seit dem Jahr 2012 befanden sich 25 Polizeivollzugsdienstkräfte beim Binnenlehrgang in Hamburg. Aktuell werden dort weitere 3 Polizeivollzugsdienstkräfte ausgebildet . Die Platzzuweisung richtet sich nach dem gemeldeten Bedarf seitens der WSP sowie den verfügbaren Haushaltsmitteln. In der Vergangenheit wurden in der Regel alle angemeldeten Plätze gewährt. 8. Wie lange dauert die vollständige Ausbildung einer Beamtin bzw. eines Beamten bei der WSP? Zu 8.: Die Ausbildung in Hamburg für eine Verwendung bei der WSP umfasst neben dem 3-monatigen Binnenlehrgang den 2-wöchigen Ausbildungslehrgang Radar sowie den 3-tägigen Ausbildungslehrgang UKW-Sprechfunkzeugnis für den Binnenschifffahrtsfunk . Daneben sind ggf. weitere Speziallehrgänge zu absolvieren. Insgesamt umfasst die Ausbildung zu einer/einem vollumfänglich einsetzbaren Streifenbeamtin /Streifenbeamten der WSP in der Regel drei Jahre. 9. Wie viele Polizeivollzugskräfte werden in den nächsten fünf Jahren bei WSP ausgebildet? Zu 9.: Unter Berücksichtigung der regulären Pensionierungen ergibt sich aktuell bis zum Jahresende 2022 ein Bedarf von 36 Polizeivollzugsdienstkräften. 10. Wie hoch ist der Investitionsbedarf in den Fahrzeugpark und die Flotte der WSP in Berlin? (Aufstellung nach jeweiligen Fahrzeug- bzw. Bootstypen sowie nach Baujahren erbeten.) Zu 10.: Das von der WSP gemeinsam mit der Serviceeinheit Technik und Logistik (SE TL A) im Dezember 2015 erstellte Konzept beinhaltet ein Umbau- und Neubaukonzept für die kommenden zwölf Jahre, um die Bootsflotte schrittweise zu modernisieren. Es beinhaltet notwendige Umbau- und Instandsetzungsmaßnahmen in den nächsten Seite 4 von 5 fünf Jahren mit geschätzten Kosten in Höhe von 1,25 Mio. Euro sowie zwölf Bootsneubauten bis zum Jahr 2027 mit Kosten von rund 14 Mio. Euro. Die Zivilstreifenboote sind bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt. Pkw und Busse der WSP werden im Rahmen von Neubeschaffungen, Aussonderungen und Umverteilungen regelmäßig, in Abhängigkeit vom Zustand der Fahrzeuge, ausgetauscht. Die Spezialkraftwagen, Wasserschutzgerätekraftwagen, das Transportfahrzeug und der Anhänger werden im Rahmen der Gesamt-Bedarfsanmeldung priorisiert und entsprechend zur Verfügung stehender Haushaltsmittel neu beschafft. Das Durchschnittsalter der im Bestand der WSP befindlichen Fahrzeuge ist folgender Auflistung zu entnehmen: 6 Zivile Pkw/Bus - durchschnittliches Alter 6 Jahre 9 Einsatz-Pkw/Bus - durchschnittliches Alter 11 Jahre 2 Spezialkraftwagen für die Verfolgung von Umweltdelikten - durchschnittliches Alter 7 Jahre 4 Wasserschutzgerätekraftwagen - durchschnittliches Alter 7 Jahre 1 Transportfahrzeug - 17 Jahre alt 1 Bootstransportanhänger - 14 Jahre alt 11. Wie viele Streifenboote sind bei der WSP im Einsatz und wie hoch ist der Personalaufwand hierfür ? Zu 11.: Bei der WSP sind derzeit 16 Streifenboote im Einsatz. Diese werden jeweils mit drei Mitarbeitenden besetzt. 12. Wo werden die Boote repariert und wie hoch ist die durchschnittliche Wartungs- und Reparaturzeit ? Zu 12.: Die an den Booten vorzunehmenden Reparaturarbeiten werden grundsätzlich durch die Zentrale Bootswerkstatt der Polizei Berlin durchgeführt. Die vorgenannte Dienststelle befindet sich auf der Liegenschaft der WSP-Wache West. Allgemeine Wartungs- und Durchsichtarbeiten werden, soweit möglich, an den örtlichen WSP-Wachen durch Mitarbeitende des Bootsservicedienstes gewährleistet. Arbeiten, die auf Grund personeller/materieller Möglichkeiten nicht durchgeführt werden können, werden extern vergeben. Die durchschnittlichen Wartungs-/Reparaturarbeiten ergaben im Jahr 2016, auf den Flottenbestand von 16 Streifenbooten gerechnet, einen statistischen Ausfallwert von insgesamt 111 Tagen pro Boot. Die Zivilstreifenboote wurden bei dieser Bewertung nicht berücksichtigt. 13. Spielt die WSP bei den Ausbildungsmodulen an der Polizeiakademie (ehemals Landespolizeischule ) und an der Hochschule für Wirtschaft und Recht eine Rolle? Wenn ja, in wie weit? Zu 13.: In der Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes (mPVD) und im Bachelorstudiengang des gehobenen Polizeivollzugsdienstes wird im Rahmen der Vorstellung der Struktur der Polizei Berlin die WSP mit ihren Aufgaben und Zuständigkeiten benannt (Modul 02 im Bachelorstudiengang). Seite 5 von 5 14. Gibt es für Ausbildungsinteressierte die Möglichkeit ein Praktikum speziell bei der WSP zu absolvieren ? Zu 14.: Die in früheren Jahren im Rahmen der 2- bis 3-wöchigen Betriebspraktika für Schülerinnen und Schüler durchgeführten Exkursionstage zur WSP werden nicht mehr angeboten , weil die Gruppen in der Regel zu groß für einen entsprechenden Dienststellenbesuch mit Bootsfahrt geworden sind. In wenigen Einzelfällen wurde seitens der WSP in den Sommermonaten einzelnen Schülerinnen und Schülern ein WSP- Praktikum im Rahmen einer Einzelplatzzusage ermöglicht. Ein Praktikum in Spezialdienststellen wie der WSP ist grundsätzlich eher ungeeignet, um Berufsinteressierte zu generieren, da eine Tätigkeit in diesen Bereichen erst im späteren Verlauf einer polizeilichen Tätigkeit möglich wird und auch keineswegs garantiert werden kann. 15. Wird die WSP Jet-Ski für die Bestreifung auf Berliner Gewässern anschaffen? Zu 15.: Nein. 16. Welche konkreten Investitionsmaßnahmen gab es in den letzten sieben Jahren für die WSP in Berlin? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 16.: Für die WSP wurde in den letzten sieben Jahren aus Investitionsmitteln ein neues Polizeiboot finanziert. Die erste Rate in Höhe von 96.104,80 Euro wurde im Jahr 2014 bezahlt. Die Restfinanzierung erfolgte im Jahr 2015 mit einem Betrag in Höhe von 673.224,40 Euro. 17. Wird das Bootsbaukonzept der WSP dem Innenausschuss in dieser Wahlperiode vorgestellt oder besteht seitens der Berliner Polizei diesbezüglich kein Interesse? Zu 17.: Sofern ein dahingehender Wunsch besteht, kann das Bootskonzept im Innenausschuss vorgestellt werden. 18. Wie viele der 2.000 bei der Polizei Berlin angeschafften Tablet-Computer kommen fortan bei der WSP zum Einsatz? Zu 18.: Eine detaillierter Verteilungsplanung liegt derzeit noch nicht vor. Für einen Probelauf wurden Tablet-Computer unterschiedlicher Hersteller beschafft. Nach der Erprobung und abschließenden Bewertung wird der Beschaffungsvorgang eingeleitet. Berlin, den 20. Oktober 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-12427 S18-12427a